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CDU verabschiedet Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration
Die Außengrenzen sollen besser geschützt, Schleuser effektiver bekämpft werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihr Heimatland zurückgeführt, anerkannte EU-weit untergebracht werden. Fluchtursachen in den Herkunftsregionen sollen durch Hilfen für die Transit- und Herkunftsländer bekämpft werden.
Die CDU will erreichen, dass die Kontrolle der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Frontex soll dafür zu einer europäischen Grenzschutzpolizei weiterentwickelt werden. Es soll ein europäisches Antiterrorzentrum zum Austausch von Information der Sicherheitsbehörden entstehen. Die beschlossenen Ein- und Ausreiseregister an den EU-Außengrenzen sowie der Austausch von Fluggastdaten sollen zeitnah umgesetzt werden. Die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen soll unter Strafe gestellt werden.
Menschen, die absehbar länger in Deutschland blieben, wolle man erfolgreich integrieren. Wer bleiben will, müsse Deutsch lernen, die Grundwerte für sich übernehmen und die Gesetze achten.