Angela Merkel: Ziel ist und bleibt der gesellschaftliche Zusammenhalt

Die Corona-Infektionszahlen sind weiter hoch – über 22 000 neue Infektionen und fast 390 Todesfälle an einem Tag. Angesichts dieser anhaltend hohen Infektionszahlen wären Lockerungen der Auflagen „noch nicht verantwortbar“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Es sei nicht auszudenken, wo Deutschland stünde, „wenn wir vor vier Wochen, als es buchstäblich 5 vor 12 war, nicht zu dieser nationalen Kraftanstrengung bereit und in der Lage gewesen wären.“ Die Kontakte seien durch die im November geltenden Maßnahmen um etwa 40 Prozent zurückgegangen, das dramatische exponentielle Wachstum der Infektionszahlen habe gestoppt werden können, betonte Merkel.

Trendumkehr noch nicht erreicht

Die derzeitige Entwicklung der Infektionszahlen sei aber nicht zufriedenstellend: „Unser Ziel ist und bleibt es, die Infektionszahlen so weit zu senken, dass die Gesundheitsämter wieder in der Lage sind, Infektionsketten zu erkennen und zu unterbrechen.“ Dies sei dann erreicht, wenn die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen unter 50 sinke. In den meisten Regionen Deutschlands liegt der Wert derzeit deutlich darüber. Mit den seit 2. November geltenden Einschränkungen sei zwar das Schlimmste - die Überforderung des Gesundheitssystems - verhindert worden. Das sei aber kein nachhaltiger Erfolg: Die „dringend notwendige Trendumkehr“ bei den Infektionszahlen sei noch nicht erreicht. Derzeit steige die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen immer noch weiter an. „Das erfüllt uns mit Sorge“, betonte Angela Merkel. Ärzte und Pfleger seien jetzt schon an ihren Grenzen. Eine Überforderung des Gesundheitssystems sollte Deutschland sich ersparen, das zeige der Blick in einige europäische Nachbarländer. „Wenn wir mit Maßnahmen warten, bis die Intensivstationen voll sind, dann ist es zu spät“, machte Merkel klar.

Wichtig sei, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Kontaktbeschränkungen mittragen. Es gebe in Deutschland rund 27 Millionen Menschen, die zu den sogenannten vulnerablen Gruppen zählen. „Diese Menschen können wir nicht aus dem öffentlichen Bereich herausnehmen, das wäre ethisch nicht vertretbar“, so Merkel.

Wirtschaftliche Hilfen dienen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt

Ihr sei klar, dass die nun beschlossene Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen bei vielen Menschen zu „Existenzängsten“ führe. Sie könnten sich aber auf weitere staatliche Hilfe verlassen. „Es ist richtig, dass der Bund viele Milliarden in die Hand nimmt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern“, sagte Merkel. Einige Branchen trügen derzeit eine viel zu große Last. Die Hilfen dienten daher ganz besonders auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Abschließend betonte die Bundeskanzlerin, dass die Hoffnung auf einen bald zur Verfügung stehenden Impfstoff ein „Licht am Ende des Tunnels“ sei. „Der Winter wird schwer, aber er wird enden. Ich wünsche mir und uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen“, so Angela Merkel.

Den Beschluss von Bund und Ländern vom 25. November finden Sie hier.