Merkel: „Keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen“

• Merkel vor der Bundespressekonferenz: Das Grundrecht auf Asyl gilt uneingeschränkt.
• In der Flüchtlingskrise werde "deutsche Flexibilität gebraucht", sagte die Kanzlerin.
• Viele von denen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen seien, würden sehr lange bei uns bleiben.

Der Saal der Bundespressekonferenz ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Hauptstadtjournalisten haben die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel in den Saal am Schiffbauerdamm eingeladen. Mehr als 90 Minuten stellt sie sich den Fragen der Journalisten. Diese Sommerpressekonferenz fand in den letzten Jahren vor der parlamentarischen Sommerpause statt. In diesem Jahr hatte die Sondersitzung zur Griechenlandkrise einen Strich durch die Planung gemacht.

Merkel warnt vor Pöblern und Gewalttätern

Die Hilfspakete für Griechenland und die gemeinsame Währung sind an diesem letzten Montag im August aber kaum noch Thema.  Im Fokus steht der Umgang mit den Flüchtlingen in unserem Land. Eindringlich wendet sich Merkel gegen fremdenfeindliche Hetze und grenzt sich deutlich von Hass und ausländerfeindlichen Stimmungen ab. Wie schon in ihrer Neujahrsansprache warnt sie die Bürgerinnen und Bürger vor Pöblern und Gewalttätern und wendet sich gegen die, die zu Demonstrationen mit ihren „Hassgesängen“ aufrufen. „Halten Sie Abstand!“, fordert die Kanzlerin.

Grundrecht auf Asyl und Menschenwürde gilt

Deutschland sei ein starkes Land, das schon so Vieles geschafft habe und auch die Herausforderung meistern werde. Die Zahl der Helfer überrage die Zahl der Hetzer um ein Vielfaches. Sie sei stolz und dankbar dafür.

Viele Flüchtlinge hätten auf ihrem Weg nach Deutschland Situationen überwinden müssen, die „uns schlicht zusammenbrechen ließen“, sagt Merkel. Die CDU-Vorsitzende macht deutlich, dass das Grundrecht auf Asyl uneingeschränkt gilt. Sie sei stolz auf die Humanität des Grundgesetzes, die sich besonders in diesem Artikel zeige. Die Menschenwürde eines jeden Einzelnen werde geachtet, gleichgültig woher und warum er komme, und ob er deutscher Staatsbürger sei oder nicht. Es gebe keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellten.

„Viele werden lange bleiben“

Viele von denen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen seien, würden sehr lange bei uns bleiben, sagt die Kanzlerin voraus. Unter den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen seien viele junge Menschen und viele Asylbewerber, die hierzulande einem Beruf nachgehen wollten.

Die CDU-geführte Bundesregierung werde bis zum 24. September bei einem geplanten Treffen zwischen Bund und Ländern ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen. Der Katalog werde unter anderem Regelungen enthalten, um die Asylverfahren zu beschleunigen und einfacher Asyleinrichtungen schaffen zu können. Aus Sicht von Merkel werden mehr Erstaufnahmeeinrichtungen gebraucht. Deshalb soll eine Initiative Abweichungen im Baurecht ermöglichen, um mehr und schneller Unterkünfte bereitzustellen. Deutsche Gründlichkeit sei gut, aber jetzt sei vor allem deutsche Flexibilität gefordert, betont die Kanzlerin.

Mit Blick auf die Situation in Europa erinnert die Regierungschefin daran, dass die Dublin-Verordnung geltende Rechtslage sei. Das bedeutet, Flüchtlinge müssten sich in dem Land registrieren lassen, über das sie die EU erreichen. Derjenige EU-Staat sei für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betrete.