Merkel: Über das, was in Köln geschehen ist, offen und unverblümt sprechen

Vor Beginn der Beratungen äußerte sich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Ereignissen in Köln und anderswo in der Silvesternacht: „Das Allerwichtigste ist, dass über die Tatsachen und das, was geschehen ist, offen und unverblümt gesprochen wird. Es sind dort entsetzliche Dinge passiert und wir müssen darauf reagieren.“ Daher müsse geprüft werden, ob die bestehenden Gesetze ausreichend seien oder ob es Veränderungen geben müsse. Überall müssten Bedingungen geschaffen werden, „dass das, was wir in Gesetzessprache gegossen haben, auch wirklich umgesetzt wird.“ Hier stehe Deutschland vor großen Aufgaben.

BAMF-Chef Weise und Städtetags-Präsidentin Lohse zu Gast

Zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingssituation wird der CDU-Bundesvorstand in Mainz mit der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Eva Lohse, und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, diskutieren. Die CDU-Vorsitzende sprach sich dafür aus, schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu prüfen. Ein großer Teil der Asylverfahren werde nicht positiv beschieden, betonte sie: „Und trotzdem ist es uns in der Vergangenheit nicht gelungen, dann auch die Rückführungen wirklich zu realisieren.“ Die Bürgerinnen und Bürger „erwarten von uns, dass das, was wir als Rechtsstaat wollen, was unser politischer Wille ist, dann auch in der Praxis durchgesetzt wird.“

Diskussion zur Innovationsfähigkeit Deutschlands

Ein weiterer Themenkomplex der Klausur in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt ist die künftige Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands. Hierzu stehen dem CDU-Führungsgremium Ralph Dommermuth, Vorstandsvorsitzender der United Internet AG, und Prof. Wilhelm Bauer, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, als kompetente Gesprächspartner zur Verfügung. „Deutschland kann nur ein starkes Land sein, wenn es auch für die Zukunft die Weichen richtig stellt“, bekräftigte Merkel. Dies gelte insbesondere für Investitionen, für die Digitalisierung und auch den Wissenschafts- und Forschungsstandort.

Unterstützung für Julia Klöckner

Im Vorfeld der Klausurtagung fand eine „Ausschwärmaktion“ zur Unterstützung des Landtagswahlkampfes der CDU in Rheinland-Pfalz statt. Im Rahmen dieser Aktion sind die CDU-Präsidiumsmitglieder bei Neujahrsempfängen in ganz Rheinland-Pfalz aufgetreten. Zusammen mit der rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin, Julia Klöckner, wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei von rund 700 Anhängern in der Alten Lokhalle in Mainz begeistert empfangen.