Tauber fordert mehr Polizeipräsenz

Nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln hat Generalsekretär Peter Tauber mehr Polizeipräsenz gefordert, um solche Vorfälle zu vermeiden. Landesregierungen, die in der Vergangenheit eher Polizeistellen abgebaut hätten, müssten sich kritisch hinterfragen. Im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) richtete er seinen Blick auch auf die Gerichte: „Nutzen unsere Gerichte die Gesetze, die wir haben, um mit der notwendigen Härte zu entscheiden?“ Wer solche Straftaten begehe, müsse wissen, dass dies nicht folgenlos bleibe. Tauber sagte, es sei auch wichtig nach den Ursachen zu fragen – beispielsweise auch, ob dies etwas mit gescheiterter Integration zu tun habe.

Mehr Licht und verstärkte Videoüberwachung

 „Man muss Räume schaffen, in denen so etwas nicht geschieht, einfach weil es nicht im Dunkeln geschehen kann“, sagte der CDU-Politiker der dpa. Videoüberwachung könne dazu dienen die Fakten zu ermitteln und sei vielleicht auch ein geeignetes Argument zur Prävention. Ebenso sprach er sich für mehr Licht auf öffentlichen Plätzen von Großstädten aus.

Abgelehnte Asylbewerber zurückführen

Die CDU setzt sich für die zügige Rückführung aller abgelehnten Asylbewerber in ihre Herkunftsländer ein. Der Parteitag der CDU hatte im Dezember in der „Karlsruher Erklärung“ bekräftigt, dass die Zahl der abgeschobenen oder freiwillig zurückkehrenden Asylbewerber noch wesentlich gesteigert werden müsse. Asylberechtigte und Flüchtlinge sollen ihren Aufenthaltsstatus künftig deutlich schneller verlieren.