De Maizière: Sorgen der Bürger sind auch unsere Sorgen
- Bundesinnenminister de Maizière diskutiert mit 550 CDU-Mitgliedern über Asyl- und Flüchtlingspolitik
- Kriminalitätslage im Blickpunkt der Sicherheitsbehörden
- Robusten Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten
Bundesinnenminister Thomas de Maizière diskutierte im Rahmen eines digitalen Fachgesprächs exklusiv mit über 550 CDU-Mitgliedern über die Asyl- und Flüchtlingspolitik und die entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung.
„Die Sorgen der Bürger sind auch unsere Sorgen“, sagte der CDU-Politiker nach der einstündigen Diskussion im CDU.TV-Studio. Die Regierung müsse die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und daran arbeiten, dass die Sorgen kleiner werden. Dazu dienten auch die Antworten des Ministers auf die Fragen der Mitglieder. Die Regierung dürfe die aktuellen Herausforderungen nicht klein reden, müsse sie aber „klein machen“. „Dem stellen wir uns“, bekräftigte der Minister.
Es gebe nicht den „einen Weg“, um die Probleme zu lösen. „Wir brauchen den robusten Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union“, erläuterte der CDU-Politiker. Außerdem sprach er sich dafür aus, die Verhandlungen mit der Türkei fortzusetzen, die die Bundeskanzlerin mit ihrem Besuch in Istanbul erfolgreich angeschoben habe.
Die Sicherheitsbehörden seien vielen Hinweisen auf IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen akribisch nachgegangen, berichtete de Maizière. Bislang habe sich keiner als wahr bestätigt. Dennoch könne niemand eine Garantie abgeben, dass es in unserem Land keine Anschläge geben werde. Der Minister erläuterte auch die Maßnahmen des Gesetzespakets, das zum 1. November in Kraft tritt.
Weitere Fragen beschäftigten sich mit der Kriminalitätslage rund um Flüchtlingsheime. Dazu gehörten auch politisch motivierte Gewalttaten gegen die Heime.
Die Reihe der digitalen Fachgespräche zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik wird in unregelmäßiger Folge fortgesetzt. Am 1. Oktober 2015 war bereits Staatsminister Helge Braun zu Gast.