CDU-Vorsitzende Annegret-Kramp-Karrenbauer hat in einem Interview mit der „Bild der Frau“ eine härtere Bestrafung für Kindesmissbrauch gefordert. Unter dem Eindruck der furchtbaren Taten, die kürzlich im nordrhein-westfälischen Münster aufgedeckt wurden, betonte sie: „Uns als CDU geht es zuallererst um den Schutz unserer Kinder. Da kann noch mehr getan werden.“ Derzeit ist Kindesmissbrauch in Deutschland ein Vergehen und kein Verbrechen. Das soll nun geändert werden. „Wenn jemand etwas stiehlt, wird das im Strafrecht derzeit als schwerwiegender angesehen als die körperliche und seelische Unversehrtheit von Kindern. Da stimmen die Wertigkeiten nicht“, erklärte Kramp-Karrenbauer und stellte sich damit klar an die Seite von Opfern und Angehörigen. 

Datenschutz nicht über Kinderschutz stellen

Damit in Deutschland alle Kinder sicher sein können, brauche es eine enge Zusammenarbeit und abgestimmtes Handeln auf allen Ebenen. „Viele Jugendämter machen einen guten Job, wenn es um das Wohl von Kindern geht. Diese Arbeit verdient allen Respekt“, betonte sie.  Sie könne alle nur bestärken, weiter genau zuzuhören und tätig zu werden, wenn eine familiäre Situation als auffällig bewertet werde. Zudem sei, was die Ermittlungen der Polizei im Umfeld von Kinderpornographie angeht, rechtlich mehr möglich geworden, um den Tätern auf die Spur zu kommen. „Aber es reicht noch nicht“, betonte die CDU-Vorsitzende. Sie zeigte sich offen dafür, auch über Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren: „Bei der Fahndung nach Kinderschändern und Strafverfolgung bei Kinderpornographie kann nicht der Datenschutz der Täter über dem Schutz der Kinder stehen. Das ist für mich ganz klar.“ Sie habe Verständnis dafür, wenn „Menschen beim Wort ‚Vorratsdatenspeicherung‘ Bedenken haben“. Aber es gehe darum Kinderschänder hinter Gitter zu bringen, dazu müssen die Behörden auch auf ältere Handydaten von Verbrechern zugreifen können.   

Auch die finanzielle und technische Ausstattung der Polizei sei bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch von großer Bedeutung, denn die in Münster festgenommenen Täter verfügten über eine enorme technische Infrastruktur. Die Polizei in NRW sei dabei mit Innenminister Herbert Reul bundesweit Vorreiter und bis werde bis 2021 32 Mio. Euro in Fahndungs- und Auswertungstechnik investieren. Schon heute seien die Ermittler in Missbrauchsverfahren in einem virtuellen Großraumbüro gut vernetzt. Darüber hinaus wurde die Zahl der Ermittler innerhalb eines Jahres von 100 auf 400 erhöht. Das alles seien wichtige Schritte, denn das Hauptaugenmerk müsse darauf liegen, wie betroffenen Kindern solcher schrecklichen Verbrechen am besten geholfen werden könne, betonte die CDU-Vorsitzende.