Merkel: Mit entschiedener Stärke gegen den Terrorismus

Es ist jedes Mal auf’s Neue ein Schock, wenn uns Bilder von Anschlägen erreichen. In den letzten Wochen aus Dresden, Paris, Nizza und Wien. Die Bilder führen uns deutlich vor Augen: Islamistischer Terror bedroht unsere freie Gesellschaft dauerhaft und umfassend. Die jüngsten Terroranschläge zeigen: Die Gefahr ist weiterhin hoch – überall in Europa. Die Staats- und Regierungschefs Angela Merkel, Emanuel Macron, Sebastian Kurz und Mark Rutte berieten dazu mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Ihr Thema: Wie kann man die Grenzen in Europa offenhalten, gleichzeitig unsere Freiheit sichern, die EU nach innen und außen verteidigen?

„Unsere Gedanken sind bei den Opfern“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Videokonferenz. „Wir wissen, dass diese Anschläge, Angriffe auf unsere freie Gesellschaft sind.“ Sie sollen Furcht erzeugen, so Merkel. „Wir stellen unsere freiheitliche Grundordnung dagegen.“ Merkel stellte dabei heraus: „Es geht nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Islam und Christentum. Es geht um die Auseinandersetzung von Demokratie mit Hass und Gewalt.“

Schritte im Kampf gegen den Terrorismus

Drei Punkte stellte die Bundeskanzlerin als zentrale Maßnahmen zum Schutz unserer freien Gesellschaft heraus:

1. Umsetzen, was besprochen war: Wir müssen in der EU die Außengrenzen besser schützen. Und wir müssen in Europa auch besser wissen, wer über unsere Grenzen einreist, wer sich bei uns aufhält und wer uns wieder verlässt. Die für eine umfassende elektronische Überwachung der Einreise an den EU-Außengrenzen angestoßenen Informationssysteme („Entry-Exit System“ und „ETIAS“) müssen daher möglichst rasch zum Einsatz kommen.

2. Doppelstrukturen vermeiden: Wissen soll grenzüberschreitend besser als bisher geteilt werden. Die Zusammenarbeit von Polizei und anderen Behörden unter den EU-Staaten soll weiter verbessert werden. Die Verordnung zur Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz soll noch 2020 erlassen werden. Es soll regelmäßig überprüft werden, ob der Schengen-Raum als Binnenraum funktioniert.

3. Für den Islam, gegen den Islamismus: Der Umgang mit Menschen anderer Religionen soll verbessert werden. Es soll von staatlichen und gesellschaftlichen Stellen der Kontakt zu islamischen Gemeinden gesucht werden. Die deutsche Islamkonferenz tagt regelmäßig; sie kann Vorbild für die EU sein. Die Ausbildung von Imamen soll verstärkt über staatliche Hochschulen in Europa erfolgen, um das einen modernen und demokratischen Islam zu fördern. Mit den islamischen Ländern sollen Kontakte gesucht werden, um gemeinsam den Kampf gegen den Islamismus zu führen.

Weitere Stimmen

Macron: Freiheit und Sicherheit genießen

Frankreichs Präsident Emanuel Macron betonte: „Die Gefahr, die vom europäischen Terrorismus ausgeht, betrifft alle Länder in Europa. Deshalb müssen wir uns auf eine gemeinsame und europäische Antwort einigen.“

Kurz: EU sicher und lebenswert

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte: „Wir haben eine ständige Gefahrenlage.“ Es gebe Tausende von Islamisten - die Zahl steige mit Rückkehrern und Entlassungen aus Gefängnissen. „Das sind tickende Zeitbomben. Der Terroranschlag von Wien zeigt, dass die Maßnahmen, die eingefordert sind auch umgesetzt werden müssen.“

Von der Leyen: EU ist einzigartiger Raum der Freiheit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte: „Wir müssen entschlossen und geschlossen die gemeinsamen Werte und die Freiheit verteidigen.“

Rutte: europäische Werte verteidigen - Freiheit und Freizügigkeit

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stellte fest: „Es ist ein Kampf mit Extremismus und Barbarismus. Den Kampf dagegen muss man gemeinsam führen.“

Michel: Für Freiheitsrechte einstehen

Auch EU-Ratschef Charles Michel forderte: „Wir müssen Extremismus und Terrorismus bekämpfen und die Sicherheit stärken.“