Hilfe und Solidarität gegen Reformen

Am vergangenen Sonntag waren die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone in Brüssel zusammengekommen, um das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise zu beraten. Dieser Gipfel war das bestimmende Thema von Präsidiums- und Bundesvorstandssitzung, berichtete CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er machte deutlich: „Es ist ein bewährtes Prinzip der Union, dass es Hilfe und Solidarität nur gegen Reformen geben kann.“

Erfolgreiches Prinzip

Dieses Prinzip sei in den vergangenen Jahren in Irland, Spanien und Portugal erfolgreich gewesen, betonte Tauber. Die Beratungen bis in den Montagmorgen zeigten, dass auch Europa an diesen Prinzipien festhalte – und das, obwohl die wahrscheinlich wichtigste Währung, nämlich das Vertrauen, zuletzt schwer erschüttert worden waren durch die griechische Regierung, wie der Generalsekretär anfügte.

Nach langen Beratungen über 17 Stunden hinweg liege nun ein Lösungsweg vor, sagte Tauber: „Es gibt Voraussetzungen, die Griechenland erfüllen muss, damit der Bundestag sein Votum gibt für die Aufnahme von Verhandlungen.“ Er berichtete aus der Sitzung, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehle.

Mühsamen Weg gemeinsam weitergehen

Besonders wichtig seien der CDU dabei folgende Punkte, erläuterte Tauber in der Pressekonferenz:

1. „Der Internationale Währungsfonds bleibt an Bord. Er ist Teil der Lösung.“
2. „Griechenland muss liefern: Die ersten Schritte noch vor Beginn von Verhandlungen muss die Regierung von Tsipras durchsetzen, etwa die Mehrwertsteuer-Reform oder die Rentenreform.“
3. „Die Troika kehrt nach Griechenland zurück, um die Reformen zu überprüfen.“
4. „Die in den letzten Monaten beschlossenen Gesetze, die dem Geiste der bisherigen Reformen widersprechen, müssen zurückgenommen werden.“
5. „Es wird keinen Schuldenschnitt geben.“

Die Einigung in Brüssel zeige, dass die Chance bestehe, einen sicherlich mühsamen Weg gemeinsam in Europa weiterzugehen, schloss Tauber: „Wir sind überzeugt, dass sich diese Anstrengungen lohnen.“