Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit dem Tagesspiegel

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab dem Tagesspiegel (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Robert Birnbaum und Stephan Haselberger.

Der Tagesspiegel: Der Bundestag hat mit erkennbaren Schmerzen den Weg für neue Griechenland-Verhandlungen freigemacht. Wie vermitteln Sie das eigentlich alles Ihrer Basis?

Peter Tauber: Nach dem Theater, das die griechische Regierung im letzten halben Jahr aufgeführt hat, sind natürlich viele Menschen skeptisch. Sie fragen uns, ob der IWF weiter mitmacht, ob es einen Schuldenschnitt gibt. Wolfgang Schäuble hat zu Recht gesagt, dass es nur eine Lösung geben darf, die wir glaubwürdig vertreten können. Und das ist nun sicher kein einfacher Weg. Aber zugleich wollen unsere Anhänger, dass wir Europa zusammen halten. Denn viele spüren: Dieses Europa hat noch ganz andere Herausforderungen zu bestehen als das griechische Schuldenproblem – zum Beispiel die Bedrohung durch den sogenannten „Islamischen Staat“ oder die Lage im Osten der Ukraine.

Der Tagesspiegel: Trotzdem haben 65 Unionsabgeordnete der Kanzlerin am Freitag die Gefolgschaft verweigert...

Peter Tauber: Manche Kollegen in der Fraktion fanden diesen Weg von Anfang an falsch und waren nicht bereit, ihr „Nein“ zu überprüfen. Sie haben sich festgelegt. Sie sollten sich vielleicht an Konrad Adenauer halten, der gesagt hat: Mich kann niemand daran hindern, klüger zu werden. Natürlich sagen auch manche unserer Anhänger: Das geht so nicht weiter! Aber wenn sie dann an die Menschen in Griechenland denken, finden die gleichen Leute: Die Hilfe darf nicht bedingungslos sein, helfen müssen wir aber. Was die Menschen dort unter dieser linken Regierung im Alltag erleiden müssen, lässt bei uns keinen kalt. Und dass man die Schuldenkrise auch erfolgreich bewältigen kann, zeigen doch Spanien, Portugal, Zypern und Irland. Darum kann es nach erfolgreichen Verhandlungen mit Griechenland Gründe für ein „Ja“ geben – auch für die, die bisher „Nein“ gesagt haben.

Der Tagesspiegel: Die Kernfrage ist doch aber Vertrauen. Kann man darauf vertrauen, dass Alexis Tsipras Gesetze umsetzt, die er erklärtermaßen falsch findet?

Peter Tauber: Ich weiß nicht, wie viel bei Herrn Tsipras Rhetorik ist und wie viel Überzeugung. Aber am Ende ist das egal. Entscheidend wird in der Tat sein, ob er die Vereinbarungen umsetzt.

Der Tagesspiegel: Vertraut Angela Merkel Tsipras?

Peter Tauber: Alexis Tsipras ist einer Fehleinschätzung unterlegen, als er dachte, er lässt sich zu Hause ein „Nein“ geben und kriegt dann in Brüssel, was er will. Dort haben alle anderen ihm aber klar gemacht, dass sie erstens den Bürgerinnen und Bürgern in ihren eigenen Ländern Rechenschaft schuldig sind und zweitens die gemeinsam vereinbarten Regeln nicht außer Kraft setzen werden. Angela Merkel konnte darauf vertrauen, dass alle in Europa diese Position teilen, und dass darin die einzige Chance liegt, bei der griechischen Politik ein Umdenken auszulösen.

Der Tagesspiegel: Na gut, Angela Merkel vertraut in Europa – aber, noch mal, auch in Tsipras?

Peter Tauber: Ohne ein Minimum an Grundvertrauen brauchte man sich gar nicht erst an einen Tisch zu setzen. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Bundeskanzlerin darauf vertraut, dass Herr Tsipras die Abmachungen einhält. Wenn er sich weiter als Getriebener hinstellt, wird er die Menschen in Griechenland allerdings nur schwer davon überzeugen können, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Aber um noch einmal Konrad Adenauer zu zitieren: Es ist nie zu spät für einen neuen Anfang.

Der Tagesspiegel: Wolfgang Schäuble vertraut dieser griechischen Regierung hingegen nicht?

Peter Tauber: Der Finanzminister hat eine andere Perspektive als die Regierungschefin. Und ich habe Verständnis dafür, wenn jemand nicht jede persönliche Erfahrung in diesen Verhandlungen beiseite schieben kann. Es macht wohl einen Unterschied, ob man tagelang mit Herrn Varoufakis am Tisch sitzt oder mit Herrn Tsipras.

Der Tagesspiegel: Offenbar hat auch das Vertrauensverhältnis zwischen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble gelitten. Oder wie erklären Sie sich, dass der Finanzminister jetzt verklausuliert mit Rücktritt droht?

Peter Tauber: Ach wissen Sie, wenn Sie einen wunderbaren Sonntag nach einer für alle anstrengenden Woche mit solchen Spekulationen anheizen wollen, dann können Sie das gerne versuchen. Mir reichen die Temperaturen, und ich habe Wolfgang Schäubles Werben in der Fraktion um Zustimmung ganz anders verstanden. Wolfgang Schäuble und Angela Merkel sind vielleicht nicht immer einer Meinung, aber gehen immer einen gemeinsamen Weg. Das ist nichts Neues und darauf vertrauen viele Menschen. Wolfgang Schäuble leistet einen wichtigen Beitrag für den Erfolg unseres Landes – nicht nur in Europa, sondern auch bei uns mit dem ausgeglichenen Haushalt. Und ich habe dein Eindruck, dass er seine Aufgabe trotz aller Anstrengungen auch mit einer gewissen Freude ausübt.

Der Tagesspiegel: Glauben Sie, dass die Wirtschaft noch in dieses Griechenland vertraut?

Peter Tauber: Entscheidend sind strukturelle Reformen. Würden Sie als Investor eine Fabrik aufbauen, wenn das griechische Arbeitsrecht unternehmerisches Handeln ziemlich schwierig macht? Angela Merkel hat Alexis Tsipras immer wieder gesagt: Ohne Reform des Arbeitsmarkts und der Verwaltung ist alles vergebens. Wenn Tsipras das macht, kommen Investoren in sein Land. Das wäre ja übrigens auch mal etwas für die amerikanische Wirtschaft, wenn die USA wirklich so daran interessiert sind, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt.

Der Tagesspiegel: Ist der Grexit vom Tisch?

Peter Tauber: Im Moment ja. Aber Europa hat keinen Blankoscheck ausgestellt. Es gibt eine sehr klare Erwartungshaltung, und wenn Griechenland die nicht erfüllt, wird man sehr schnell wieder am Tisch sitzen.

Der Tagesspiegel: Wie groß ist der Schaden, den Europa durch den Verhandlungsprozess genommen hat?

Peter Tauber: Es ist normal, dass unter den Partnern die einen unsere Position zu hart fanden und andere womöglich zu weich. Aber ich halte das für eine Momentaufnahme. Entscheidend ist, ob sich der gemeinsam gefundene Weg als erfolgreich erweist. Dann werden alle sagen: Es war gut, dass wir so miteinander gerungen und für unterschiedliche Sichtweisen auch mal deutliche Worte gefunden haben.

Der Tagesspiegel: Fällt es noch unter deutliche Worte, wenn jemand wie Reinhard Bütikofer sagt, das Gesicht des hässlichen Deutschen sei zurück in Europa, und es sei das Gesicht Wolfgang Schäubles?

Peter Tauber: Darauf nicht ähnlich niveaulos zu reagieren, fällt mir ehrlich gesagt schwer. Ich weiß nicht, ob Herr Bütikofer vorher nachgedacht hat. Ausgerechnet Wolfgang Schäuble abzusprechen, dass er ein überzeugter und begeisterter Europäer ist, finde ich ein starkes Stück.

Der Tagesspiegel: Irritiert Sie die breite Kritik an Deutschlands harter Haltung nicht?

Peter Tauber: Gegenfrage: Gibt es nicht auch viele Länder, die unsere klaren Positionen gut finden?

Der Tagesspiegel: Sind wir der Anwalt Finnlands oder ist Deutschland nicht vor allem dafür verantwortlich, dass Europa insgesamt vorankommt?

Peter Tauber: Angela Merkel hat es geschafft, gemeinsam mit Franzosen, Italienern und anderen zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Dass man sich da von unterschiedlichen Positionen aus annähern muss, ist in Europa ja nun wirklich nicht neu. Die Franzosen waren vielleicht schneller bereit zu einer Einigung mit Griechenland, andere – wie die Balten – haben sich eine härtere Gangart gewünscht. Am Ende des Tages zählt, dass alle beieinander sind. Den Rest halte ich, ehrlich gesagt, für tagespolitische Aufgeregtheiten ohne langfristige Folgen.

Der Tagesspiegel: Hängt Ihre Gelassenheit eigentlich auch damit zusammen, dass Ihre Anti-Euro- Konkurrenz, die AfD, sich gerade auflöst?

Peter Tauber: Ich finde es schon bemerkenswert, dass die AfD aus diesen ganzen Diskussionen über ihr Gründungsthema keinerlei Gewinn ziehen kann. Das erinnert mich an die Piraten, die genau auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre von der Bildfläche verschwunden sind. Ob die AfD ebenfalls diesen Weg geht, weiß ich nicht. Aber es zeigt sich, wie richtig es war, sich als CDU nicht nervös machen zu lassen.

Der Tagesspiegel: Wieso wollen Sie eigentlich keinen von denen zurückhaben, die mal von der CDU zur AfD gegangen sind?

Peter Tauber: Ein Teil von denen, die sich da jetzt wieder abwenden, hat vorher die CDU auf das Übelste beschimpft. Ich habe keine Lust, jemandem die Tür aufzumachen, der mir vorher die Fassade mit Farbbeuteln beworfen hat. Auf Leute, die sich als unfähig zu konsensorientierter Arbeit erwiesen haben, bin ich genau so wenig scharf. Wer immer bloß Recht haben will, wird auch in der CDU nicht glücklich.

Der Tagesspiegel: Die CDU will verirrte AfD-Anhänger nicht, auch die FDP lehnt ab – soll da dauerhaft ein heimatloses Potenzial am wirtschaftsliberal-konservativen Rand entstehen?

Peter Tauber: Wenn es einzelne Menschen gibt, die sich in der AfD getäuscht haben und jetzt bei der CDU anklopfen, dann werden unsere Freunde vor Ort mit ihnen ein ernstes Wort reden und sehen, wer da kommt. Aber ein Rückholprogramm gibt es ganz sicher nicht.

Der Tagesspiegel: Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass Europa neben Griechenland noch ganz andere Sorgen hat. Eine der größten sind die Flüchtlinge. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will, dass ostdeutsche Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher. Einverstanden?

Peter Tauber: Dass ein grüner Ministerpräsident eines wohlhabenden Landes sagt, sein Boot sei voll, finde ich ja schon bemerkenswert. Sicher müssen die Länder untereinander eine vernünftige Aufteilung finden. Wir sollten uns aber, statt nur über abstrakte Quoten zu diskutieren, viel stärker fragen, wo Flüchtlinge am Besten untergebracht sind. Ich denke da zum Beispiel an den CDU-Oberbürgermeister von Goslar Oliver Junk, der sich ausdrücklich Flüchtlinge wünscht, weil in seiner Stadt Arbeitskräfte gesucht werden. Auch aus anderen Gegenden Deutschlands kommen solche Wortmeldungen. Wir brauchen kluge Lösungen. Einfach zu sagen, wir schicken alle in den Osten, sollen die da mal sehen – das ist für mich kein überzeugender Ansatz.

Der Tagesspiegel: Ist er nicht sogar gefährlich für Flüchtlinge angesichts der Übergriffe etwa in Sachsen?

Peter Tauber: Da täte man vielen Menschen in den neuen Ländern unrecht. Es gibt dort sehr viel ehrenamtliches Engagement. Ich finde es auch völlig falsch, den Flüchtlingen selbst den Eindruck zu vermitteln, in den neuen Ländern würden sozusagen schon die Neonazis auf sie warten. Diese Menschen sind gerade erst aus Situationen entkommen, in denen sie sehr viel Angst haben mussten. Wir dürfen sie nicht gleich wieder in Angst versetzen. Das zu verhindern ist aber nicht nur eine Aufgabe für Politik und Behörden, sondern auch für die Zivilgesellschaft. Und ich erlebe, dass es sehr viel Hilfsbereitschaft und Offenheit gibt.