Armin Laschet: „Wir brauchen mehr Tempo bei der Digitalisierung.“

Wie geht es nach Corona weiter? Was brauchen unsere Unternehmen? Was brauchen unsere Kommunen? Wie lassen sich Wirtschaftswachstum, Klima- und Umweltschutz auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene zusammenführen? Im Gespräch beim Verband kommunaler Unternehmen bestätigte der CDU-Vorsitzende Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Digitalisierungsfrage, die Modernisierungsfrage wird uns im kommenden Jahrzehnt beschäftigen.“ Und er bekräftigte: „Wir müssen in Teilen umdenken.“

Klimawandel, Demografie, Digitalisierung – das große Ganze

„Es ist mehr Tempo erforderlich“, forderte der CDU-Chef. Die Digitalisierung laufe, aber man müsse die Kompetenzen bündeln. Laschet bekräftigte deshalb seine Forderung: „Ich will ein Digitalisierungsministerium auch auf Bundesebene.“

Mehr Einsatz brauche es auch bei der Klimapolitik. „Der Klimawandel ist auch nach der Pandemie noch da“, so Laschet. „Wir sind mitten in den Umstrukturierungen.” Der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft läuft, aber die Alternativen seien noch nicht voll einsatzfähig, ob bei Industrie, Wohnen oder Mobilität. „Wir brauchen ein neues Tempo bei den Erneuerbaren Energien.“ 

Regional, verlässlich, nachhaltig – die Umsetzung vor Ort

„Wir müssen Energie, Wärme und Mobilität noch besser als bisher zusammendenken.“ Unser Auftrag heißt klar: „Deutschland dekarbonisieren.“ Mehr Erneuerbare Energien und keine fossile mehr, heißt das.

„Alle müssen an diesem Thema zusammenarbeiten“, sagte Laschet. Das gelte für den Ausbau von Windenergien, wie für den Ausbau anderer Alternativen. Laschet fordert dafür mehr Schnelligkeit in den Prozessen: „Dazu reichen die bisherigen Planungsverfahren nicht. Wir brauchen mehr Tempo.“

Digital, smart, innovativ – mit Schwung in eine bessere Zukunft

Homeoffice statt Berufsverkehr, Online-Anträge statt Warteschlangen, Video-Konferenzen statt Meetings. Laschet möchte lange Prozesse bei Entwicklungen zur Digitalisierung verkürzen und „Datenschutz praxisnäher umsetzen“. Die Entwicklung der Corona-Warn-App werde mittlerweile zum abschreckenden Beispiel. „Wenn wir das nicht schaffen, hier zu einer guten Abwägung zu kommen, werden wir bei all diesen Prozessen nicht vorankommen.“

Laschet forderte, dazu staatliche Angebote zu bündeln. „Mit Bedenken werden wir die digitale Verwaltung nicht hinkriegen.“ Er bekräftigte: „Die Bürger wollen eine digitale Verwaltung, die auch funktioniert.“ Für ihn sei klar, so Laschet: „Deshalb müssen wir als Staat so gut, so digital, so schnell sein, wie das private Anbieter auch sind.“