Grüne und FDP verhindern Anti-Hass-Gesetz für das Netz
Die Bedrohung durch politisch motivierte Gewalttäter ist hoch. Viele radikalisieren sich anonym im Netz. Für die CDU ist klar: Hass im Netz müssen wir unterbinden, Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Netz müssen wir mit aller Konsequenz verfolgen. „Es ist deshalb dringend notwendig, dass das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzespaket gegen Hasskriminalität im Netz nun endlich in Kraft treten kann“, fordert dazu CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Doch ausgerechnet die Grünen blockieren. Im Bundesrat haben sie mit der FDP die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verhindert.
Darum geht es: Anonyme Tweeds, Posts oder Nachrichten können kaum zurückverfolgt werden. Rufen sie zu Hass und Gewalt auf, bleibt diese Straftat nicht nur ungesühnt. Es können andere Täter radikalisiert werden und Anschläge verüben, weil sie sich bestätigt und unterstützt fühlen. Die Bestandsdatenauskunft gibt den Sicherheitsbehörden bei Hass im Netz das Recht, Auskunft über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer IP-Adresse zu verlangen. Doch das Gesetz dazu blockieren Grüne und FDP.
Thomas Strobl: Gefahren sind sehr hoch
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl stellt gegenüber der Rheinischen Post fest: „Die Gefahren sind nach wie vor sehr hoch.“ Extremisten vernetzen sich über das Internet. „Man kann heute Rechtsextremist sein, ohne jemals anderen Rechtsextremisten von Angesicht zu Angesicht begegnet zu sein.“ Strobl verlangt: „Wir brauchen jetzt ein schnelles Vermittlungsverfahren. Ich hoffe, dass FDP und Grüne nicht nur davon reden, den Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen. Sie müssen es auch tun,
Mathias Middelberg: Grüne setzen Ideologie vor Sicherheit
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wirft den Grünen Ideologie vor: „Im Zweifel wird die Sicherheit unserer Bevölkerung der Ideologie geopfert.“ Nur die Bestandsdatenauskunft ermögliche es, kriminelles Verhalten im Internet realen Personen zuzuordnen. „FDP und Grüne verhindern mit ihrer heutigen Ablehnung, dass Hass und rechte Hetze im Internet endlich effizient bekämpft werden können. Es ist enttäuschend, dass sie ihren lauten Bekundungen hier keine Taten folgen lassen.“
Alexander Throm: Grüne setzen Datenschutz vor Opferschutz
„Bei den Grünen geht Datenschutz vor Opferschutz“, kommentiert Alexander Throm, Obmann der Unionfraktion im Innenausschuss, das Verhalten der Grünen. „Mit ihrer Datenschutzideologie schützen sie nicht den unbescholtenen Bürger, sondern diejenigen, die widerlichen rechtsextremen Hass und Hetze im Netz verbreiten. So ein Verhalten zeigt erneut, dass in der Sicherheitspolitik auf die Grünen kein Verlass ist."
Thorsten Frei: Grüne im Zweifel gegen Sicherheit
„Mit dem Abstimmungsverhalten im Bundesrat dokumentieren die Grünen: Im Zweifelsfall gegen die Sicherheit“, stellt Thorsten Frei fest. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion bedauert: „Nicht einmal beim Kampf gegen den Rechtsextremismus sind die Grünen offenbar bereit, den Sicherheitsbehörden die Instrumente zu geben, die diese im digitalen Zeitalter brauchen. … Man kann nicht täglich die Bundesregierung zum Kampf gegen den Rechtsextremismus auffordern und dann im Bundesrat dafür sorgen, dass das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität und des Rechtsextremismus auf geraume Zeit nicht in Kraft treten kann."
Das gesamte Interview mit Thomas Strobl in der Rheinischen Post können Sie hier nachlesen:
https://rp-online.de/politik/deutschland/ein-jahr-nach-hanau-gefahren-sind-nach-wie-vor-sehr-hoch_aid-56308645