Klares Nein zu Extremismus, Rassismus und Antisemitismus

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt Verfassungsschutzbericht 2019 vor.

Die Zahlen sind alarmierend: Durch Extremismus motivierte Delikte und Straftaten nehmen zu – egal ob politischer Extremismus oder religiöser Extremismus. Auch Verschwörungstheoretiker, so genannte Reichsbürger und andere, zeigen eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Und aus dem Ausland wird unser Staat immer öfter zum Ziel von Cyberangriffen. Das sind die besorgniserregenden Ergebnisse des Verfassungsschutzberichtes 2019. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte diesen heute in Berlin vor.

Seehofer betonte bei der Vorstellung: „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind derzeit die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.“ Er habe „die Grundüberzeugung, dass man null Toleranz gegenüber extremistischen Rechten, rassistischen und antisemitischen Kräften walten lassen darf.“ Noch nie habe eine Bundesregierung „diese Bedrohungslage so eindeutig und klar identifiziert. Noch nie hat eine Regierung ein so umfassendes Bekämpfungspaket beschlossen und zu einem großen Teil auch umgesetzt.“

Antisemitismus ist eine Schande für unser Land

Seehofer betont ausdrücklich: „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz!“ Über 90 Prozent des Antisemitismus in Deutschland habe seinen Ursprung im Rechtsextremismus. Die Zahl ist 2019 weiter angestiegen. „Antisemitismus zeigt sich in der Relativierung des Holocaust, dem Vorwurf, Juden würden die Erinnerung an den Holocaust für ihre Interessen missbrauchen oder – immer häufiger – in antisemitischen Verschwörungstheorien. Dies ist eine Schande für unser Land.“

Die CDU bekennt sich klar zu jüdischem Leben und jüdischer Kultur in Deutschland. Sie sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Zum dritten Mal seit 2018 führt die CDU Deutschlands ab dem 10. Juli ihre Aktionswoche #SchabbatSchabbat durch, in der sie für die Vielfalt des jüdischen Lebens einsteht und sich gegen jede Form des Antisemitismus stark macht. Informationen zu dieser Aktionswoche, Veranstaltungen und Möglichkeiten, online live dabei zu sein, finden Sie in den kommenden Tagen hier: https://www.cdu.de/schabbat-schabbat

Zahlen, Daten und Fakten

Rechtsextremismus: Über 32 000 Personen sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Dazu zählen auch die rund 7 000 Mitglieder des mittlerweile offiziell aufgelösten „Flügels“ der AfD. Inoffiziell sind die Flügelmitglieder jedoch weiter aktiv. 13 000 Rechtsextreme werden als gewaltbereit eingeschätzt; sie haben über 1 800 Straftaten begangen. Hinzu kommen fast 20 000 Fälle rechtsextremer Propaganda und Volksverhetzung.

Linksextremismus: Kaum geringer ist die Gefahr, die von Linksextremisten ausgeht: Hier sind über 33 500 Personen zugeordnet, 9 200 gelten als gewaltbereit. Die Zahl linksextremer Straftaten – von Gewalt gegen Personen bis hin zu Sachbeschädigung – liegt bei gut 6 450. Eine Zunahme um fast 40 Prozent. Sorge macht, dass der Linksextremismus sich zunehmend in organisierte Kleingruppen verlagert. Seehofer: „Es ist eine zunehmend sinkende Hemmschwelle zu Gewalttaten zu beobachten.“ Es gebe ein zunehmend planvolles Vorgehen gegen Personen und Sachen.

Islamistischer Terrorismus: Auch islamistische Terroristen sind zumeist in fest organisierten Strukturen unterwegs. 650 islamische Gefährder zählt der Verfassungsschutz 2019. „Die Gefährdungslage ist nach wie vor groß“, betonte Seehofer. Der so genannte Islamische Staat habe immer noch Anhänger und Sympathisanten - auch in Deutschland. Es sei richtig, dass in Deutschland die terroristische Miliz Hisbollah verboten wurde.

Spionage in Deutschland: Große Sorgen bereitet zudem ausländische Spionage in Deutschland. „Deutschland befindet sich weiter im Fokus zahlreicher ausländischer Nachrichtendienste“, stellt Seehofer fest. Staatlich unterstützte Spionage lenkt Cyberangriffe auf Staat, Unternehmen und Organisationen sowie kritische Infrastruktur. Ihr Ziel ist die Schwächung der Demokratie, die Verbreitung von Falschmeldungen und Propaganda sowie die nachhaltige Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.