CDU verabschiedet Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration

16.12.2015

Am Ende wurde sie mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte diese Erklärung als Antrag des Bundesvorstandes dem CDU-Parteitag vorgestellt. Zahlreiche Delegierte diskutierten in den folgenden viereinhalb Stunden die vorgesehenen Maßnahmen.

„Die Aufgabe ist riesig“

„Ich will beginnen mit einem herzlichen Dank an alle haupt- und ehrenamtlichen Helfer“, sagte Angela Merkel mit Blick auf die vielen Menschen, die vor Ort aktiv in der Flüchtlingshilfe anpacken. Vor allen diesen Menschen sei man es schuldig, dass man um die jetzt verabschiedeten Lösungsansätze in der Flüchtlingskrise so intensiv gerungen habe.

„Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst“, betonte die Kanzlerin. Denn auch ein so reiches Land wie Deutschland sei irgendwann überfordert, wenn die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft so hoch bleibe. „Und dem werden wir mit dieser Erklärung gerecht.“
Die CDU wolle den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar verringern, sagte Merkel. Menschen in Not wolle man helfen, Migration müsse man aber ordnen, steuern und reduzieren. Das sei wichtig für Deutschland, wichtig für Europa und wichtig für die Welt. Und es sei auch wichtig für die Flüchtlinge selbst. „Denn niemand verlässt seine Heimat leichten Herzens.“

Die Außengrenzen sollen besser geschützt, Schleuser effektiver bekämpft werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihr Heimatland zurückgeführt, anerkannte EU-weit untergebracht werden. Fluchtursachen in den Herkunftsregionen sollen durch Hilfen für die Transit- und Herkunftsländer bekämpft werden.

Die CDU will erreichen, dass die Kontrolle der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Frontex soll dafür zu einer europäischen Grenzschutzpolizei weiterentwickelt werden. Es soll ein europäisches Antiterrorzentrum zum Austausch von Information der Sicherheitsbehörden entstehen. Die beschlossenen Ein- und Ausreiseregister an den EU-Außengrenzen sowie der Austausch von Fluggastdaten sollen zeitnah umgesetzt werden. Die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen soll unter Strafe gestellt werden.
Menschen, die absehbar länger in Deutschland blieben, wolle man erfolgreich integrieren. Wer bleiben will, müsse Deutsch lernen, die Grundwerte für sich übernehmen und die Gesetze achten.