Annegret Kramp-Karrenbauer: „Es wird im nächsten Jahr darum gehen, wer Deutschland gut in die Zukunft bringt“

Tradition zu Beginn der der politischen Sommerpause in Berlin: das Sommerinterview in der ARD. Heute stand CDU-Vorsitzende, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Rede und Antwort. Mit Blick auf die Zukunft der CDU machte sie deutlich, dass man sich nicht auf den aktuell guten Umfragewerten ausruhen dürfe: „Im nächsten Jahr wird es nicht um die Frage gehen, wer Deutschland gut durch die Corona-Krise gebracht hat. Im nächsten Jahr geht es um die Frage, wer bringt Deutschland gut in die Zukunft." Darauf müsse sich die CDU inhaltlich, personell und organisatorisch vorbereiten. „Und daran arbeiten wir“, bekräftigte sie.

Sie sagte außerdem, der geringe Frauenanteil in CDU-Fraktionen in den Landtagen und auch in der Unionsfraktion im Bundestag sei nicht zufriedenstellend. Sie verwies auf die Arbeit der Satzungskommission dazu, die Vorschläge machen solle, wie der Frauenanteil erhöht werden könne. Sie persönlich sei für eine paritätische Listenbesetzung. In einigen Landesverbänden gebe es bereits eine solche Besetzung, zum Beispiel in Sachsen. Darüber hinaus arbeite die CDU gerade an einem neuen Grundsatzprogramm und sei vor allem mit Blick auf digitale Parteiarbeit sehr gut aufgestellt.

Kein Platz für Rechtsextremisten in der Bundeswehr

Mit Blick auf die Serie rechtsextremistischer Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr zeigte sich Kramp-Karrenbauer besorgt: dies sei eine Frage, die nicht nur das KSK betreffe, sondern die gesamte Bundeswehr - darüber hinaus auch andere Sicherheitskräfte. Am Ende des Tages stehe dies auch für die Glaubwürdigkeit des Staates. Sie sagte: „Wenn diejenigen, die für eine wehrhafte Demokratie stehen, wenn diejenigen, die einen Amtseid oder ein Gelöbnis ablegen für die Verfassung, die bereit sind im Zweifel, und das gilt insbesondere für das KSK, Leib und Leben zu riskieren, wenn diejenigen in ihren eigenen Reihen Fälle haben, Männer und Frauen haben, die gegen diese Verfassung kämpfen, die erkennbar rechtsextremistisch sind, dann gefährdet das die Stabilität der gesamten Demokratie.“

Deswegen nehme sie die Aufgabe mit aller Kraft an und werde sie mit aller Konsequenz durchsetzen, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf Reformen beim KSK. Die Verteidigungsministerin hatte angekündigt, das Kommando Spezialkräfte grundlegend umzustrukturieren, eine ganze Kompanie soll aufgelöst werden. Bis zum 31. Oktober soll die Elitetruppe Zeit bekommen, sich zu bewähren. Gelingt das nicht, droht die komplette Auflösung.

Einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD in den östlichen Bundesländern erteilte Kramp-Karrenbauer eine klare Absage: Ein Drittel der rund 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland gehörten zum „Flügel“ oder der „Jungen Alternative“, die Hälfte der Rechtsextremisten sei gewaltbereit.

„Das zeigt mir ganz klar: Die AfD ist der politische Arm dessen, was wir an Rechtsextremismus erleben. Und ich sage: Mit einem politischen Arm von Rechtsextremismus, den kann man nur politisch bekämpfen, mit dem kann man nicht zusammenarbeiten“, betonte sie. Das gelte auch für die CDU-Verbände in den Bundesländern.

Menschenrechte gelten universell

Auch zu den Entwicklungen in Hongkong äußerte sich Kramp-Karrenbauer. Deutschland, das seit dem 1. Juli den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, werde sich dort intensiv für das Thema Menschrechte einsetzen. Sie werde bei der Sitzung im UN-Sicherheitsrat noch einmal sehr deutlich machen, dass der Ursprung der Menschenrechte und auch der Ursprung der Vereinten Nationen deutlich gemacht habe: „Es gibt Rechte die sind universell, und die kann man nicht aus politischen Gründen, aus religiösen Gründen oder aus kulturellen Gründen einschränken.“

Hier können Sie sich das Sommerinterview noch einmal ansehen.