Erschütterung über Ereignisse in Washington

Vier Tote, 13 Schwerverletzte: nicht nur die Bilder aus Washington von der Erstürmung des Kapitols sind für unsere freiheitlich-demokratische Welt entsetzlich. Für uns als CDU ist klar: Es muss uns eine Mahnung sein, unsere Demokratie mit aller Kraft gegen Hass, Hetze, Gewalt und Spaltung zu schützen.

AKK und Paul Ziemiak: Demokratie verteidigen und schützen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich vergangene Nacht erschüttert: „Der Sturm auf das Herz der US-Demokratie ist der Tiefpunkt der Spaltung der USA. Trump und seine Anhänger hinterlassen einen gesellschaftlichen Scherbenhaufen. Eine Mahnung an uns alle: Wir müssen Hass, Hetze und Spaltung jeden Tag bekämpfen“, betonte er auf Twitter. Ähnlich äußerte sich auch die CDU-Vorsitzende, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber WELT TV: Sie schlägt vor, aus den Ereignissen auch Schlüsse für den Schutz des Bundestages ziehen. Die Ausschreitungen in Washington seien Folge einer schon länger andauernden geistigen und politischen Brandstiftung, betonte sie. „Die Unversehrtheit des Bundestages muss gegen alle Angriffe verteidigt werden, auch das lehren uns die Bilder aus Amerika“, sagte sie weiter. Es sei vollkommen berechtigt, wenn es um das Reichstagsgebäude so etwas wie eine Bannmeile gebe.

Angela Merkel: wütend und traurig

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld am Sturm von dessen Anhängern auf das Kapitol in Washington gegeben. Die verstörenden Bilder hätten sie „wütend und auch traurig gemacht“, sagte sie bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. Sie bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden habe und betonte weiter: „Eine Grundregel der Demokratie ist: Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer.“ Beide sollten ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein spielen, „damit die Demokratie selbst Sieger bleibt“, so Merkel.

Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Ereignisse sind Mahnung

Auch die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz sehen die Ereignisse der vergangenen Nacht als Mahnung zum Schutz der Demokratie.

Friedrich Merz: „Donald Trump ist ganz offenkundig kein Demokrat. Er akzeptiert seine Niederlage nicht und auch nicht die Entscheidungen der Gerichte.“

Armin Laschet: „Der Kongress der Vereinigten Staaten war über Jahrhunderte weltweit das Symbol der Freiheit u der Demokratie. Wer mit Sprache Populismus und Polarisierung sät, erntet Hass und Gewalt.“

Dr. Norbert Röttgen: „Trump hat das verursacht, er ist der Brandstifter gegen die Institutionen der Demokratie in Amerika. Das muss jetzt klar benannt werden in den USA und im Ausland.“