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Peter Altmaier: “Das fossile Zeitalter geht zu Ende.”
Bundestag hat Kohleausstieg beschlossen. Viel Beifall aus ganz Europa.
“Wir dürfen dieses Gesetz nicht kleinreden!” Eindringlich warb Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier im Bundestag für das Gesetz zum Kohleausstieg. Denn das Ergebnis kann sich sehen lassen: Spätestens ab 2038 ist Kohle als Energieträger in Deutschland Geschichte. Der Ausstieg verläuft transparent und nachvollziehbar. In den betroffenen Regionen entstehen neue Arbeitsplätze mit Zukunft. Europaweit gibt es für das deutsche Gesetz viel Beifall. Heute hat es der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet.
“Es ist gerade mal neun Jahre her, dass die Bundesregierung den Ausstieg aus der friedlichen Kernkraftnutzung beschlossen hat”, zog Altmaier den Bogen der Energiewende in Deutschland. Das letzte Kernkraftwerk wird 2022 vom Netz gehen. Bis spätestens 2038 folgt der Kohleausstieg, “rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig, sozial ausgewogen und verträglich”, wie Altmaier betonte, “vielleicht schon 2035. Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende.”
Ob es sogar schneller geht, darüber entscheiden auch die Möglichkeiten, Kohlestrom aus alternativen Energien vollständig zu ersetzen, so Altmaier. Der Minister wies eindrücklich darauf hin: “Wir sind das einzige Industrieland dieser Größe, das gleichzeitig aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und dann 15 Jahre später aus der Nutzung der Kohleverstromung aussteigt.” Dies sei eine “historische Aufgabe und Leistung”.
Altmaier: “Wir haben eine gute Balance gefunden.”
Die Entscheidung sei vielen nicht leichtgefallen, so Altmeier. Denn viele Aspekte mussten dabei berücksichtigt werden. Umweltbewegung, Wirtschaft und Gewerkschaften waren deshalb beteiligt, wie auch Betreiber und Beschäftigte der Kohlekraftwerke. Jetzt gelte daher: “Wir müssen die positiven Errungenschaften, an denen so viele mitgewirkt haben, in den Vordergrund stellen.”
Gegen Kritik am Ausstiegsdatum entgegnete Altmaier: “Wir fühlen uns genau wie alle anderen dem Klimaschutz und der Decarbonisierung verpflichtet. Aber wir fühlen uns auch einer jederzeit sicheren Stromversorgung verpflichtet – egal, wie die Wind- und Wetterverhältnisse sind. Und wir wollen auch dafür sorgen, dass der Strom in Deutschland bezahlbar bleibt.” Schon heute seien die Strompreise überdurchschnittlich hoch.
Neue Arbeitsplätze, Umwelt- und Klimaschutz
“Der Ausstieg aus der Kohle ist ein Einschnitt für die Menschen und die Regionen. Deshalb ist es richtig, dass wir den Strukturwandel absichern”, so der Minister. “Uns ist dabei etwas Historisches gelungen”, stellte Altmaier fest: Der Strukturwandel wird zum ersten Mal so abgefedert, “dass wir neue zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen, bevor die alten wegfallen”. Diesem Ziel komme man mit dem vorliegenden Kompromiss “einen großen Schritt näher”. Er vereine Umwelt- und Klimaschutz mit Vorsorge für betroffene Menschen.
Altmaier: “Wir wissen, dass viele Menschen sich Sorge machen”, dass die klimapolitisch richtige Entscheidung die Lebensgrundlagen von ihnen und ihren Familien und ihre Arbeitsplätze gefährdet. “Es wurde hart gerungen.” Nicht alle sind mit allem einverstanden, stellte Altmaier fest. Es muss aber festgestellt werden: Es wurde schon viel geleistet. “Das ist ein Generationenprojekt. Wir tun es, weil wir wollen, dass Wohlstand, dass wirtschaftliche Stärke unseres Landes einhergeht mit klimapolitischer Verträglichkeit und Nachhaltigkeit.”