Thomas Strobl: „Die Polizei verdient unser Vertrauen.”

Tausende demonstrierten am Wochenende gegen Rassismus und Gewalt. Zu Recht, wie der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl im Deutschlandfunk sagt. Im Interview betont er aber auch, dass Gewaltfreiheit und Rücksichtnahme auf andere immer zu Demonstrationen dazu gehören - erst recht inmitten der Corona-Pandemie. Die Polizei und ihre Arbeit für unsere Gesellschaft nimmt er ausdrücklich in Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen, auch aus der SPD.  

Strobl: Pauschale Vorwürfe gegen Polizei entschieden zurückweisen 

„Es sind unsere Polizistinnen und unsere Polizisten, die unsere Freiheit verteidigen, die das Demonstrationsrecht schützen, die den Kopf für uns alle hinhalten”, betont Strobl. „Gewalt gegen Personen, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist zu verurteilen und wird selbstverständlich auch verfolgt.” Jeder Angriff gegen sie ist ein Angriff auf uns alle. Man müsse leider feststellen: Extremistinnen und Extremisten versuchten immer wieder, Demonstrationen für ihre Ziele zu missbrauchen – auch mit realer Gewalt gegen Menschen.  

Den Vorwurf des „latenten Rassismus” bei der deutschen Polizei durch SPD-Chefin Esken weist der CDU-Politiker entschieden zurück: „Das ist überhaupt nicht gerechtfertigt. Auf unsere Polizistinnen und Polizisten ist Verlass. Sie stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes.” Strobl stellt sich klar hinter die Beamten: „Strukturellen Rassismus gibt es bei unserer Polizei nicht. Dafür gibt es überhaupt keine Belege.”  

Anti-Extremismus und Anti-Rassismus fester Bestandteil der Polizei-Ausbildung 

Strobl stellt klar: „Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind ausgezeichnet ausgebildet.” Anti-Extremismus und Anti-Rassismus sind fester Bestandteil der Polizei-Ausbildung. Menschen mit Migrationshintergrund sind längst selbstverständlicher Teil unserer Polizei. Es ist eine Führungsaufgabe, rassistische, antisemitische oder extremistische Tendenzen zu erkennen und zu bestrafen – und dieser Aufgabe wird die Polizei in aller Regel gerecht.  

Das Antidiskriminierungsgesetz in Berlin stellt die Beamten unter einen Generalverdacht. Deshalb hält Strobl dieses Anti-Polizei-Gesetz für ein völlig falsches Signal: „Das dreht unseren Rechtsstaat auf den Kopf. Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir unsere Polizistinnen und Polizisten unter einen solchen Generalverdacht stellen.” Die Polizei sei im Einsatz, um uns alle vor Gewalttäterinnen und Gewalttätern, vor Extremistinnen und Extremisten zu schützen. „Die Polizei verdientunser Vertrauen und nicht ein generelles Misstrauen.“