Nachtragshaushalt beschlossen: Kraftpaket wird nun umgesetzt

Der Deutsche Bundestag hat heute den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Damit wird das von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossene Kraftpaket umgesetzt. Der Bund verschuldet sich damit in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme ist dank unserer Politik der soliden Finanzen der vergangenen Jahre möglich. So konnten wir uns finanzielle Spielräume erarbeiten, die wir jetzt nutzen können, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern.  

Unser Ziel ist es nun, die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und ihr zu neuer Kraft auf einem hohen Vorkrisen-Niveau zu verhelfen. Dazu ist ein umfangreiches  Konjunkturprogramm erforderlich. Um die zahlreichen konjunkturstimulierenden Maßnahmen finanzieren zu können, müssen wir jedoch Schulden machen. Dies ist deshalb notwendig, weil weder Steuererhöhungen noch Ausgabensenkungen in dieser Phase sinnvoll sind. Beide Optionen wären für eine Erholung unserer Wirtschaft kontraproduktiv und würden mehr schaden als nutzen. Bei der Schuldenaufnahme profitieren wir zudem davon, dass Deutschland nur sehr geringe Zinsen zahlen muss. Deutschland gilt für Anleger weltweit als „sicherer Hafen“. Auch dies ist Ergebnis unserer Politik der soliden Finanzen der Vorjahre.  

Für uns ist jedoch klar: Solide Finanzen haben für uns auch künftig eine hohe Priorität. Sobald unsere Volkswirtschaft stabilisiert ist, werden wir die aufgenommenen Kredite im Rahmen eines Tilgungsplans ab dem Jahr 2023 zurückzahlen. Wir wollen wieder so schnell wie möglich zu ausgeglichenen Haushalten („Schwarze Null“) zurückkehren und die europäischer Stabilitätskriterien wieder einhalten. Denn nur so können wir auch in Zukunft handlungsfähig sein und auf Krisensituationen wie die aktuelle entsprechend reagieren.