Corona-Impfung: faire Verteilung bei hoher Nachfrage

Die Impfungen gegen das Corona-Virus haben begonnen. Während die CDU-geführte Bundesregierung nach Lösungen für den schleppenden Start sucht, befindet sich die SPD schon im Wahlkampfmodus und bläst zum Frontalangriff. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat bei Twitter dafür klare Worte gefunden: „Schuldzuweisungen in diesen schweren Zeiten aus der Regierungspartei SPD sind plumpe Manöver und durchschaubar. Wir sollten uns einfach alle auf Problemlösungen konzentrieren.”

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn kritisiert die fingierte Oppositionsrolle der mitregierenden SPD. Spahn fordert gemeinsames Handeln: „In dieser echt schweren Phase der Pandemie erwarten die Bürgerinnen und Bürger zur Recht Geschlossenheit und Entschlossenheit ihrer Regierung.“

Genug Impfstoff bestellt – Produktion braucht Zeit

Gegenüber RP-online hatte Spahn zuvor schon klargestellt: „Wir haben ausreichend Impfstoff für Deutschland und die EU bestellt. Das Problem ist die geringe Produktionskapazität zu Beginn – bei weltweit extrem hoher Nachfrage. Es war bekannt, dass wir priorisieren müssen.“ Das gilt vor allem deshalb, weil die Zahl der zugelassenen Impfstoffe weltweit noch gering ist.

Die fünf Grundsätze

Schon im September stellte Gesundheitsminister Jens Spahn fünf Grundsätze in den Mittelpunkt der Corona-Impfstoff-Forschung, -Produktion und -Verteilung

• Verzicht auf nationale Alleingänge. Europa als Ganzes denken. Das bedeutete von Anfang an: Alle Europäer sollen gleichbehandelt werden. Vorzugsbehandlungen für „reichere Länder“ gibt es nicht. Deutschland bekommt von den begrenzten Mengen den gleichen Anteil – immer bezogen auf die Bevölkerung.
• Wir setzen auf mehrere Hersteller. Denn im September wusste noch niemand, wann welcher Impfstoff freigegeben wird. Einige Impfstoffe werden als erst noch folgen. Mit der Zulassung weiterer Impfstoffe 2021 wird sich die Lage weiter entspannen.
• Normale Zulassungsverfahren. Der deutsche Gesundheitsminister betonte ausdrücklich: Die Studien laufen bis Phase 3. „Wir machen keine Schnell-Zulassungen. Es braucht verlässliche Informationen über Wirkungen und Nebenwirkungen.“
• Frühzeitige Produktion. Schon vor Freigabe des Biontech/Pfitzer-Impfstoffes wurde dennoch produziert. Ein Risiko, das die Hersteller und die Bundesregierung im Interesse der Bevölkerung eingegangen sind. Jetzt verlangt die ganze Welt gleichzeitig den Impfstoff. Aber das dauert. Die Vorräte sind begrenzt, die Produktion läuft. Und: Alle müssen warten, weltweit.
• Die Impfung ist freiwillig. Punkt.

Die Impfstrategie

• Im Oktober wurde eine gemeinsame Impfstrategie der EU abgestimmt. Kernpunkte dabei: Der Impfstoff soll in allen Staaten gleichzeitig zur Verfügung stehen.
• Die Impfungen erfolgen durch geschultes Personal.
• Wer den Impfschutz dringender braucht, kommt früher dran.
• Über Nutzen und Risiken des Impfstoffes wird umfassend informiert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: „Ein sicherer und wirksamer Impfstoff ist der beste Weg, das Coronavirus zu besiegen und zur Normalität zurückzukehren.“

Rahmenverträge für faire Verfahren

Schon im Oktober war abzusehen: Wenn ein Impfstoff gegen Corona auf dem Markt ist, wird die Menge nicht gleich für alle und jeden reichen. Die Produktion muss auch mit Beginn der Impfungen weitergehen. Durch ein einheitliches Verfahren soll das Verfahren stetig optimiert und Missbrauch verhindert werden. Im November wurde ein Rahmenvertrag der EU mit den Firmen Biontech und Pfizer geschlossen. Dabei wurden 200 Millionen Impfdosen geordert und weitere 100 Millionen als Option gesichert. Damit können allein mit diesem Impfstoff 150 Millionen Menschen in der EU geimpft werden – mehr als ein Drittel.

Globales Vorgehen nötig

2020 wurde sehr schnell deutlich: Das Virus kennt keine Grenzen. Für die CDU ist klar: Seine Bekämpfung kann daher nicht allein regional oder national erfolgen. Erst wenn weltweit 60 bis 70 Prozent der Menschen geimpft sind, kann die Pandemie enden. Impfungen in anderen Staaten außerhalb der EU sind daher kein Konflikt, sondern eine notwendige Ergänzung – auch, wenn sie unsere Impfzeiten verlängern. Diese Solidarität ist angebracht und notwendig.