Schneller vom Antrag zur Genehmigung

Das Wort ist ein Ungetüm: Investitionsbeschleunigungsgesetz. Doch dahinter steckt eine einfache Notwendigkeit: Der Startschuss für Investitionen muss schneller erfolgen. Vor allem Neubauten brauchen viel Zeit von Planung über Antrag bis zur Genehmigung. Egal, ob zur Stromerzeugung, zum Bau von Haus oder Arbeitsstätte, Schiene oder Straße: Anträge müssen schneller bearbeitet, Einsprüche sehr viel schneller endgültig beschieden werden. Davon profitieren die Konjunktur und der Wirtschaftsstandort Deutschland. Doch das heißt auch: Wer widersprechen will, muss sich künftig mehr sputen. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz jetzt beschlossen.

Klar ist: Neue Windenergieanlagen, Wohnungen oder neue Arbeitsplätze und andere wichtige Projekte dürfen nicht durch „ewige“ Prozesse verhindert werden. Mit dem neuen Gesetz werden die Maßnahmen zur Beschleunigung umgesetzt. Diese betreffen insbesondere Verfahren für Genehmigungen und an Verwaltungsgerichten. Sie gelten vor allem im Infrastruktur- und Verkehrsbereich. Das neue Gesetz schließt an einer Reihe vorheriger Entscheidungen in dieser Legislaturperiode an.

Für die CDU ist klar: Um die Mittel, die für Investitionen zur Verfügung stehen, schneller einsetzen zu können, sind auch über das bisherige Gesetz hinaus weitere beschleunigende Maßnahmen erforderlich. Dafür werden wir weiter arbeiten.