In den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU Deutschlands standen heute die Ergebnisse der Parteireform-Kommission „Meine CDU 2017“ ganz oben auf der Tagesordnung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber berichtete bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, dass der Bundesvorstand das Kommissionspapier einstimmig beschlossen habe.

Wesentliche Punkte von „Meine CDU 2017“

Tauber machte deutlich, dass es der CDU um „Evolution, nicht Revolution“ gehe: „Wir wollen Heimat bleiben für die, die schon lange dabei sind, und Heimat werden für neue Mitglieder.“ Als wesentlichste Punkte aus der Kommission „Meine CDU 2017“ zählte Tauber auf:

• Auf Kreisebene soll verpflichtend das Mitgliederprinzip eingeführt werden.
• Ein bestimmtes Quorum von Mitgliedern soll ein eigenständiges direktes Antragsrecht zu Parteitagen oberhalb der Kreisebene erhalten – als Ergänzung zum bisherigen Antragsverfahren.
• Der Mitgliederbeauftragte soll Wahlamt von der Orts- bis zur Bundesebene werden.
• Neue Mitglieder sollen künftig noch schneller aufgenommen werden.
• Der Frauenanteil soll bis zum Jahr 2020 bei über 30 Prozent liegen.
• Die CDU will eine Mitgliederakademie einrichten.

Der nun beschlossene Antragstext wird in den kommenden Tagen im Mitgliedernetzwerk CDUplus zur Diskussion gestellt, im Dezember wird das Papier dem Parteitag in Karlsruhe vorgelegt. Tauber betonte, dass gerade die derzeitig starke Position der CDU eine gute Basis sei, um nach vorne zu schauen und die Grundlage zu schaffen, weiter die Volkspartei der Mitte zu sein.

Griechenlands Eigenverantwortung

Am Mittwoch tritt der Bundestag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über ein drittes Hilfspaket für Griechenland abzustimmen. Im Bundesvorstand habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die Pläne der Euro-Finanzminister berichtet, erklärte Peter Tauber bei der Pressekonferenz.

„Das Programm ist eine Chance für Europa, vor allem eine Chance für Griechenland“, sagte Tauber. „Es gilt weiterhin: Keine Unterstützung ohne eigene Anstrengung.“ Europäische Solidarität und Griechenlands Eigenverantwortung gehörten weiterhin fest zusammen, betonte der Generalsekretär.

Wer Hilfe sucht, ist bei uns herzlich willkommen

Ein ebenfalls drängendes Thema ist die zunehmende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, sagte Tauber vor den Pressevertretern im  Konrad-Adenauer-Haus. Tauber verwies darauf, dass Innenminister Thomas de Maizière noch diese Woche korrigierte Zahlen vorlegen werde, die höher sein werden, als zunächst erwartet. „Klar ist, es ist eine zentrale Herausforderung – nicht  nur für unser Land, sondern für ganz Europa“, unterstrich der CDU-Generalsekretär.

Das Problem sei nicht schnell zu lösen, vielmehr bedürfe es eines ganzen Bündels von Maßnahmen, um der Lage Herr zu werden. Die wichtigsten fünf Punkte sprach Tauber in der Pressekonferenz an:

1. weitere sichere Herkunftsstaaten
2. gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union
3. Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern
4. schnellere Bearbeitung von Asylanträgen
5. konsequentere Abschiebung derjenigen, die keinen Anspruch auf Asyl und Hilfe in der Bundesrepublik haben

Tauber forderte, dass Hilfe angesichts großer Herausforderungen unbürokratischer möglich sein müsse. Er fasste die einhellige Meinung des Bundesvorstands zusammen: „Menschen, die bei uns Hilfe und Schutz suchen, sind uns herzlich willkommen.“ In diesem Sinne würdigte der CDU-Generalsekretär das vielfältige und große ehrenamtliche Engagement landauf, landab: Bürgerinitiativen, Vereine, Kirchen, Polizei, Ärzte, Behördenmitarbeiter. Ihnen gelte es Danke zu sagen.

Veranstaltungsreihe in Erinnerung an Mißfelder

Schließlich hat der CDU-Bundesvorstand beschlossen, ab kommendem Jahr eine Veranstaltungsreihe zu außenpolitischen Fragestellungen durchzuführen. Die Reihe ist dem kürzlich verstorbenen Philipp Mißfelder gewidmet und wird auch seinen Namen tragen. Peter Tauber: „Damit wollen wir – CDU und Junge Union gemeinsam – an Philipp Mißfelder erinnern, der sich als Außenpolitiker große Anerkennung über alle Parteigrenzen erarbeitet hat.“