Lockdown wird bis 14. Februar verlängert - neue Wirtschaftshilfen
Bund und Länder wollen den derzeitigen Corona-Lockdown bis zum 14. Februar verlängern und an manchen Stellen nachschärfen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder beschlossen. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte Merkel auf der Pressekonferenz nach den Beratungen.
Zwar zeigten die harten Einschnitte Wirkung, betonte sie und dankte den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Disziplin. Diesen Bemühungen drohe aber „ernsthafte Gefahr“, die man heute klarer sehe. Mit Blick auf die Mutation des Virus machte Merkel klar, dass es noch Zeit sei, der Gefahr vorzubeugen. Andernfalls könnten die Zahlen stark ansteigen. Bisherige Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass das mutierte Virus sehr viel ansteckender sei. In Deutschland seien bereits einzelne Fälle bekannt, die jedoch gut nachvollzogen und deshalb isoliert werden konnten.
Der aktuell geltende Beschluss sieht unter anderem die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im Nahverkehr und in Geschäften vor. Sie sollen an Stelle der Alltagsmasken für mehr Sicherheit sorgen. Außerdem werden Unternehmen dazu aufgerufen, so weit wie möglich ein Arbeiten im Homeoffice anzubieten.
Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns werde es für betroffene Unternehmen weiter Hilfen in Milliardenhöhe geben. Mit der nun beschlossenen Überbrückungshilfe III soll eine Vereinfachung und Verbesserung der wirtschaftlichen Hilfen möglich werden.
Dennoch gebe es mit Blick auf die Corona-Impfungen „große Hoffnung“: Auch wenn es derzeit noch zu wenig Impfstoff gebe, „wollen wir bis zum Ende des Sommers jedem ein Impfangebot machen – dafür werden wir alles tun“, so die Bundeskanzlerin.
Merkel mahnte zudem an, dass die Nachbarländer Deutschlands beim Eindämmen der Corona-Pandemie „in die gleiche Richtung arbeiten“ müssten. Dies sei auch Thema beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, wären „Vorkehrungen bei Einreisefragen zu treffen“.