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Bundeshaushalt 2021 im Zeichen der Corona-Krise
In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, die Gefahr durch Corona weiter ernstzunehmend. Auch ihr falle es zunehmend schwerer, sich an die Maßnahmen zu halten: „Als Mensch vermisse ich am meisten spontane Begegnungen und Unbeschwertheit“, sagte sie in der Haushaltdebatte im Bundestag. „Wir sehen, wie sehr seit mehr als einem halben Jahr Corona unser Leben, unsere Arbeit und auch den Haushalt bestimmt.“ Gerade mit Blick auf Herbst und Winter sei es wichtig, dass sich alle an die Corona-Regeln halten. Sie werde alles dafür tun, einen landesweiten Shutdown zu verhindern, weil die Einschränkungen vom Frühjahr belastend waren und Ungerechtigkeiten verschärft haben. Deswegen seien die jüngsten Beschlüsse mit den Ländern richtig, damit die Situation nicht außer Kontrolle gerate.
Durch Corona sei eine „außergewöhnliche Notsituation“ entstanden, auf die schnell und kraftvoll reagiert wurde. Merkel betonte, dass die Neuverschuldung von gut 96 Milliarden Euro absolut notwendig sei. Es gehe darum, in der Krise in ein „innovatives Deutschland“ zu investieren und den „gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zu stärken“. Deutschland habe trotzdem noch die niedrigste Schuldenquote der sieben führenden Industrieländer. Nach der Krise müsse das Land aber „so schnell wie möglich" wieder zu einer normalen und verfassungsgerechten Haushaltsführung zurückkehren. „Wir haben einen Wirtschaftseinbruch im historischen Ausmaß erlebt“, sagte Merkel und zählte Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Hilfen als „Brücke in die Zukunft“ auf. Weil nicht klar sei, wann die Pandemie vorüber sei, werde die Bundesregierung gezielte Entlastungen der Bürger auch 2021 fortsetzen.
Unser Fahrplan für solide Finanzen
Eine solide Finanzpolitik gehört zum Markenkern der CDU. Für unsere konsequente Politik der soliden Finanzen und der „Schwarzen Null“ wurden wir von anderen kritisiert – immer wieder auch vom Koalitionspartner. Doch gerade jetzt zeigt sich, dass dieser Weg richtig war. Die Politik der „Schwarzen Null“ zahlt sich in der Krise aus. Nur weil wir in den konjunkturell guten Jahren auf neue Schulden verzichtet haben, sind wir jetzt in der Lage, schlagkräftig zu handeln.
Das 130-Milliarden-Euro-Kraftpaket
So konnten wir im Juni ein „Kraftpaket für Deutschland“ mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro schnüren. Mit ihm bringen wir die Wirtschaft wieder in Schwung. Es wird dabei helfen, dass unsere Wirtschaft so schnell wie möglich das Vorkrisenniveau erreicht. Mit ihm sichern wir Arbeitsplätze und geben unserer Wirtschaft einen wichtigen Modernisierungsschub.
Notlage für den Bundeshaushalt
Die Corona-Krise bedeutet eine außergewöhnliche Notlage für den Bundeshaushalt. Wir hatten den Lockdown im März, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren in Kurzarbeit – viele sind es noch. Wir mussten auf Urlaubsreisen verzichten und nicht wenige müssen nicht notwendige Einkäufe verschieben. Dies und anderes mehr führen zu weniger Einnahmen in Handel und Wirtschaft und damit zu deutlich geringeren Steuereinnahmen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben zur Unterstützung von Familien, Unternehmern, Kurzarbeitern und anderen mehr. Wir lassen niemanden im Regen stehen und haben Überbrückungshilfen gezahlt, damit Firmen bestehen und Jobs erhalten bleiben. Wir haben Familien einen Corona-Kinder-Bonus gezahlt – zur Unterstützung und als Anerkennung für besondere Belastungen. Das alles kostet Geld. So kommt der Bundeshaushalt im kommenden Jahr nicht ohne neue Schulden aus. Die Ausgaben sind mit 413,4 Milliarden Euro zwar deutlich geringer als dieses Jahr. Sie müssen jedoch mithilfe neuer Kredite von 96,2 Milliarden Euro gedeckt werden.
Die Krise überwinden
Die Aufnahme neuer Schulden ist erforderlich, um die Krise zu überwinden. Denn weder Steuererhöhungen noch Ausgabensenkungen sind in dieser Phase gute Alternativen. Beides würde unserer Wirtschaft mehr schaden als nutzen. Wenn wir die Steuerzahler zusätzlich belasten, fehlt noch mehr Geld für Einkäufe. Wenn wir die Abgaben für Unternehmen erhöhen, sind noch mehr Arbeitsplätze gefährdet. Es geht nun darum, die Wirtschaft zu stabilisieren und gleichzeitig wichtige Aufgaben zu erfüllen und in unsere Zukunft zu investieren.
Geringe Zinskosten
Bei der Schuldenaufnahme profitieren wir zudem davon, dass Deutschland nur sehr geringe Zinsen zahlen muss. Deutschland gilt für Anleger weltweit als „sicherer Hafen“. Auch dies ist Ergebnis unserer Politik der soliden Finanzen der Vorjahre.
Schuldenbremse einhalten, Kredite schnell zurückzahlen
Für die CDU ist klar: Wir wollen die Kredite so schnell es geht zurückzahlen. Nur so können wir auch in Zukunft handlungsfähig sein und auf Krisensituationen wie die aktuelle entsprechend reagieren. Bei der Haushalts- und Finanzpolitik hat die CDU eine klare Haltung: Wir müssen unseren Kindern und Enkeln Gestaltungsspielräume hinterlassen, nicht immer neue Schulden.
Deshalb wollen wir 2022 wieder die grundgesetzliche Schuldenbremse einhalten. Mittelfristig wollen wir zurück zu ausgeglichenen Haushalten und auch die europäischen Stabilitätskriterien wieder erfüllen. Das alles gelingt uns aber nur, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und unser Wohlstand wieder wächst. Und dafür wollen wir als CDU einen Beitrag leisten. Denn wir haben bereits bewiesen: Die CDU ist in der Bundesregierung Garant für gute Wirtschaft und solide Finanzen.