CDU verabschiedet Kommissionspapier „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“

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Foto: Tobias Koch
23.03.2016

CDU verabschiedet Kommissionspapier „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“

Einstimmig mit nur zwei Enthaltungen verabschiedete der CDU-Parteitag den Antrag zur Zukunft der Bürgergesellschaft. Über fast zwei Jahre hatte die Kommission von Armin Laschet zuvor an dessen Erarbeitung gearbeitet. „Wenn man alleine sieht, was sich in diesen zwei Jahren verändert hat, dann merkt man, wie sehr sich die Welt gewandelt hat“, erläuterte Laschet, Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Kommission, zur Einbringung Antrags.

„Unsere Themen vor zwei Jahren waren Digitalisierung, Globalisierung und demografischer Wandel.“ Heute habe man teilweise schon ganz neue Fragen: Wie soll eine Gesellschaft mit einem starken Sozialsystem auf Angebote im Internet reagieren, wenn diese den Sozialstaat aushebelten? Wie könne man im Zeitalter der Globalisierung mit weit entfernten Ereignissen umgehen, die plötzlich direkte Auswirkungen auf das eigene Leben haben? Wie beim Krieg in Syrien und der folgenden Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland und Europa. Und was werde passieren, wenn demnächst jedes Jahr mehr als eine Million Menschen aus dem Arbeitsmarkt aussteigen?

Deutschland brauche gut ausgebildete Menschen, sagte Laschet. Alle Menschen müssten daher die Chance bekommen, ihre Begabungen und Fähigkeiten zu entwickeln, forderte er: „Die Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg.“ Die Notwendigkeit zur Förderung beschränke sich längst nicht mehr auf Kinder aus Einwandererfamilien. Auch deutsche Kinder bräuchten diese immer öfter. Für die Gesellschaft der Zukunft müsse unser Bildungssystem durchlässig sein und Aufstieg ermöglichen.

„Auch Familien brauchen Unterstützung“, betonte Laschet. Dazu gehören Freiräume durch überall verlässliche und gute Betreuungsangebote in Kitas, Lebensarbeitszeitkonten, ein Familiensplitting und eine Weiterführung des Elterngeldes. Durch mehr Anerkennung für ehrenamtlichen Einsatz will die CDU zudem bürgerschaftliches Engagement fördern. „Wir sagen all denen Dank, die in Ihrer Freizeit den Einsatz dafür aufbringen.“

Die gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung will die CDU in einem Gesetz zusammenführen. „Asyl und Einwanderung ist zweierlei“, sagte Laschet. Asyl sei ein Menschenrecht. Er wolle daneben gezielte Einwanderungswerbung, vor allem auch für Fachkräfte. „Wir wählen aus, wer unter den gegebenen Bedingungen kommen darf.“ Die CDU stehe auch für eine klare Einbürgerungsperspektive für Einwanderer, die schon über Jahre bei uns leben, arbeiten und gut integriert sind. Gut integrierte Einwanderer wolle man für die deutsche Staatsangehörigkeit gewinnen.

Die Basis für das Zusammenleben in Deutschland sei das christliche Menschenbild, betonte Laschet. Auf dieser Basis lebten wir mit gegenseitiger Rücksicht, Anerkennung und Respekt. Dies zu akzeptieren, könne man auch von allen Zu- und Einwanderern erwarten, forderte er.

Den vollständigen Wortlaut des Beschlusses „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ finden Sie hier.