CDU verurteilt Krawalle in Stuttgart aufs Schärfste

Recht durchsetzen, Gewalttäter hart bestrafen, Einsatzkräfte schützen. Nach den Ausschreitungen vom Wochenende in Stuttgart gibt es in der CDU eine klare Position: „Die Täter müssen rasch identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl forderte im Gespräch mit BILD harte Strafen. Unterstützung gibt es dafür von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Der CDU-Generalsekretär zeigte sich „fassungslos, auch wütend“ angesichts der Gewaltausbrüche in Stuttgart. Gegenüber RTL und NTV stellte Ziemiak fest: „Wir haben vor allem ein Problem mit Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Sicherheitskräfte im Allgemeinen. Auch gegen Rettungskräfte.“ Er forderte, die Täter vor Gericht stellen und zu bestrafen. „Diese wahllosen Angriffe haben zahlreiche Polizisten verletzt und Geschäfte und Läden verwüstet. Ich wünsche den Polizeibeamten eine schnelle Genesung.“

Thomas Strobl betonte: „Unabhängig von der Motivation: Das geht gar nicht. Gewalt gegen Sachen, Gewalt gegen Personen, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten darf es nicht geben. Wir werden die Randalierer mit allem, was uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt verfolgen und zur Rechenschaft ziehen.“

Strobl sieht die Ursachen für die Ausschreitungen auch im gesellschaftlichen Umfeld: „Es muss jetzt einfach Schluss sein mit dem Beschimpfen unserer Polizei, mit dem Diskreditieren von Polizistinnen und Polizisten – bis hin zur Verleumdung.“ Der Innenminister Baden-Württembergs stellte klar: „Unsere Polizei hat Dank und Respekt verdient.“ Strobl dankte ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten für ihren „schwierigen und gefährlichen Einsatz“.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisierte im BILD-Gespräch die reflexhaften Angriffe auf die Polizei: „Wir haben seit langer Zeit ein sehr starkes Ansteigen der Gewalt gegenüber Polizeibeamten.“ Dies sei auch gegenüber anderen Einsatzkräften zu beobachten. „Es gibt einen Teil der Bevölkerung, der die Polizei als Gegner und Feinde betrachtet.“

Seehofer will dagegen zwei Punkte durchsetzen:

• Politik und Bevölkerung müssen der Polizei das Gefühl vermitteln: Wir stehen hinter Euch.
• Seehofer fordert eine klare Konsequenz auch seitens der Justiz. Die Justiz muss die überführten Täter hart bestrafen. Harte Strafen wirken abschreckend.

„Wir müssen die schützen, die uns schützen. Durch Taten, nicht durch schöne Worte“, betonte Seehofer. Dazu müsse Gewalt bekämpft und bestraft werden. Gleichzeitig nahm Seehofer die Politiker anderer Parteien in die Pflicht, die durch ihre Sprache und ihre Wortwahl indirekt zu Gewalt ermutigten: „Aber es geht auch darum, sich zu mäßigen in den Worten. Weil aus den Worten dann nicht selten auch gewalttätige Taten entstehen.“ Es gebe dort Grenzen zur Meinungsfreiheit, wo andere zu Schaden kommen.