Anti-Terrorkampf: bessere Vernetzung und mehr Datenaustausch in der EU

Vor fünf Jahren stand die Welt still. 130 Menschen sind an diesem Tag bei den furchtbaren Anschlägen von Paris ums Leben gekommen. Auch aktuell stehen wir unter dem Eindruck von Terror: Die Attentate von Nizza, Wien, Dresden und die furchtbare Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty sind erst wenige Tage bzw. Wochen her.

Paul Ziemiak: Unterstützung für einen Islam auf dem Boden des Grundgesetzes

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat in einem Gastbeitrag für die Welt an die schrecklichen Anschläge des 13.11.2015 erinnert. „Unser Kampf gilt immer den Feinden der Freiheit. Wenn wir islamistischen Terror bekämpfen, dann verteidigen wir damit nicht nur unsere Werte – sondern schützen auch alle friedlichen Muslime“, betonte er. Er fordert andere Parteien dazu auf, wesentliche Maßnahmen im Kampf gegen den Terror mitzutragen.

Dazu zählen: Zugriff auf Messenger-Dienste und zu Online-Durchsuchungen für den Verfassungsschutz; einheitliche Terrordatenbanken, eine gemeinsame Gefährder-Datei mit einer stärkeren Kontrolle der Außengrenzen und eine elektronische Überwachung der Einreise.

Zugleich wirbt Paul Ziemiak für Unterstützung eines Islam auf dem Boden des Grundgesetzes. Deutschland brauche mehr in der Bundesrepublik ausgebildete Imame, die einen Islam lehrten, der Freiheit, Toleranz und Gleichstellung ermögliche. „Wie wäre es, wenn wir islamische Religionslehrer vom Schuldienst freistellen, damit sie als Imame arbeiten“, fragte er. Landesstiftungen könnten die Imame bezahlen, damit sie nicht vom Ausland finanziert würden. In Kindergärten, Schulen und Vereinen müsse darauf geachtet werden, dass Kinder und Jugendliche die Werte der freiheitlichen Gesellschaft lernten.

Den Gastbeitrag finden Sie hier (Paywall).

Engerer Schulterschluss in der EU

Bei einer Videokonferenz haben die EU-Innenminister einen engeren Schulterschluss mit besserem Daten-Austausch beschlossen. „Der Zugriff der zuständigen Behörden auf die für die Verhinderung und Unterbindung terroristischer Akte entscheidenden digitalen Daten muss, unter Beachtung der Grundrechte, sichergestellt und verbessert werden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung zu den Anschlägen. Bundesinnenminister Horst Seehofer wertete die gemeinsame Erklärung als „ein großartiges Zeichen des Zusammenhalts und der Solidarität“.

Künftig soll sichergestellt werden, dass die relevanten Informationen in die Datenbanken eingestellt würden. Es müsse aber auch an der Wurzel religiösen Extremismus angesetzt werden. Geistliche sollten daher vorzugsweise innerhalb der EU ausgebildet werden. „Die Geißel des gewaltbereiten Extremismus und Terrorismus wird Europa nicht in seinen Grundfesten erschüttern. Die Terroristen können ihren Kampf nicht gewinnen“, so die EU-Innenminister.

Demnächst wollen sie zudem ein Konzept zur inneren Sicherheit und zu einer europäischen Polizeipartnerschaft vorlegen. Thema werden dabei voraussichtlich auch neue Richtlinien zur EU-Einwanderungspolitik sein.