Gemeinsam Europa wieder stark machen
Deutschland übernimmt heute die Ratspräsidentschaft. In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag vom 18. Juni 2020 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, welche Ziele und welche Maßnahmen im Mittelpunkt stehen werden: „Kein Land kann diese Krise isoliert und allein bestehen. Unser Ziel muss jetzt sein, die Krise gemeinsam, nachhaltig und mit Blick auf die Zukunft zu bewältigen. Und genau das wird das Leitmotiv unserer Ratspräsidentschaft sein: Gemeinsam Europa wieder stark machen.“
„Jede Generation hat die Aufgabe, Europa neu zu gestalten,“ stellt Merkel fest. Die Erwartungen an die EU-Ratspräsidentschaft sind hoch. Drei Kernziele formuliert die Kanzlerin für die Bunderegierung:
1. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen.
Die Bundesregierung will grünes Wachstum und digitalen Fortschritt dafür in den Mittelpunkt stellen. Der Green Deal der EU bietet dazu eine „große Chance“. Ein EU-Klimaschutzgesetz soll gemeinsame Position festlegen, mit dem Ziel einer EU-weiten Klimaneutralität bis 2050.
2. „Wir wollen die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen.“
Damit soll die EU zukunftsfähig und „digital souverän werden“. Abhängigkeiten sollen abgebaut werden. Merkel: „Wir müssen in Europa nicht alles können. Wir müssen aber in der Lage sein, selbst zu entscheiden, wo europäische Unabhängigkeit geboten ist und wie wir sie umsetzen.“
3. Europa muss mehr globale Verantwortung übernehmen.
Das gilt trotz und gerade wegen eines national und international „rauheren“ politischen Klimas, stellt die Bundeskanzlerin klar. Man dürfe die Geschichte nicht verdrängen und die Grundwerte abschaffen. Es geht um „die Unterscheidung von Wahrheit und Lüge, von Information und Desinformation, um Wissen und Nichtwissen.“
„Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das Europäische Projekt noch ist“, stellt Merkel fest. „Die ersten Reflexe – auch unsere eigenen – waren eher national und nicht europäisch.“ Das war vor allem unvernünftig. Denn „eine globale Pandemie verlangt gemeinsames wechselseitiges Handeln und internationale Unterstützung.“ Das betrifft die Abhängigkeit von Drittstaaten – bei Schutzkleidung, Masken oder Medikamenten. Das betrifft Unterschiede in Wirtschafts- und Haushaltslage der EU-Staaten, die dadurch deutlich und verschärft wurden.
„Die Pandemie hat alle getroffen, aber nicht alle gleich“, betont sie. „Die Pandemie und ihre Folgen vertiefen die Ungleichheiten in der EU. „Die Pandemie zeigt uns: Unser Europa ist verwundbar.“ Deshalb gilt: „Noch nie waren Zusammenhalt und Zusammenarbeit in Europa so wichtig wie heute.“
Die doppelte Herausforderung
Ungeachtet der Pandemie befindet sich die Welt in einem tiefen Umbruch, erklärt die Bundeskanzlerin. Klimawandel und Digitalisierung sind die großen Treiber. Auf beide muss man reagieren. „Die Reaktion auf die Pandemie darf eben keine Rückkehr zu altem Handeln und Wirtschaften sein, sondern muss den Wandel in ein neues Arbeiten und Wirtschaften beschleunigen.“ Davon hängt ab, „ob die EU nach der Pandemie kreative, wettbewerbsfähige Unternehmen haben wird, und nachhaltig gesicherte Arbeitsplätze“.
„In diesem Geist“ wurde Mitte Mai der 500 Mrd. schwere Wiederaufbau-Fonds vorgeschlagen. „Dieser Fonds ist das Gebot der Stunde.“ Mit ihm kann ein nachhaltiges Wachstum in der EU angestoßen werden. Damit lässt sich Wachstum und Zusammenhalt in Europa sichern. Damit soll der Aufbau Europas unterstützt werden. „Wir müssen jetzt entschlossen und rasch handeln“. Die Entscheidungen für die kommenden Jahre müssen schnell fallen. Das gilt für den Plan zur Erholung Europas und für den mehrjährigen Finanzplan gleichermaßen. „Der Plan zur Erholung Europas ist ausdrücklich auf die Pandemie bezogen. Zielgerichtet und zeitlich beschränkt.“ Die EZB darf in diesem Rahmen Kredite aufnehmen und Maßnahmen unterstützen. Merkel wirbt eindringlich dafür.
Europa braucht „Kreativität, Phantasie und Gemeinsinn“.
Merkel betont auch: Wir müssen öfter sagen, „worauf wir stolz sein können“. Europa wird zu sehr als selbstverständlich angesehen. „Wir dürfen nicht naiv sein. Die antidemokratischen und autoritären Kräfte warten nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen. Sie warten nur darauf, soziale Ängste zu schüren und Unsicherheiten zu verbreiten.“ Diesen Gefahren werde die Bundesregierung konsequent entgegenarbeiten, um eine Spaltung Europas zu verhindern.
Impulse aus der Partei und der Bundestagsfraktion
Der CDU-Bundesfachausschuss Europapolitik hat unter der Leitung von Dr. Katja Leikert MdB und Sven Schulze MdEP bereits im März Schwerpunkte für die deutsche Ratspräsidentschaft skizziert. Dazu gehören neben der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie insbesondere eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Migrations- und Asylpolitik. Den Beschluss finden Sie hier.
Ein weiterer Impuls kommt nun von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. In ihrem Beschluss mit dem Titel „Politische Leitlinien für Solidarität und wirtschaftliche Erholung in Europa“ erläutert sie die Grundsätze, die bei der Einrichtung des europäischen Wiederaufbaufonds und des Mehrjährigen Finanzrahmens befolgt werden sollten. So muss z. B. der Wiederaufbaufonds „einmalig, zielgerichtet und zeitlich auf die Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie beschränkt sein“. Vor allem ist es wichtig, dass dauerhafte Transfers zwischen den Mitgliedstaaten und eine unbegrenzte Haftung unterbleiben, weil beides mit den europäischen Verträgen und mit der europapolitischen Grundhaltung der Fraktion wie auch der CDU Deutschlands unvereinbar ist.