Bauprojekte wie Schienen- und Straßen-Verbindungen oder auch Windräder sollen künftig schneller umgesetzt werden. Dafür hat die CDU-geführte Bundesregierung ein weiteres Investitions-Beschleunigungsgesetz verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass Klagemöglichkeiten für zentrale Vorhaben wie Häfen, Windparks oder auch Bergwerke auf eine Instanz verkürzt werden.
Beim Bau von Landstraßen, Hafenprojekten oder Windrädern sollen künftig direkt Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe zuständig sein, um eine Instanz einzusparen und die Zeit der Gerichtsverfahren zu verkürzen. Außerdem sollen Richter flexibler eingesetzt und Kompetenzen gebündelt werden können, damit nicht Personalmangel die Verfahren bremst.

Lange und komplizierte Verfahren bremsen Umsetzung von Bauprojekten

Projekte von überregionaler Bedeutung – etwa aus dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Mobilfunkausbau, sollen nach der Genehmigung sofort gebaut werden können. Damit soll verhindert werden, dass Widersprüche oder Klagen den Baustart verzögern. Auch die Genehmigungsverfahren sollen schlanker werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte das Gesetz als „ein wichtiges Zukunftssignal für Deutschland als Investitionsstandort“ und „gutes Signal für die Energiewende“.

Schließlich sollen beispielsweise bei der Elektrifizierung von Schienenwegen sowie bei kleineren Baumaßnahmen sog. Planfeststellungsverfahren grundsätzlich entfallen. Bei der Digitalisierung von Schienenstrecken und Erneuerung von Bahnübergängen sollen keine Umweltverträglichkeitsprüfungen mehr erfolgen.
Die Bundesregierung hat bereits viel Geld für Sanierung und Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen bereitbestellt. Die Umsetzung scheiterte in der Vergangenheit weniger an fehlendem Geld als an langwierigen und komplizierten Genehmigungsverfahren.

Der heutige Gesetzentwurf setzt damit einige wichtige Punkte aus dem Beschluss des letzten CDU-Parteitags „12-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen“ um.