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Härteres Vorgehen gegen Kindesmissbrauch: Generalsekretär Paul Ziemiak fordert Justizministerin Lambrecht (SPD) zum Handeln auf
In der Debatte um das Strafmaß bei Kindesmissbrauch hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Forderung der Union nach höheren Strafen erneuert und die zuständige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Handeln aufgefordert. Im Deutschlandfunk betont er: „Es gibt keine leichten Fälle, wenn Kinder missbraucht werden.“ Die Justizministerin müsse jetzt den Weg frei machen, sexuellen Missbrauch an Kindern zum Verbrechen zu erklären.
Gegenüber der BILD Zeitung hatte Ziemiak zuvor schon klargestellt: „Wir werden als CDU alles dafür tun, dass Kinderschänder endlich die Strafe bekommen, die sie verdienen, und dass Kinder in unserem Land geschützt werden.“
Härtere Strafen für Täter
Ziemiak stellt fest: Jeder Missbrauch von Kindern muss als Verbrechen eingestuft und mit Gefängnis bestraft werden – dazu zählen auch Besitz und Handel von kinderpornografischem Material: “Der Besitz und das Handeltreiben von kinderpornografischen Inhalten ist stets ein Verbrechen, auch wenn nur eine Datei verkauft oder heruntergeladen wird”, bekräftigt Ziemiak im Interview.
Das Beispiel der SPD-Justizministerin, etwa ein Zungenkuss zwischen einem 14-Jährigen und einer 13-Jährigen, nennt Ziemiak völlig unbrauchbar: „Es gibt im deutschen Recht die Möglichkeit, solche krassen Fälle auszuschließen. Ich halte es für völlig unrealistisch, dass Richter einen solchen Fall nicht erkennen würden.”
Vorratsdatenspeicherung muss kommen
Ziemiak fordert: „Die Koalition muss zu einer Lösung kommen. Das muss gar kein großes Thema in der Koalition werden, die Argumente liegen auf der Hand. Die Justizministerin sollte die Zeit bis zum nächsten Koalitionsausschuss nutzen, ein Gesetz vorzulegen.“
Der CDU-Generalsekretär fordert in diesem Zusammenhang auch: „Wir müssen das Thema Vorratsdatenspeicherung angehen – es geht hier nicht um den Datenschutz der Täter, sondern um den Schutz der Opfer. Die Ermittlungsbehörden brauchen die Möglichkeit, im Netz gegen die Täter vorzugehen.“
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