Merkel: Mehr Demokratie durch östliche Partnerschaft

Die EU werde die Länder der östlichen Partnerschaft beim Aufbau von Demokratie und Rechtstaat nach westlicher Prägung weiter unterstützen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag. In ihrer Regierungserklärung machte sie deutlich, es sei die „souveräne Entscheidung unserer östlichen Partnerstaaten, wenn sie sich den Werten der Europäischen Union annähern wollen. Und niemand hat das Recht, ihnen diesen selbst gewählten Weg zu verstellen." Angela Merkel hielt die heutige Regierungserklärung im Vorfeld der Gipfeltreffen zur östlichen Partnerschaft, der G7 sowie der EU mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik.

Kein Element der EU-Erweiterung

Die östliche Partnerschaft der EU mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, der Ukraine und Weißrussland sei jedoch kein „Instrument der EU-Erweiterungspolitik“. „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können“, betonte Merkel. Der Bundesregierung sei bewusst, dass es sich bei den sechs Ländern um höchst unterschiedliche Staaten halte. Deshalb brauche es unterschiedliche Angebote der Zusammenarbeit für die verschiedenen Partner.

Nicht gegen Russland gerichtet

"Die östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland", fuhr Merkel fort. "Es geht nicht um ein Entweder-Oder zwischen einer Annäherung an die Europäische Union einerseits und dem russischen Wunsch nach einer engeren Partnerschaft mit diesen Ländern andererseits."

G7 ist Wertegemeinschaft

„Wir verstehen die G7 als eine Gemeinschaft der Werte. Dazu gehört, dass wir uns gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.“ Genauso gehören dazu das Völkerrecht sowie die territoriale Integrität anderer Staaten zu achten.  „Das Vorgehen Russlands in der Ukraine ist damit nicht in Einklang zu bringen“, begründete Merkel das Fehlen Russlands beim Treffen der wichtigsten Industrienationen. Eine Rückkehr zum Format der G8 könne es erst geben, wenn Russland sich zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekenne.

Themen des G7-Gipfels

Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau Anfang Juni sei mehr als „reine Krisendiplomtatie“, betonte die Bundeskanzlerin. „Wir müssen als G7 vorausschauend handeln und Verantwortung für die Zukunft übernehmen.“ Die Themen Klimaschutz, Rechte von Frauen, Stärkung der Gesundheitssysteme sowie die Stärkung des weltweiten Handels nannte Merkel als zentrale Themen für den Gipfel.  Vom Gipfel solle trotz schwieriger Diskussionen ein Signal für den UN-Klimagipfel im Dezember in Paris ausgehen, auf dem ein neues, globales Klimaabkommen beschlossen werden soll.

Freihandelsabkommen mit den USA

„In einer sich immer schneller verändernden, globalen Welt werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir für die gemeinsamen Herausforderungen auch gemeinsame Antworten entwickeln“, betonte Merkel. Dazu gehöre auch die Umsetzung des transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA. Das Ziel der Bundesregierung, hierfür bis Ende 2015 den politischen Rahmen festzulegen, bleibe bestehen.