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Partnerschaftsvertrag zwischen Europa und Afrika
Gespräch des CDU-Bundesfachausschusses (BFA) Äußere Sicherheit mit Entwicklungsminister Gerd Müller
Eine engere Zusammenarbeit mit Afrika – in der Wirtschaft oder der Energieversorgung. Notwendige Hilfen, um die Folgen von Corona in Afrika zu begrenzen. Neue Arbeitsplätze für die Jugend des schwarzen Kontinents. Über diese Themen und Wege einer neuen Partnerschaft sprach Entwicklungsminister Gerd Müller zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundesfachausschusses (BFA) „Äußere Sicherheit“ der CDU. Die beiden BFA-Vorsitzenden Dr. Johann Wadephul und Tanja Gönner hatten Minister Müller zu einer einstündigen Videokonferenz eingeladen. Die Resonanz war groß: Über 30 Mitglieder nahmen an der digitalen Gesprächsrunde teil.
Der Minister stellte den neuen Ansatz umfassend vor: Hilfen müssen im Rahmen eines vernetzten Ansatzes erfolgen. Es geht nicht mehr nur um klassische Entwicklungspolitik. Es geht vielmehr um einen strategischen Ansatz einer umfassenden Partnerschaft zwischen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU). Das Ziel deutscher Entwicklungspolitik ist ein Partnerschaftsvertrag, der die Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarkontinenten umfassend gestalten soll.
Corona in Afrika – mehr als nur ein Virus
Die unmittelbaren Auswirkungen von Corona auf eine Volkswirtschaft konnte man auch in Deutschland gut sehen. Doch die Bundesregierung konnte mit hohen Milliardensummen gegensteuern. Das ist in Afrika nicht möglich. Das Problem sind somit nicht nur die Toten durch Corona, sondern auch weitere Opfer des Lockdowns. Es drohen Hunger-, AIDS- und Malariatote. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ist daher genauso wichtig wie die eigentliche Pandemiebekämpfung. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hatte auch deshalb schnell auf die Coronakrise reagiert und deren Bekämpfung zum Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht.
Die Dringlichkeit der Zusammenarbeit wird deutlich durch die dynamische Bevölkerungsentwicklung in Afrika und insbesondere in den Staaten der Sahelzone. In den nächsten 30 Jahren wird sich die Bevölkerungszahl von 1 auf 2 Milliarden verdoppeln. Es ist im europäischen Interesse, dass die junge Bevölkerung Afrikas durch Arbeitsplätze vor Ort gute Lebensperspektiven hat. Sonst drohen Terrorismus und Flüchtlingsströme. Im Bereich der Verteidigung geht es darum, dass die Afrikaner durch Ausbildungs- und Ausstattungshilfen selbst für ihre Sicherheit sorgen können.
Sauberer Strom für Europa
Afrika hat viel Sonne. Gemeinsam lässt sich eine Zukunft mit umweltfreundlicher Energie aufbauen. Ein weiterer Schwerpunkt im BFA war daher die Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik. Zwei Ziele werden verfolgt: Transfer von Technologie bei der Nutzung von erneuerbaren Energien von Europa nach Afrika. Transfer ökologischer Energie von Afrika nach Europa. Beides zusammen ist entscheidend für die erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels. Die auch von Minister Müller mit vorgestellte Nationale Wasserstoffstrategie hat auch eine Afrika-Dimension. Mit Marokko plant der Minister ein Pilotprojekt für die Nutzung von Wasserstoff als Speicher von Solarenergie.