Stimmen zur US-Wahl: Mehr transatlantischer Dialog – und mehr EU

Joe Biden wird neuer Präsident der USA. Kamala Harris wird als Vizepräsidentin die erste Frau in diesem Amt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU-Vorsitzende Annegret-Kramp-Karrenbauer und zahlreiche Spitzenpolitiker der Union wünschen ihnen für ihr Amt Kraft, Erfolg und Gottes Segen. Der Bundesfachausschuss Äußere Sicherheit der CDU hat in seiner digitalen Sitzung am 9. November die Wahl analysiert. Alle verbinden mit der Wahl Joe Bidens die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Europa einerseits und den USA andererseits. Alle aber wissen auch: Europa muss selbständiger werden.

Die Vorsitzenden des CDU-Ausschusses Äußere Sicherheit, Johann Wadephul und Tanja Gönner, betonten nach der Sitzung am 9. November: „Mit Joe Biden kehrt Anstand und Vernunft in das transatlantische Verhältnis zurück. […] Da die Strategie der neuen Biden-Administration noch nicht im Detail feststeht, gibt es nun eine große Chance, im Dialog Positionen zu den großen Zukunftsfragen wie etwa internationaler Handel, Umgang mit China, Klimaschutz und Rüstungskontrolle gemeinsam zu formulieren. […] Biden ist ein langjähriger Freund Deutschlands und Europas und weiß um die Bedeutung von Verbündeten und Allianzen. Er wird jedoch einfordern, dass sich Deutschland und Europa mehr für die eigene Sicherheit und stärker in ihrer regionalen Nachbarschaft engagieren. Dazu bedarf es auch einer weiteren wachsenden finanzielle Ausstattung der Streitkräfte der europäischen Bündnispartner.“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: „Wir Deutschen haben direkt erlebt und erfahren, welche wichtige Rolle die USA für die Freiheit und die Demokratie spielen. Wir haben direkt erlebt und erfahren, welch große Bedeutung die transatlantische Partnerschaft hat, für Deutschland, für Europa und für die Welt hat. […] Wir Deutschen und Europäer wissen, dass wir im Rahmen dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr Verantwortung übernehmen müssen. Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter. Aber es erwartet von uns – und zurecht – stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten. Wir Europäer haben uns ja längst auf diesen Weg gemacht."

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer bekräftigte in der Sendung „Berlin direkt“ ihre Forderung, jetzt auch das 2 Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben verbindlich anzupeilen: „Es geht nicht darum, einem US-Präsidenten einen Gefallen zu tun. Es geht vor allem darum, dass wir etwas in unsere eigene Sicherheit investieren. Die NATO ist unser Garant unserer Sicherheit. Und deswegen geht es um unsere ureigenen Interessen.“

CDU Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte: „Mit dem neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden kann ein Wiedererstarken des transatlantischen Verhältnisses gelingen und neues Vertrauen in unseren Beziehungen entstehen. Vor allem setze ich auf neue Impulse für Multilateralismus und Freihandel. Es gibt für Deutschland außerhalb der EU keinen wichtigeren Partner als die USA. Wir brauchen eine starke transatlantische Partnerschaft, die nicht das Trennende, sondern das Verbindende in den Vordergrund stellt. Wir wollen rasch Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU abbauen. So stärken wir unsere westliche Wertegemeinschaft und sichern Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks.“

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus twitterte: „Herzlichen Glückwunsch, Joe Biden! Die transatlantische Partnerschaft ist für uns wichtig und unverzichtbar. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit.“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte im Deutschlandfunk: „Ich glaube, das ist eine Chance, manche Dinge auch wieder ins Lot zu bringen, die sich in den letzten Jahren ungünstig entwickelt haben. […] Ich gehe aber davon aus, dass es eine Rückkehr geben wird zu einem stärker multilateralen Ansatz. Das heißt, dass man international mit seinen Partnern spricht und verhandelt und weniger einseitige Entscheidungen trifft. Das ist eine Chance auch für die Europäische Union für einen fairen und gerechten Interessenausgleich mit den USA.“

Peter Beyer, Regierungskoordinator der transatlantischen Zusammenarbeit, erwartet gegenüber dem Sender Phönix: „Es wird eine qualitative Verbbesserung im Umgang miteinander geben. Donald Trump hat nicht immer Freund und Feind unterschieden. Das ist jetzt klar. Wir haben wieder beste Voraussetzungen, um die vielen harten Themen anzugehen. […] Wir bilden mit den USA und auch mit Kanada ein ganz klares Wertebündnis – wenn es um Umweltschutz, um Freiheit der Presse, Freiheit der Meinungen geht. China soll nicht erwarten, dass wir diese Dinge nicht ansprechen. Im Gegenteil: Wir werden das auch weiterhin im transatlantischen Verhältnis ansprechen – vielleicht mit größerem Druck. Joe Biden wird weiterhin ‚tough in China‘ sein. Er wird in der Sache hart bleiben.“

Jürgen Hardt, außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte: „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sind wir davon überzeugt: Die Wahl Joe Bidens zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten und Kamala Harris zur ersten weiblichen Vizepräsidentin ist gut für die USA, gut für die transatlantische Partnerschaft und gut für die Welt. […] Joe Biden hat immer bewiesen, dass er an Allianzen und Partnerschaften glaubt. Hieran werden wir anknüpfen. Die neue Führung der USA ist ebenso wie wir in Deutschland und Europa davon überzeugt, dass globale Herausforderungen wie der Klimawandel, transnationale Migration, grenzüberschreitender Terrorismus oder unfaire Handelspraktiken nur gemeinsam gelöst werden können.“