„Wir brauchen Nachrichtendienste, und wir brauchen auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten befreundeter Nationen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Dies zeige auch der verhinderte Anschlag auf das Radrennen am 1. Mai in Frankfurt.

„Die Nachrichtendienste in Deutschland unterliegen einer parlamentarischen Kontrolle“, betonte Tauber. Die entsprechenden Gremien des Bundestages würden in dieser Woche tagen. Aktuell könnten die Vorgänge rund um den Bundesnachrichtendienst noch nicht vollständig bewertet werden. Wo es technische oder organisatorische Defizite bei den Nachrichtendiensten gebe, gelte es diese zu identifizieren und Auskunft darüber den parlamentarischen Gremien Auskunft zu geben.

Wahlkampf in Bremen: „Jetzt knacken wir Rot-Grün!“

Am kommenden Sonntag findet in die Bremen die Bürgerschaftswahl statt. „Bremen wird unter seinen Möglichkeiten regiert“, sagte Tauber. Unter dem Slogan „Das geht besser“ zeige die CDU Bremen, wo die Defizite in der Stadt liegen und wie die CDU diese Probleme anpacken will.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird am Donnerstag mit einem Wahlkampfauftritt die CDU Bremen und Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann unterstützen. „Die CDU kämpft bis Sonntag um jede Stimme“, sagte Tauber.