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Wir stehen an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten
Im Zuge der Debatte um Rassismus und Polizeigewalt in den USA gibt es auch in Deutschland eine Diskussion über Rassismus in der Polizei. Für die CDU ist klar: Wir stehen an der Seite der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Jeden Tag leisten sie mit vollem Einsatz einen wichtigen Dienst an der Gemeinschaft. Für das verantwortungsvolle Handeln der Polizei sorgen in Deutschland nicht zuletzt höchste Standards bei der Qualität der Beamtenausbildung. Wir haben daher allen Grund, unseren Polizeibeamten Vertrauen entgegenzubringen. Pauschalverurteilungen lehnen wir entschieden ab.
Rassismus konsequent bekämpfen - aber keine Pauschalverurteilung der Polizei in Deutschland
Es steht außer Frage, dass Rassismus überall konsequent verfolgt werden muss. Auch darf kein Einzelfall verharmlost werden. Das zeigt der erschreckende Vorfall in den USA sehr deutlich. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellt dazu aber klar: „Wer die Diskussion über Rassismus in der Polizei in den Vereinigten Staaten 1:1 auf Deutschland überträgt, befeuert undifferenzierte Pauschalurteile über unsere Sicherheitskräfte.“ Gesetze wie das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz des Berliner Senats gehen aber genau diesen Weg: Beamte werden der Willkür ausgesetzt, indem jeder ihnen Diskriminierung vorwerfen kann und hierfür nicht einmal Beweise vorbringen muss. Die allgemeine Unschuldsvermutung wird mit diesem Anti-Polizei-Gesetz in gefährlicher Weise unterlaufen und ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit wird verletzt. Es ist ein Irrweg, die Polizei und den gesamten öffentlichen Dienst unter Generalverdacht zu stellen. Diejenigen, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen, müssen auch selbst von uns geschützt werden. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie hat sich die Verlässlichkeit und das verantwortungsbewusste Handeln unserer Polizeibeamten unter Beweis gestellt. Sie verdienen unsere Wertschätzung und unseren Dank mehr denn je.
Dialog statt Misstrauen
Wir lehnen derartige pauschale Vorverurteilungen von Polizeibeamten und anderen Angestellten des öffentlichen Dienstes mit aller Entschiedenheit ab. Anstatt durch solche Gesetze in unverantwortlicher Weise Vorurteile und Misstrauen gegenüber der Polizei zu schüren, fordert CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eine differenzierte Debatte: „Mit Blick auf die Arbeit der Polizei ist eine Kultur des Miteinanders anstelle einer Kultur des Misstrauens geboten. Deshalb fordere ich von allen demokratischen Kräften ein, dass wir für mehr gesellschaftliche Akzeptanz und für Vertrauen in die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten eintreten.“
Wir stehen fest an der Seite derjenigen, die Tag für Tag alle Anstrengungen unternehmen, um für unsere Sicherheit zu sorgen. Sie verdienen unsere Anerkennung, unseren Respekt und unser Vertrauen. In Deutschland sind Polizistinnen und Polizisten “Bürger in Uniform” - sie sind ihrem Selbstverständnis nach zu absoluter Gesetzestreue und gegenseitiger Achtsamkeit verpflichtet. Dafür sorgt insbesondere ihre umfassende Ausbildung.
Ein Fall wie der in Minneapolis wäre bei uns so nicht vorstellbar. Selbst wenn es bei einem Polizisten zu einem brutalen Übergriff gekommen wäre, wäre wohl umgehend ein anderer am Einsatz beteiligter Polizist dazwischen gegangen. Deutsche Polizisten sind nicht mit US-amerikanischen Polizisten vergleichbar. Die deutsche Polizei hat kein strukturelles Rassismus-Problem.
So läuft die Polizeiausbildung in Deutschland:
Zuständigkeit
- In Deutschland fällt die Polizei vor allem in die Zuständigkeit der Länder. Es gibt daher eine starke Vernetzung der Sicherheitsbehörden mit einheitlichen Qualitätsstandards bei der Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten in den 16 Bundesländern. In den USA ist Polizeidienst zumeist Sache der Kommunen. Es gibt nur wenige zentrale Standards.
Dauer
- Es gibt eine fundierte Ausbildung in einer Polizeiakademie oder über ein Fachhochschulstudium. Diese ist zweieinhalb Jahre lang und hat strenge Abschlussprüfungen. In den USA ist die Dauer der Schulung in jedem Bundesstaat unterschiedlich – im Schnitt sind es lediglich 19 Wochen.
Formale Zugangsvorraussetzungen & Eignungsverfahren
- Bildungsvoraussetzungen für die Einstellung in den Polizeidienst in Deutschland ist ganz überwiegend Fachabitur/Abitur (mindestens aber ein mittlerer Schulabschluss, in den Ländern, in denen es noch keine zweigeteilte Laufbahn gibt). In den USA sind die Aufnahmehürden deutlich geringer.
- In Deutschland gibt es ein mehrstufiges Eignungsauswahlverfahren mit sehr strengen Kriterien und einer harten Auswahl: Dazu zählen Intelligenztest, psychologische Eignungs- und Stresstests. Es wird geprüft, ob Vorbelastungen bestehen (geordnete wirtschaftliche Verhältnisse, Vorstrafen). In Indiana z. B. kann jeder, der von einer Polizeibehörde eingestellt wird, ohne formale Ausbildung seine Arbeit beginnen, solange er die Schulung innerhalb des ersten Jahres nachholt
Ausbildungsinhalte
- Die Ausbildungsinhalte für Polizeianwärterinnen und -anwärter sind in Deutschland extrem vielfältig: rechtliche Grundlagen für operative polizeiliche Eingriffsbefugnisse, Trainings in Kommunikation und Konfliktmanagement, spezielle Vermittlungen zum Verhalten in Abwägungssituationen, hohe Sensibilisierung in Fragen von Diskriminierung und Rassismus, Schwerpunktsetzung auf politische Bildung (u. a. regelmäßige Diskussion mit Politikern, Besuche des Landesparlaments etc.), Einstieg in den praktischen Dienst in Begleitung lebensälterer und erfahrenerer Polizisten. Der große gemeinsame Nenner der Ausbildung in den USA ist der starke Fokus auf die Sicherheit des Polizisten. Es werden deutlich mehr Schießübungen abgehalten. Soziale Interaktion und psychologische Fähigkeiten werden oft nicht geschult.