Mainzer Erklärung einstimmig verabschiedet

Merkel stellte, zusammen mit der CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, die „Mainzer Erklärung“ mit dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit. Zusammenhalt. Sicherheit.“ vor. Diese hatte der CDU-Bundesvorstand zuvor einstimmig verabschiedet. Hierin werden unter anderem verpflichtende Integrationsvereinbarungen für Menschen, die nach Deutschland kommen, gefordert. Man erwarte von den Flüchtlingen und Schutzsuchenden, den Willen zur Integration. Deshalb sehe der Beschluss vor, dass das Recht auf einen Aufenthaltsstatus verwirkt werde, wenn Strafen – sei es auf Bewährung oder Freiheitsstrafen – ausgesprochen würden. Die Bundeskanzlerin zeigte sich optimistisch, hierzu mit dem Koalitionspartner SPD Änderungen vereinbaren zu können. „Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Aber das ist genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge, die bei uns sind“,  machte Merkel deutlich.

Verpflichtende Integrationsvereinbarungen gefordert

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner zeigte sich erfreut darüber, dass mit den verpflichtenden Integrationsvereinbarungen Vorschläge aus der CDU Rheinland-Pfalz für den Beschluss aufgegriffen worden seien. Sie erwarte ebenso von der rheinland-pfälzischen Landesregierung und den übrigen roten, rot-grünen und rot-rot-grünen Landesregierungen, dass man sich konstruktiv beteilige und das Asylpaket II nicht weiter blockiere. Zu den Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik hatte der CDU-Bundesvorstand zuvor mit der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Eva Lohse, und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, diskutiert.

Auswirkungen der Digitalisierung diskutiert

Angela Merkel berichtete weiter, dass neben den aktuellen Fragen der Asyl- und Sicherheitspolitik die Frage der Veränderungen unserer Wirtschaft durch die Digitalisierung eine zentrale Rolle auf der Klausurtagung gespielt habe. Hierzu waren der Vorstandsvorsitzende der United Internet AG, Ralph Dommermuth, und Prof. Wilhelm Bauer vom Fraunhofer-Institut in Mainz zu Gast. Die CDU werde sich im weiteren Laufe des Jahres intensiv damit befassen, welche Auswirkungen dies auf das Wahlprogramm zur Bundestagswahl habe, sagte Merkel.

Rückenwind für Julia Klöckner

Der Tagungsort der Vorstandstagung war nicht zufällig gewählt worden. Am 13. März 2016 finden neben Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt auch in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. „Wir konnten uns davon überzeugen, dass die CDU hier im Lande gut aufgestellt ist und einen großen Kampfeswillen hat, den wir unterstützen wollen, damit es in Rheinland-Pfalz zu einem Wechsel kommt“, bekräftigte Angela Merkel.  Julia Klöckner stehe für diesen Wechsel. „Wir wollen den Wechsel in allen drei Bundesländern. Wir wollen den Wechsel in Baden-Württemberg und wir wollen, dass Reiner Haseloff Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt bleibt“, betonte die CDU-Vorsitzende.

Julia Klöckner bedankte sich bei Angela Merkel und den Kolleginnen und Kollegen aus dem CDU-Bundesvorstand für die Unterstützung: „Das ist Rückenwind.“ Im ganzen Land seien am Freitagabend im Vorfeld der Klausurtagung mehrere Tausend Menschen bei Neujahrsempfängen mit den CDU-Präsidiumsmitgliedern zusammengekommen, um mit der CDU aufs neue Jahr anzustoßen. Die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz seien voll motiviert: „Wir haben Neueintritte und volle Säle bei den Veranstaltungen.“