Thomas Strobl: „Die Polizei verdient unser Vertrauen.”

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Thomas Strobl: „Die Polizei verdient unser Vertrauen.”

Tausende demonstrierten am Wochenende gegen Rassismus und Gewalt. Zu Recht, wie der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl im Deutschlandfunk sagt. Im Interview betont er aber auch, dass Gewaltfreiheit und Rücksichtnahme auf andere immer zu Demonstrationen dazu gehören - erst recht inmitten der Corona-Pandemie. Die Polizei und ihre Arbeit für unsere Gesellschaft nimmt er ausdrücklich in Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen, auch aus der SPD.  

Strobl: Pauschale Vorwürfe gegen Polizei entschieden zurückweisen 

„Es sind unsere Polizistinnen und unsere Polizisten, die unsere Freiheit verteidigen, die das Demonstrationsrecht schützen, die den Kopf für uns alle hinhalten”, betont Strobl. „Gewalt gegen Personen, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist zu verurteilen und wird selbstverständlich auch verfolgt.” Jeder Angriff gegen sie ist ein Angriff auf uns alle. Man müsse leider feststellen: Extremistinnen und Extremisten versuchten immer wieder, Demonstrationen für ihre Ziele zu missbrauchen – auch mit realer Gewalt gegen Menschen.  

Den Vorwurf des „latenten Rassismus” bei der deutschen Polizei durch SPD-Chefin Esken weist der CDU-Politiker entschieden zurück: „Das ist überhaupt nicht gerechtfertigt. Auf unsere Polizistinnen und Polizisten ist Verlass. Sie stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes.” Strobl stellt sich klar hinter die Beamten: „Strukturellen Rassismus gibt es bei unserer Polizei nicht. Dafür gibt es überhaupt keine Belege.”  

Anti-Extremismus und Anti-Rassismus fester Bestandteil der Polizei-Ausbildung 

Strobl stellt klar: „Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind ausgezeichnet ausgebildet.” Anti-Extremismus und Anti-Rassismus sind fester Bestandteil der Polizei-Ausbildung. Menschen mit Migrationshintergrund sind längst selbstverständlicher Teil unserer Polizei. Es ist eine Führungsaufgabe, rassistische, antisemitische oder extremistische Tendenzen zu erkennen und zu bestrafen – und dieser Aufgabe wird die Polizei in aller Regel gerecht.  

Das Antidiskriminierungsgesetz in Berlin stellt die Beamten unter einen Generalverdacht. Deshalb hält Strobl dieses Anti-Polizei-Gesetz für ein völlig falsches Signal: „Das dreht unseren Rechtsstaat auf den Kopf. Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir unsere Polizistinnen und Polizisten unter einen solchen Generalverdacht stellen.” Die Polizei sei im Einsatz, um uns alle vor Gewalttäterinnen und Gewalttätern, vor Extremistinnen und Extremisten zu schützen. „Die Polizei verdientunser Vertrauen und nicht ein generelles Misstrauen.“  

 

Das macht die Qualität der deutschen Polizei aus:

 

Wir stehen fest an der Seite derjenigen, die Tag für Tag alle Anstrengungen unternehmen, um für unsere Sicherheit zu sorgen. Sie verdienen unsere Anerkennung, unseren Respekt und unser Vertrauen. In Deutschland sind Polizistinnen und Polizisten “Bürger in Uniform” - sie sind ihrem Selbstverständnis nach zu absoluter Gesetzestreue und gegenseitiger Achtsamkeit verpflichtet. Dafür sorgt insbesondere ihre umfassende Ausbildung.  

Ein Fall wie der in Minneapolis wäre bei uns so nicht vorstellbar. Selbst wenn es bei einem Polizisten zu einem brutalen Übergriff gekommen wäre, wäre wohl umgehend ein anderer am Einsatz beteiligter Polizist dazwischen gegangen. Deutsche Polizisten sind nicht mit US-amerikanischen Polizisten vergleichbar. Die deutsche Polizei hat kein strukturelles Rassismus-Problem. 

So läuft die Polizeiausbildung in Deutschland: 

Zuständigkeit

  • In Deutschland fällt die Polizei vor allem in die Zuständigkeit der Länder. Es gibt daher eine starke Vernetzung der Sicherheitsbehörden mit einheitlichen Qualitätsstandards bei der Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten in den 16 Bundesländern. In den USA ist Polizeidienst zumeist Sache der Kommunen. Es gibt nur wenige zentrale Standards.

Dauer

  • Es gibt eine fundierte Ausbildung in einer Polizeiakademie oder über ein Fachhochschulstudium. Diese ist zweieinhalb Jahre lang und hat strenge Abschlussprüfungen. In den USA ist die Dauer der Schulung in jedem Bundesstaat unterschiedlich – im Schnitt sind es lediglich 19 Wochen.  

Formale Zugangsvorraussetzungen & Eignungsverfahren

  • Bildungsvoraussetzungen für die Einstellung in den Polizeidienst in Deutschland ist ganz überwiegend Fachabitur/Abitur (mindestens aber ein mittlerer Schulabschluss, in den Ländern, in denen es noch keine zweigeteilte Laufbahn gibt). In den USA sind die Aufnahmehürden deutlich geringer.
  • In Deutschland gibt es ein mehrstufiges Eignungsauswahlverfahren mit sehr strengen Kriterien und einer harten Auswahl: Dazu zählen Intelligenztest, psychologische Eignungs- und Stresstests. Es wird geprüft, ob Vorbelastungen bestehen (geordnete wirtschaftliche Verhältnisse, Vorstrafen). In Indiana z. B. kann jeder, der von einer Polizeibehörde eingestellt wird, ohne formale Ausbildung seine Arbeit beginnen, solange er die Schulung innerhalb des ersten Jahres nachholt 

Ausbildungsinhalte

  • Die Ausbildungsinhalte für Polizeianwärterinnen und -anwärter sind in Deutschland extrem vielfältig: rechtliche Grundlagen für operative polizeiliche Eingriffsbefugnisse,  Trainings in Kommunikation und Konfliktmanagement,  spezielle Vermittlungen zum Verhalten in Abwägungssituationen, hohe Sensibilisierung in Fragen von Diskriminierung und Rassismus, Schwerpunktsetzung auf politische Bildung (u. a. regelmäßige Diskussion mit Politikern, Besuche des Landesparlaments etc.), Einstieg in den praktischen Dienst in Begleitung lebensälterer und erfahrenerer Polizisten. Der große gemeinsame Nenner der Ausbildung in den USA ist der starke Fokus auf die Sicherheit des Polizisten. Es werden deutlich mehr Schießübungen abgehalten. Soziale Interaktion und psychologische Fähigkeiten werden oft nicht geschult.