Für eine wehrhafte Demokratie

Der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude ist das Zentrum unserer Demokratie. Es ist ein offenes und transparentes Parlament. Mehrere Millionen Besucherinnen und Besucher in jedem Jahr sind dafür ein sichtbares und eindrucksvolles Zeichen. Diese Offenheit gilt es, gegen die Feinde unserer Demokratie zu verteidigen.

Unser Land ist ein starker, freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat. Anders als in Diktaturen oder autokratischen Systemen hat jeder Bürger das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Insbesondere das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Um diese Freiheiten zu schützen, müssen wir mit aller Konsequenz gegen diejenigen vorgehen, die diese hohen Güter missbrauchen.

Die Demonstranten, die versucht haben, den Reichstag zu stürmen, haben ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbraucht und durch ihr unrechtmäßiges Vorgehen politische Hetze und demokratiefeindliches Verhalten ins Zentrum gerückt. Rechtsextreme haben dies befeuert und für ihre Zwecke ausgenutzt. Das war ein verstörendes, verabscheuungswürdiges Ereignis.

Wir stellen uns mit aller Macht und allen Mitteln unseres Rechtsstaats gegen gewaltbereite, extremistische Feinde unserer Demokratie.

Nur dank des besonnenen, mutigen und entschlossenen Handelns der Polizistinnen und Polizisten vor Ort konnte die schwierige Lage entschärft werden. Es sind unsere Einsatzkräfte, die durch ihre tägliche Arbeit im ganzen Land einen großen Dienst für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat leisten. Dafür sprechen wir ihnen unseren Dank aus.

Wir stehen fest an der Seite der Einsatzkräfte, die alle Anstrengungen unternehmen, um Freiheit, Demokratie und Sicherheit zu verteidigen. Um die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates weiter zu stärken, setzen wir auf einen Dreiklang aus mehr Personal, einer besseren Ausstattung und zeitgemäßen Kompetenzen bzw. Befugnissen unserer Sicherheitsbehörden. Während wir in den ersten beiden Feldern schon viel erreicht haben, brauchen wir im Bereich der Kompetenzen und Befugnisse dringend noch eine Anpassung.

Unsere Einsatzkräfte stehen mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unseren Rechtsstaat, unsere Gemeinschaft und unser aller Sicherheit ein. Dabei werden sie zunehmend selbst Opfer. Um diejenigen besser zu schützen, die uns schützen, wollen wir bei tätlichen Angriffen die Mindeststrafe auf sechs Monate Haft anheben.

Die Online-Vernetzung der Feinde unserer Demokratie nimmt weiter zu. Es ist noch nicht hinreichend und schnell genug klar, wer welchen Einfluss auf welche Gruppen ausübt und welche Vernetzung zwischen Rechtsextremen, QAnon und anderen Gruppen besteht. Hier müssen die erforderlichen Mittel für Aufklärung bereitgestellt werden.

Verbrecher, Extremisten und Terroristen vernetzen sich zur Vorbereitung schwerwiegender Straftaten und Anschläge mit modernen Kommunikationsmitteln. Um solche Bedrohungen rechtzeitig erkennen und den technologischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts wirksam begegnen zu können, benötigen unsere Sicherheitsbehörden exzellentes Knowhow und die beste Technik. Die klassische Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist angesichts des veränderten Kommunikationsverhaltens und der Nutzung moderner Kommunikationswerkzeuge jedoch nicht geeignet, Tatvorbereitungen und Täterstrukturen aufzuklären. Daher müssen die jeweiligen Sicherheitsbehörden auch über die Instrumente der Online-Durchsuchung und der Quellen-TKÜ sowie der forensischen Systemkopie von Zielgeräten verfügen können.

Für die Speicherpflicht von Telekommunikations-Verkehrsdaten brauchen wir eine rechtssichere Lösung, um schwere Straftaten besser verfolgen zu können (sogenannte Vorratsdatenspeicherung). Manche Straftaten, insbesondere im Bereich der sexuellen Gewalt gegen Kinder, lassen sich nur über den Zugriff auf solche Daten aufklären. Im Kampf gegen Terroristen sind sie oftmals das entscheidende Mittel, um Anschläge zu verhindern.

Nur wer sich sicher fühlt, kann in Freiheit leben. Deshalb ist es die Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen und Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. Daher fordern wir die anderen Parteien auf, uns bei der Umsetzung dieses Maßnahmenpaketes für eine wehrhafte Demokratie zu unterstützen.