Asyl- und Flüchtlingspolitik

Warum wollen Flüchtlinge nach Deutschland?

Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien, die angespannte Sicherheitslage im Nahen Osten und in Afghanistan sowie die wirtschaftliche Situation in Nordafrika treibt Menschen auf die Flucht. Weil es Deutschland sehr gut geht, ist die Anziehungskraft unseres Landes hoch. Schleuser und Schlepper machen verzweifelten Menschen falsche Versprechungen und setzen Gerüchte in die Welt.

Die Bundesregierung will Flüchtlingen schon in ihren Heimatländern ein realistisches Deutschlandbild vermitteln und über die Risiken einer Flucht informieren. Mit verschiedenen Kampagnen und Aufklärungsmaßnahmen sind vor allem die deutschen Botschaften in den Herkunftsländern aktiv. Über klassische Medien wie Fernsehen, Plakate und Flyer, aber auch über soziale Medien wie Facebook und Twitter klären sie die Flüchtlinge vor Ort möglichst schnell und umfangreich auf. Auch vor den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Gefahren von illegaler Migration werden die möglichen Flüchtlinge gewarnt.

Was ist das Ziel der CDU?

Das Ziel, dass wir auf unserem Parteitag in Karlsruhe im Dezember 2015 formulierten, haben wir erreicht: Der Europäische Rat der 28 EU-Staats- und Regierungschefs hat sich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu am 18. März 2016 auf ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Nationale Maßnahmen wirken. Das Asylrecht wurde mit den Asylpaketen I und II deutlich verschärft. Deutschland hilft zudem, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen – durch den Kampf gegen IS und eine bessere Versorgung von Flüchtlingen in den Krisenregionen.

Mit welchen nationalen Maßnahmen hat die CDU-geführte Bundesregierung reagiert?

Die Flüchtlingszahlen sind erheblich zurückgegangen. Im März 2016 sind 20.608 Zugänge registriert worden. Im Februar waren es noch 61 428. Dies ist ein deutlicher Rückgang gegenüber November 2015 mit 206 101 Zugängen, Dezember 2015 mit 127 320 sowie Januar 2016 mit 91 671.

Seit dem 23. Dezember 2015 werden nahezu alle in Deutschland ankommenden Flüchtlinge registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Die Fingerabdrücke werden gespeichert und mit den Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) abgeglichen. Dies stärkt die Sicherheit unsers Landes.

Bis Ende Februar 2016 sind rund 7 300 Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen worden, weil sie keine Reisedokumente besaßen und keinen Asylantrag in Deutschland stellen wollten.

Die Bearbeitungsdauer der Asylanträge hat sich auf durchschnittlich rund fünf Monate verringert. Unser Ziel ist, die Verfahren weiter zu beschleunigen, auf durchschnittlich 3 Monate. 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 282 726 Entscheidungen getroffen. Gegenüber 2014 mit 128 911 Entscheidungen ist dies mehr als eine Verdoppelung.

Ebenso hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Abschiebungen fast verdoppelt; auch sind 2015 gegenüber 2014 deutlich mehr Menschen freiwillig ausgereist. Verantwortlich für den Vollzug sind die Länder, die mit den Entscheidungen des BAMF Schritt halten müssen.

Was umfasst das Asylpaket I?

Bereits im Herbst 2015 hatte sich die CDU-geführte Bundesregierung auf erste Verschärfungen des Asylrechts verständigt:

Das Asylpaket I trat Ende Oktober 2015 in Kraft. Mit ihm wurden Fehlanreize verringert, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt, bleibt danach bis zum Ende seines Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung. In diesen Einrichtungen sollen die Länder das „Taschengeld“ durch Sachleistungen wie Vollverpflegung, Bekleidung und Unterkunft ersetzen. Geldleistungen sind höchstens einen Monat im Voraus auszuzahlen. Zudem hat die CDU durchgesetzt: Wer ausreisen muss, erhält weniger Leistungen. Wer seine Ausreise verweigert, verliert alle Ansprüche. Es gibt dann nur noch Unterkunft und Verpflegung. Abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten erhalten keine Beschäftigungserlaubnis. Das heißt: Sie dürfen in Deutschland kein Geld verdienen. Und sie werden direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung zurückgeführt.
Zudem enthält das Asylpaket I Verschärfungen bei Abschiebungen: So dürfen die Bundesländer mit Abschiebungen höchstens noch drei Monate warten; früher waren es sechs Monate. Es gilt ein Verbot, Abschiebungen anzukündigen. Damit wollen wir erreichen, dass weniger abgelehnte Asylbewerber untertauchen.
Albanien, Kosovo und Montenegro wurden als weitere sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Staatsangehörige dieser Länder sind in fast allen Fällen nicht schutzbedürftig und müssen deshalb unser Land wieder verlassen. Seit der Einstufung aller Länder des Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten hat die Zahl der Flüchtlinge aus dieser Region fortdauernd abgenommen. Während im ersten Halbjahr 2015 noch rund 40 Prozent aller Asylanträge von Staatsangehörigen aus dieser Region gestellt wurden, machte diese Gruppe zu Beginn des Jahres 2016 nur noch unter zwei Prozent aus.

Was umfasst das Asylpaket II?

Im März 2016 trat das Asylpaket II in Kraft:

Darin ist geregelt, den Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind (sogenannter subsidiärer Schutz), für zwei Jahre auszusetzen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Zahl der Asylbewerber innerhalb kurzer Zeit vervielfacht.
Zudem werden im Asylpaket II beschleunigte Verfahren eingeführt. Diese gelten insbesondere für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern: In besonderen Aufnahme-Einrichtungen sollen dazu Antragstellung, Entscheidung und Rechtsmittelverfahren binnen drei Wochen zum Abschluss gebracht werden.
Auf Drängen der CDU besteht eine verschärfte Residenzpflicht während des Aufenthaltes in der Aufnahme-Einrichtung. Asylbewerber dürfen den zuständigen Landkreis oder die zuständige Großstadt bis zur Entscheidung ihres Antrags nicht verlassen. Wer gegen die Residenzpflicht verstößt, verliert seinen Leistungsanspruch. Und der Asylantrag wird nicht weiter bearbeitet. Die Rückführung erfolgt dann unmittelbar aus diesen Einrichtungen.
Auch die Anforderungen für die Erstellung ärztlicher Atteste bei abgelehnten Bewerbern wurden neu geregelt. Damit soll vermieden werden, dass z. B. leichtere Erkrankungen eine Abschiebung verzögern oder verhindern.

Wie kann man die EU-Außengrenzen effektiv schützen?

Viele Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer oder die Ägäis in die EU. Schleuser organisieren diese Fahrten.

Die Türkei hat ihre Kontrollen jetzt intensiviert. Die Bundesregierung setzt sich mit den europäischen Partnern dafür ein, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex schnell zu einer europäischen Grenz- und Küstenwache ausgebaut wird.

Am 29. November 2015 haben EU und der Türkei einen Aktionsplan vereinbart. Die Türkei wird danach das sogenannte Rückübernahmeabkommen mit der EU in vollem Umfang anwenden. Damit können Flüchtlinge aus Drittstaaten, die illegal in die EU eingereist sind, in die Türkei zurück gebracht werden.

Am 8. Januar 2016 hat die Türkei schließlich eine Visumspflicht für Syrer eingeführt, die über Drittstaaten einreisen. Mit dem Vorstoß reagierte die Türkei darauf, dass über Ägypten und den Libanon immer mehr Leute mit gefälschten syrischen Pässen ins Land gekommen sind. Diese Möglichkeit ist jetzt unterbunden.

Was beinhaltet das EU-Türkei-Abkommen?

Das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 sieht unter anderem vor, dass neu in Griechenland ankommende illegale Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Dies ist ein starkes Signal an alle Flüchtlinge, sich nicht in die Hände von Schleppern zu begeben.

Für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, verpflichten sich die EU-Staaten, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Die EU-Mitgliedstaaten – mit Ausnahme der Slowakei und Ungarns – haben ihre Bereitschaft signalisiert, zusammen 72 000 Plätze zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei bereitzustellen. Diese Zahl beruht auf bereits zugesagten, bestehenden Kontingenten. Neue Verpflichtungen über diese Zahl hinaus bestehen für die Mitgliedstaaten derzeit nicht.

Ziel des vereinbarten Verfahrens ist es, Flüchtlinge davon abzuhalten, in ein Schlauchboot krimineller Schlepper zu steigen, viel Geld hierfür auszugeben und sich auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa zu begeben. Ein Boot zu besteigen, bedeutet nun nicht mehr, in der EU aufgenommen zu werden. So wird den kriminellen Schleppern in der Ägäis die Geschäftsgrundlage entzogen.

Wie kommt die EU der Türkei entgegen?

Größere finanzielle Unterstützung. Bis Ende 2018 erhält die Türkei insgesamt 6 Milliarden Euro. Damit wird die Lage der syrischen Flüchtlinge in der Türkei verbessert. Die Mittel sind für Bildung und Schulen, für Ernährung und Infrastruktur. Die Kosten übernehmen die EU und alle 28 Mitgliedstaaten. Die Mittel gehen nicht in den Staatshaushalt der Türkei, sondern kommen Organisationen zugute, die sich in der Türkei für Flüchtlinge einsetzen, zum Beispiel an den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und an das Welternährungsprogramm. Die Auszahlung der 6 Milliarden Euro ist auch davon abhängig, dass die Türkei ihrerseits die gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen nachweislich erfüllt.

Visa-Freiheit bis Ende Juni 2016. Über die Visa-Freiheit wird mit der Türkei bereits seit Ende 2013 verhandelt. Am 5. November 2015 hatten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Horst Seehofer, Sigmar Gabriel und Angela Merkel auf eine Beschleunigung der Verhandlungen über die Visa-Freiheit geeinigt. Auch der EU-Gipfel am 29. November 2015 hatte einvernehmlich beschlossen, die Visa-Freiheit spätestens zum Oktober 2016 zu ermöglichen. Der jetzige Beschluss bedeutet also lediglich eine Beschleunigung von bereits Beschlossenem. Entscheidend ist, dass die Türkei insgesamt alle 72 Voraussetzungen für die Visa-Freiheit erfüllen muss, dazu gehören z. B. fälschungssichere Pässe. Diese Voraussetzungen bleiben unverändert. Wichtig ist auch: Visa-Freiheit bedeutet keine Niederlassungsfreiheit, also kein Recht, innerhalb der Europäischen Union einen festen Wohnsitz einzunehmen.

Die Eröffnung eines weiteren Kapitels (Kapitel 33 „Finanz- und Haushaltsbestimmungen“) bei den Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt. Zudem soll die Eröffnung weiterer Kapitel vorbereitet werden. Derzeit werden 15 von insgesamt 35 verhandelt, abgeschlossen wurde bisher lediglich eins. Damit ist der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht beschlossen. Die Beitrittsfrage stellt sich derzeit nicht. Die Beitrittsverhandlungen werden weiterhin ergebnisoffen geführt. Das Ziel der CDU ist, mit der Türkei als strategischem Partner möglichst eng zusammenzuarbeiten – unterhalb der Ebene der EU-Vollmitgliedschaft. Dabei wird die CDU auch weiterhin im Dialog mit der Türkei für grundlegende Werte wie z. B. die Pressefreiheit und Rechtstaatlichkeit eintreten. Hierbei können die entsprechenden Beitrittskapitel auch eine sehr wertvolle Grundlage sein.

Werden Asylanträge jetzt schneller bearbeitet?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat erhebliche Fortschritte bei der Bearbeitung und Entscheidung von Asylanträgen erzielt. Die Bearbeitungsdauer der Asylanträge hat sich auf durchschnittlich runf fünf Monate verringert. Unser Ziel ist, die Verfahren weiter zu beschleunigen, auf durchschnittlich drei Monate. Künftig wird das BAMF über gut 7 000 Stellen verfügen. Damit erhält es die erforderliche Verstärkung, um die Asylanträge zügig abzuarbeiten.

Mit dem im Januar 2016 eingeführten Flüchtlingsausweis (sogenannter Ankunftsnachweis) wird erstmals eine zentrale Erfassung aller Flüchtlingsdaten (auch zu Gesundheitsuntersuchungen, Schul- und Berufsbildung) ermöglicht. Dies verbessert die Zusammenarbeit der Behörden. Doppelregistrierungen oder Leistungsbetrug können so verhindert werden.

Die CDU hat erreicht, dass Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, Serbien, Kosovo und Mazedonien als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden. Einwohner aus diesen Ländern haben kein Recht auf Asyl in Deutschland und müssen deshalb unser Land wieder verlassen.

Ende Februar 2016 haben sich Deutschland und Marokko auf ein Verfahren zur beschleunigten Rückführung marokkanischer Staatsbürger verständigt. Auch Tunesien und Algerien haben zugesagt, bei der Abschiebung ihrer Staatsbürger aus Deutschland künftig enger mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten. Parallel dazu hat die CDU-geführte Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem Marokko, Tunesien und Algerien als weitere sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Was unternimmt die CDU-geführte Bundesregierung, damit sich anerkannte Flüchtlinge integrieren?

Integration besteht aus Fördern und Fordern – und ein Angebot, aber auch eine Verpflichtung zu eigener Anstrengung. Integration ist angewiesen auf die Offenheit derer, die schon hier leben. Und sie ist angewiesen auf die Bereitschaft derer, die zu uns kommen, unsere Art zu leben, unser Recht, unsere Kultur zu achten und unsere Sprache zu lernen – die Leitkultur in Deutschland weist dabei die Richtung.

Wer dauerhaft in Deutschland lebt und nicht ausreichend Deutsch spricht, muss daher einen sogenannten Integrationskurs besuchen. Das gilt auch für anerkannte Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge. Bereits in den Aufnahmeeinrichtungen soll ein verpflichtender, niederschwelliger Basissprachkurs Deutsch sowie ein Kurs zu den Grundregeln unseres Zusammenlebens belegt werden.

Die CDU strebt die Verabschiedung von Gesetzen des Bundes und der Länder an, in denen der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen, die gegenseitigen Rechte und Pflichten in verständlicher Form festgelegt und vermittelt werden und der Integrationsprozess vorgezeichnet und überprüft wird (Integrationspflichtgesetz). Wichtig ist, dass der Integrationsprozess für beide Seiten verpflichtend eingehalten wird. Wer sich dem dauerhaft verschließt, muss mit spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen.

Polizei und Verfassungsschutz gehen gegen diejenigen vor, die Konflikte aus ihren Heimatländern in Deutschland austragen wollen. Religiöse und ethnische Vorurteile, die mit unserer Werteordnung nicht im Einklang stehen, können wir nicht akzeptieren.

Das BAMF wird seine Integrationskurse 2016 deutlich ausbauen und hat dafür mehr Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen: Die Mittel sind im Vergleich zu 2015 mit rund 590 Millionen mehr als verdoppelt worden. Denn zur Integration gehört ganz entscheidend das schnelle Erlernen der deutschen Sprache wie auch die Wertevermittlung, was die CDU weiter umfassend fördert und fordert.

Die CDU hat den Bundesfreiwilligendienst noch einmal erweitert und dort 10 000 zusätzliche Stellen geschaffen. Dort können sich nicht nur Deutsche, sondern auch Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive für unser Land engagieren.

Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und für das Vertrauen in unseren Staat. Deshalb haben wir die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer abgesenkt. Das erhöht die Sicherheit für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Beschluss des Bundesvorstandes vom 15. Februar 2016: Fördern und Fordern - Eckpunkte für die Integration von Schutzsuchenden mit Bleibeperspektive

Wann können Asylsuchende ihr Asylrecht oder ihren Flüchtlingsstatus verlieren?

Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung krimineller Ausländer wurden insgesamt deutlich abgesenkt. Asylsuchende verlieren ihr Asylrecht bzw. ihren Flüchtlingsstatus, wenn sie wegen begangener Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt worden sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Zu diesen Straftaten gehören Taten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Kann jeder, der jetzt zu uns kommt, auf Dauer in unserem Land bleiben?

Viele Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und anerkannt werden, suchen nur vorübergehenden Schutz. Sie wollen so schnell wie möglich wieder in ihre alte Heimat zurückkehren, sobald sich die Verhältnisse dort zum Besseren gewendet haben. Jede Bildungs- und Ausbildungsmaßnahme ist zugleich eine Investition in den Wiederaufbau und die Stabilisierung dieser Länder. Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Vertretern von Arbeitnehmern und -gebern Programme zur Bildung und Weiterbildung für Flüchtlinge erarbeiten. So wollen wir sie für den Wiederaufbau in ihren Heimatländern und den Aufbau einer neuen Existenz qualifizieren. Daher ist es wichtig, dass Deutschland sich daran beteiligt, diese Fluchtursachen zu bekämpfen und sich international engagiert, Lösungen etwa für eine Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien zu finden.

Es gibt aber auch klare nationale rechtliche Regelungen, die die Dauer des Aufenthaltes begrenzen. Eine Anerkennung als Flüchtling oder Asylbewerber gilt zunächst für drei Jahre. Bei anderen Arten des Schutzes kann der Flüchtling zunächst nur für ein Jahr in Deutschland bleiben. Die Anerkennung des Schutzstatus wird widerrufen, wenn die Bedingungen hierfür nicht mehr gegeben sind und sie sind zurückzunehmen, wenn der Schutzstatus aufgrund falscher Angaben erteilt wurde.

Künftig wollen wir Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen der europarechtlichen Zulässigkeit nur unter bestimmten Bedingungen eine Niederlassungserlaubnis gewähren. Dauerhaft bleiben darf nur, wer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen kann, keine Straftaten begangen hat und seinen Lebensunterhalt sichern kann.

Welche finanziellen Hilfen erhalten die Kommunen über die Länder vom Bund?

Der Bund hat den Ländern und Kommunen zugesagt, sich umfassend an den Kosten zu beteiligen, die in Abhängigkeit von der Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen.

Der Bund beteiligt sich mit einer Pauschale von 670 Euro pro Monat an den Kosten für einen Asylbewerber für den Zeitraum von der Registrierung bis zum Erlass des Asylbescheids. Damit sind prinzipiell alle Kosten abgedeckt.

Zudem bekommen die Länder die Pauschale für einen Monat auch für diejenigen, die keinen Schutzstatus erhalten. Der Bund leistet zudem einen Beitrag zur Finanzierung der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wenn die Kommunen für Kosten aufkommen, müssen die Länder die dafür vom Bund erhaltenen Mittel auch uneingeschränkt weitergeben.

Weiterhin werden die Leistungen für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt und es wurden bereits zahlreiche Erleichterungen im Bauplanungsrecht zur raschen und kostengünstigen Flüchtlingsunterbringung geschaffen.

Was unternimmt die Bundesregierung zur Beseitigung der Fluchtursachen?

Allein in dieser Legislaturperiode gibt die CDU-geführte Bundesregierung über 12 Milliarden Euro für die Bekämpfung struktureller Fluchtursachen aus. Mit diesen Mitteln werden unter anderem Herkunfts-, Erstaufnahme- und Transitländer mit Notunterkünften, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und weiteren Maßnahmen unterstützt. Dadurch verbessert sich die Situation der innerhalb und außerhalb von Flüchtlingslagern Lebenden in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Mehr Flüchtlinge können in ihrer Heimatregion bleiben, bis es wieder eine Möglichkeit zur Rückkehr in das eigene Land gibt.

Deutschland hat ebenso wie die USA und andere Partner sein militärisches Engagement in Afghanistan verlängert. Damit können die Menschen in Afghanistan weiter beschützt werden. Auch können sie dadurch innerhalb ihres Landes sichere Zufluchtsorte finden. Abgelehnte Asylbewerber können dorthin zurückgeführt werden.

Deutschland unterstützt den Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). So bildet die Bundeswehr im Nord-Irak kurdische Peschmerga-Kämpfer und Soldaten der irakischen Streitkräfte aus. Zudem hilft die Bundeswehr durch Luftbetankung und mit dem Einsatz von Aufklärungs-Tornados der Luftwaffe in Syrien. Ziel muss es sein, dass die Menschen in dieser Region wieder eine Perspektive haben und sich nicht auf die Flucht begeben.

Darüber hinaus hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, den Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali von etwa 200 auf bis zu 600 Soldaten auszudehnen. Deutschland unterstützt damit die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die Ausbildung von Soldaten Malis dieses Land zu stabilisieren. Die Lage dort hat Auswirkungen auf die Nachbarstaaten und indirekt auch auf Europa, denn durch Mali ziehen beispielsweise Flüchtlinge aus Afrika Richtung Norden.