Merkel: Historische Bewährungsprobe für die EU

• EU-Gipfel soll faire Lastenverteilung in der EU erreichen
• Gemeinsam mit EU und internationalen Partnern die Flüchtlingsbewegungen ordnen
• Verschärfung des Asylrechts im Bundestag beschlossen: West-Balkan-Staaten werden sichere Herkunftsländer

Der Bundestag hat am Donnerstag eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Das Gesetz werde wesentlich dazu beitragen, die Verfahren weiter zu beschleunigen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag in Berlin. Es werde durch die Änderungen einfacher, Menschen ohne Bleibeperspektive dazu zu bewegen, das Land wieder zu verlassen. Wichtiger Baustein ist dabei die Einstufung Albaniens, Montenegros und des Kosovo als sichere Herkunftsstaaten.

Antragsteller aus diesen sicheren Herkunftsländern sind künftig verpflichtet, bis zum Abschluss des Verfahrens bzw. zu ihrer Ausreise in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Für sie gibt es keine Integrationsleistungen. Um falsche Anreize abzubauen, sollen zukünftig in den Erstaufnahmeeinrichtungen soweit wie möglich Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.

Die Änderungen im Asylgesetz öffnen zugleich die Integrationskurse für Personen mit guter Bleibeperspektive. Außerdem sollen diese schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Zu den weiteren Inhalten des Gesetzespakets lesen Sie bitte unsere Fragen und Antworten zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa gefordert. Deshalb unterstütze Deutschland die Initiative für einen dauerhaften und verbindlichen Verteilungsmechanismus in Europa. 

Kriege und Krisen „immer häufiger direkt vor unserer Haustür“

Die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik könnten nur dann bewältigt werden, wenn man parallel an vielen Stellen und auf vielen Ebenen, national wie international, ansetze, erläuterte Merkel: „Es gibt nicht den einen Schalter, den wir umlegen können.“ Kriege und Krisen gelangten im 21. Jahrhundert „immer häufiger direkt vor unsere Haustür“, erläuterte Merkel. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei deshalb eine vordringliche Aufgabe.

„Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als historische Bewährungsprobe Europas zu begreifen“, machte die CDU-Vorsitzende deutlich. „Mit dem Gesetzespaket verbessern wir die Voraussetzungen, dass diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, unser Land schneller als bislang verlassen. Dies geschieht, damit diejenigen, die zu uns kommen und vor Krieg und Terror fliehen, besser und schneller unsere Hilfe bekommen“, führte Merkel weiter aus.

Konflikt in Syrien lösen

Wenn man gemeinsam mit den internationalen Partnern eine Lösung für den Konflikt in Syrien finde, werde man wirksam die Fluchtursachen bekämpfen. Dabei spiele die Türkei eine zentrale Rolle. „Wir werden die Flüchtlingsbewegungen nicht ordnen und eindämmen können, ohne mit der Türkei zusammenzuarbeiten", sagte Merkel. „Wir müssen unsere Bemühungen verstärken die Länder zu unterstützen, die den weit überwiegenden Teil der Flüchtlinge beherbergen“, sagte Merkel und verwies dabei auch auf Libanon und Jordanien. Diese Länder verdienten unseren Respekt und unsere Unterstützung.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Zur Betreuung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens wird es mehr Geld geben: Die Europäische Union habe bereits 200 Millionen Euro zur Unterstützung der Hilfsorganisationen genehmigt und im nächsten Jahr solle es zusätzlich 300 Millionen Euro geben, sagte die Kanzlerin. Darüber hinaus engagiere sich Deutschland mit einem eigenen Betrag von 100 Millionen Euro für die Lager etwa in Jordanien und dem Libanon bereitgestellt. "Sollte sich herausstellen, dass diese Zusagen gerade auch mit Blick auf den anstehenden Winter nicht ausreichen, die Lebensmittelleistungen zu erhöhen, dann werden wir weitere Mittel einsetzen", sagte Merkel.