Sachverständigenrat lobt Handeln der Bundesregierung
Die Corona-Pandemie hat zu einem der schwersten Wirtschaftseinbrüche der Nachkriegszeit geführt. Nach dem tiefen Einbruch im zweiten Quartal setzte über den Sommer zunächst eine Erholung ein. Die Corona-Krise ist aber noch nicht bewältigt - durch die steigenden Infektionszahlen bleibt die wirtschaftliche Lage zerbrechlich. Für die weitere Entwicklung ist entscheidend, wie sich der Pandemieverlauf und die Wirtschaft im Ausland entwickeln.
Insgesamt steht die Wirtschaftspolitik vor der Aufgabe, die schwere Rezession zu überwinden und gleichzeitig die langfristigen Herausforderungen für die deutsche Volkswirtschaft im Blick zu behalten. Dazu hat der Sachverständigenrat heute der Bundesregierung sein Jahresgutachten 2020/21 mit dem Titel „Corona-Krise gemeinsam bewältigen, Resilienz und Wachstum stärken“ überreicht.
Positive Bewertung der wirtschaftspolitischen Stabilisierungsmaßnahmen
Der Sachverständigenrat lobt in seinem aktuellen Gutachten das rasche und entschlossene Handeln der Bundesregierung in der Krise. Besonders die umfangreichen geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen werden hervorgehoben, die die Wirtschaft in der Krise stützen:
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Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)
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Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige
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Überbrückungshilfen
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KfW-Sonderprogramme
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Bürgschaften
Des Weiteren haben das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld und das im Juni 2020 zusätzlich von der Bundesregierung verabschiedete Kraftpaket Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung.
Schuldenbremse garantiert Flexibilität
Die für die Maßnahmen notwendigen Kreditaufnahmen sind allerdings nur dank einer Politik der soliden Finanzen der vergangenen Jahre möglich. So konnten wir uns finanzielle Spielräume erarbeiten, die wir jetzt nutzen können, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern.
Für uns ist jedoch klar: Solide Finanzen haben für uns auch künftig eine hohe Priorität. Sobald sich unsere Volkswirtschaft stabilisiert hat, werden die aufgenommenen Kredite im Rahmen eines Tilgungsplans ab dem Jahr 2023 wieder zurückgezahlt. Wir wollen wieder so schnell wie möglich zu ausgeglichenen Haushalten und zur Schwarzen Null zurückkehren. Denn nur so kann Deutschland auch in Zukunft handlungsfähig sein und auf Krisensituationen entsprechend reagieren.