CDU-Europapolitiker fordern neue Wege in der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Der CDU-Bundesfachausschuss Europapolitik unter Leitung von Elmar Brok setzt sich mit dem Beschluss „Neue Wege in der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (ENP) dafür ein, „maßgeschneiderte Konzepte für die einzelnen Partnerländer zu erarbeiten“. Den Ländern der östlichen Partnerschaft muss laut Brok verdeutlicht werden, „dass die Zusammenarbeit nicht immer das Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft haben sollte. Es gibt auch andere Formen der Anbindung und Kooperation, die für beide Seiten sinnvoller sein können“.

Die Länder in unmittelbarer Nachbarschaft werden strategischer Schwerpunkt der auswärtigen Politik der Europäischen Union bleiben. Daher wird im Beschluss gefordert, „die ENP mit den weiteren Instrumenten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verzahnen und in ein Gesamtkonzept einzufügen.“

Brok betonte, dass „Vertreter der Zivilgesellschaft einen bedeutenden Anteil am Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen haben“. Deswegen habe die Förderung von Medien, Studierenden, Wissenschaftlern, Wirtschaftsverbänden und Sozialpartnern hohe Priorität.

Der Vorsitzende des Bundesfachausschusses merkte kritisch an, „die mangelnde Zusammenarbeit der Länder der ENP untereinander stellt ein Hindernis für wirtschaftliche Entwicklung dar“. Der Handel zwischen den Staaten der Nachbarschaftspolitik ist stark eingeschränkt und verhindert so wirtschaftlichen Aufschwung. Deshalb muss „die regionale Kooperation weiter gefördert und nachdrücklich eingefordert werden“.