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Impf-Strategie beschlossen
Die ersten Impfstoffe gegen Corona stehen auch in der EU kurz vor der Zulassung. Ende Dezember 2020 soll es soweit sein. Das bekräftigt auch Gesundheitsminister Jens Spahn in der Debatte des Deutschen Bundestags. „In diesen schweren Tagen gibt es auch Zeichen für Zuversicht: Impfen ist der Weg raus aus dieser Pandemie. Und wir sind auf diesen Weg gut vorbereitet.“ Jetzt geht es darum, eine Impfverordnung zu bekommen.
Die Impfung so vieler Menschen muss gut organisiert sein. In Deutschland laufen die Vorbereitung auf Hochtouren. Ziel ist es, dass sich in absehbarer Zeit alle impfen lassen können, die dies wollen. Klar ist: Gerade zu Beginn wird es nicht genug Impfstoff für die gesamte Bevölkerung geben. Dieser muss in voller Menge erst produziert werden. Daher ist es notwendig zu regeln, wer wann an die Reihe kommt. Dafür wird eine Coronavirus-Impfverordnung entwickelt.
Wer wird zuerst geimpft?
Gesundheitsminister Jens Spahn machte deutlich: „Der Deutsche Bundestag hat eine gesetzliche Grundlage mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz gelegt.“ Darin wurde nach vier Gesichtspunkten priorisiert: „Insbesondere besonders Verwundbare, insbesondere Ältere, insbesondere diejenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten, insbesondere diejenigen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.“ Spahn bekräftigte, dazu gebe es einen großen Konsens in Deutschland. „Für die weitere Ausgestaltung gibt es ein transparentes Verfahren“, so der Minister. Ein weiteres Gesetz brauche es nicht.
Die Eckpunkte für das Impfen
Vorrang für eine Schutzimpfung haben Menschen über 80 Jahren, die Bewohner und das Personal von Alten- und Pflegeheimen sowie medizinisches Personal in Notaufnahmen und in COVID- und Krebsstationen. So hat es die Ständige Impfkommission (STIKO) empfohlen.
Beteiligung des Bundestags
Spahn betonte ausdrücklich die Notwendigkeit einer Debatte und der Beteiligung des Bundestags - gerade wegen der Rechtsverordnung: „Ich habe mich dazu entschieden, die Rechtsverordnung erst morgen zu unterzeichnen. Weil ich es wichtig finde, die Debatte mit einfließen zu lassen.“ Auch die CDU/CSU-Fraktion verweist auf die Vorteile einer Verordnung. Etwa für den Fall, dass weitere Impfstoffe zugelassen werden und diese sich für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen eignen, kann eine Verordnung schnell und unkompliziert abgeändert werden.
Vertrauen schaffen
Darüber hinaus machte Jens Spahn deutlich: „Nichts ist wichtiger als Vertrauen der Bevölkerung in den Impfstoff. Deshalb haben wir uns sehr bewusst gegen eine Notzulassung entschieden und sehr bewusst für eine ordentliche Zulassung.“ Er stellte auch klar: Der Impfstoff „ist auch eine deutsche Erfolgsgeschichte.“ Er steht für Hoffnung und Sicherheit.