Paul Ziemiak zu Belarus: „Es braucht entschlossenes Handeln.“

„Es ist wichtig, dass wir internationale Aufmerksamkeit schaffen“, forderte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Deutschen Bundestag zur Situation in Weißrussland. „Wir brauchen Solidarität. Aber nur Gesten der Solidarität sind zu wenig. Es braucht ein entschlossenes Handeln.“

In der aktuellen Stunde betonte er: Es sei richtig, das Wahlergebnis in Weißrussland nicht anzuerkennen. „Wahlfälscher dürfen keine Wahlsieger sein.“ Stattdessen brauche es internationalen Druck auf die Diktatur, Sanktionen gegen die Verantwortlichen um Lukaschenko. Ziemiak: „Ich bitte die Bundesregierung, hier Druck zu machen.“

„Wir brauchen Dialog – auch mit Russland“, so Ziemiak. „Aber wir brauchen auch klare Vorstellungen, wofür wir uns einsetzen.“

Vorwürfe gegen AFD und Linke

Schon vorab hatte Ziemiak die Haltung der AFD zu Weißrussland, ihr Verhältnis zum Russischen Präsidenten Putin und ihren Hang zur Verbreitung falscher Tatsachen heftig angegriffen: „Ich werde mich bei Herrn Putin persönlich dafür einsetzen, dass sie den Sonderpreis für die beste Auslandspropaganda für den Kreml bekommen. Den haben sie sich verdient“, so Ziemiak.

Heftige Kritik richtete der CDU-Generalsekretär auch an die Linke, die Sanktionen gegen Diktaturen kritisieren. Linke und Rechte gingen bei diesem Thema „Hand in Hand“. Ziemiak macht deutlich, es sei unverantwortlich, zu unterstützen, wenn Menschen verschleppt oder gefoltert werden, „wenn ein Unrechtssystem gegen friedliche Demonstranten vorgeht.“

Warnung an SPD

Die SPD müsse diese Politik der Linken zur Kenntnis nehmen, fordert Ziemiak. Diese wolle mit der Linken koalieren. „Wenn sie das wollen – das wäre eine außenpolitische Insolvenzerklärung der Bundesrepublik Deutschland.“

Treffen mit Svetlana Tikhanovskaya

Frauen seien zum Gesicht es Prozesses in Belarus geworden, betonte Paul Ziemiak. Er berichtete auch von einem Treffen mit der Oppositionspolitikerin Svetlana Tikhanovskaya im Vorfeld. Er traf dort „eine Frau, die ins Exil gedrängt worden ist, eine Mutter, die in Sorge um ihre Kinder ist, die Ehefrau eines friedlichen Demokraten, der auf die Straße gegangen ist, um für Freiheit und Demokratie zu werben, und der in den Folterkellern von Lukaschenko gelandet ist.“ Sie war dennoch „mutig und voller Hoffnung und Zuversicht“, dass der Westen sie nicht vergessen und sich für Frieden und Freiheit in Weißrussland einsetzen werde. Ziemiak: „Lukaschenko und Putin fürchten nicht die NATO – das Schlimmste für sie wären freie Wahlen“.