Merkel: Deutschland muss in Flüchtlingsfrage vorangehen

• Bundeshaushalt 2016 im Bundestag debattiert
• Merkel: Integration der Flüchtlinge hat allerhöchste Priorität
• Nachtragshaushalt bereits in Planung

Der Bundestag berät in dieser Woche über den Entwurf des Bundeshaushalts 2016. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro vorgesehen, 10,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Ein großer Erfolg der CDU-geführten Bundesregierung: Der Entwurf sieht erneut keine neuen Kredite vor. Auch bei den Einnahmen wird mit einem Plus gerechnet: Das Finanzministerium plant mit 10,62 Milliarden Euro mehr. Auch über 2016 hinaus will die Bundesregierung ohne neue Schulden auskommen. Dies sei machbar, da für dieses und nächstes Jahr weiterhin mit einem guten Wirtschaftswachstum gerechnet wird.

Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schnelle Entscheidungen versprochen. „Es ist klar: Wir werden nicht einfach weitermachen können wie bisher“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generalaussprache der Haushaltsdebatte.

Integration hat höchste Priorität

Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende benötigten Hilfe bei der Integration. „Wir müssen aus den Fehlern der 1960er Jahre lernen. Von Anfang an muss Integration allerhöchste Priorität haben“, sagte sie. Nicht anerkannte Asylbewerber müssten abgeschoben werden. Merkel fordert die Flüchtlinge auf, sich in unserem Land zu integrieren. Es würden keine Parallelgesellschaften in Deutschland geduldet. Merkel machte deutlich, dass die hier geltenden Regeln zu beachten seien.

„Einfach anpacken“

Nach Merkels Worten könne Deutschland mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen gut umgehen: „Wir müssen jetzt einfach anpacken.“ Bereits im Oktober soll das Parlament über Gesetzesänderungen entscheiden.

Ausschreitungen gegen Flüchtlingsheime und fremdenfeindliche Umtriebe verurteilte sie scharf. „Wir werden mit der ganzen Härte des Rechtsstaates dagegen vorgehen“, machte die Bundeskanzlerin klar. Merkel zeigte sich überzeugt, dass Deutschland vorangehen müsse, um europäische Lösungen zu finden. Die Herausforderung sei langandauernd und groß. Sie sei aber mehr denn je davon überzeugt, dass Deutschland das könne.

Es werde deutlich, wie eng Innen-, Außen- und Entwicklungspolitik inzwischen zusammenhingen. Wenn in der Außen- und Entwicklungspolitik Dinge versäumt würden, bekomme man das innenpolitisch zu spüren. Das sei die Realität des 21. Jahrhunderts.

Nachtragshaushalt in Sichtweite

Im derzeit vorliegenden Entwurf sind Mehrausgaben für Flüchtlinge, auf die sich die Koalitionsspitzen in der Nacht zum Montag verständigt hatten, noch nicht berücksichtigt. Das Finanzministerium will in Kürze einen Nachtragshaushalt vorlegen. Zu den Schwerpunkten zählt bereits im aktuellen Entwurf der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der um 13,5 Prozent auf 7,42 Milliarden Euro ansteigen soll. Dies ist der höchste Zuwachs seit Gründung des Ministeriums. Auch für die Folgejahre sind Etats von je 7,5 Milliarden Euro eingeplant. Das Geld dient vor allem der Bekämpfung der Fluchtursachen im Mittleren und Nahen Osten sowie in Afrika. So ist für 2016 geplant, 600 Millionen Euro in Flucht- und Aufnahmeländer besonders im Umfeld des Syrien-Konflikts zu investieren.