Tauber: Arbeiten daran, Zahl der Flüchtlinge weiter spürbar zu reduzieren

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der „Rheinischen Post“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Dr. Gregor Mayntz.

Was bedeutet der Terroranschlag in der Türkei?

Tauber: Das zeigt einmal mehr, dass der islamistische Terrorismus kein vereinzeltes oder vorübergehendes Phänomen, sondern eine allgegenwärtige Bedrohung ist. Diese müssen wir sehr ernst nehmen und den Islamismus mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Wir haben dazu auf unserem Karlsruher Parteitag zahlreiche Vorschläge gemacht, beispielsweise einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene. Und klar ist auch: In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite der Türkei.

War die Silvesternacht von Köln eine Zäsur für die Flüchtlingspolitik?

Tauber: Ja, es hat sicher dazu geführt, dass die Sensibilität für manche Probleme zugenommen hat. Leider kommt es fast täglich zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen, und bei solchen Anlässen wie Silvester gehäuft. Die Intensität der Bedrohung war in Köln und an anderen Orten aber neu. Und zusätzlich kommt dazu, dass auch Asylbewerber daran beteiligt waren. Darauf müssen wir reagieren.

Hat die Kanzlerin im Spätsommer die Lage unterschätzt, als sie sagte „Wir schaffen das“?

Tauber: Nein. Schauen wir uns doch an, was in den Kommunen, was von den Ehrenamtlichen tagtäglich geleistet wird. Es ist nach wie vor richtig, dass wir diese große Herausforderung bewältigen. Aber natürlich kann es nicht immer so weitergehen. Deshalb arbeiten wir daran, die Zahl der Flüchtlinge weiter spürbar zu reduzieren. Zudem dürfen wir nicht alle über einen Kamm scheren. Hunderttausende nehmen die Hilfe dankbar an, lernen Deutsch, wollen sich integrieren. Und wer das nicht macht, wer seine Chance nicht nutzt, für den heißt es dann eben „Du kannst nicht hier bleiben!“

Es kommen immer noch 3000 bis 4000 Flüchtlinge täglich – und das trotz Winterwitterung.

Tauber: Das ist aber schon deutlich weniger als im November mit täglich über 10.000. Wir müssen verhindern, dass die Zahl im März wieder ansteigt. Aber es stimmt: Auch 3000 täglich sind übers Jahr gesehen noch zu viele.

Wann werden wir die Wende erleben?

Tauber: Wir werden doch jeden Tag besser. Im letzten Jahr traf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 600 Entscheidungen pro Tag, inzwischen sind wir bei über 2000. Und das wächst weiter. Auch mit dem Flüchtlingsausweis bekommen wir eine klare Übersicht. Weiteres muss folgen. Wenn nach den Erfahrungswerten im Schnitt jeder zweite Antrag negativ beschieden wird, dann stehen die Länder in der Pflicht, täglich tausend abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Hier ist nicht der Bund gefordert. Hier müssen Länder wie NRW und Rheinland-Pfalz deutlich nachlegen.

Wie ist die Stimmung an Ihrer Basis? „Unterirdisch“, wie Carsten Linnemann sagt?

Tauber: Das trifft nicht die Stimmung in der Gänze der Partei. Es gibt viele Mitglieder, die sich vor Ort engagieren. Bei Veranstaltungen ist die Stimmung natürlich auch angespannt, es gibt viele Fragen, und die klare Erwartung, dass wir vorankommen. Dafür arbeiten wir.

Im Internet ist die Stimmung sehr radikal, verlieren wir unsere Diskussionsfähigkeit?

Tauber: Die haben wir im Netz schon lange verloren. Ein Beispiel: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat nur wiedergegeben, was die Polizei für Situationen wie auf der Domplatte empfiehlt – auf Distanz zu gehen. Daraufhin schlug ihr nur Häme und Hetze entgegen. Im Netz gibt es oft simples Schwarz-Weiß-Denken. Die CDU hingegen muss als Volkspartei immer Maß und Mitte finden.

Dringt diese Hetze aus dem Netz in die Gesellschaft?

Tauber: Das glaube ich nicht. Sicher gibt es einen Teil in der Gesellschaft, der schon lange so denkt. Und bei anderen ist das der Situation geschuldet: Ähnliches hatten wir angesichts vieler Flüchtlinge auch in den frühen 90er Jahren. Da wurden Sorge und Wut fast identisch artikuliert, aber heute gibt es mit dem Internet eben eine ganz andere Plattform.

Das führte damals zum Asylkompromiss – und nun bekommen Sie den Vorwurf, dass Sie sich daran nicht mehr halten.

Tauber: Wir halten uns in vielen Bereichen daran. Wir haben heute aber eine weitere, eine europäische Perspektive. Denken Sie an die Bedeutung der Freizügigkeit im Schengenraum, etwa für NRW und Rheinland-Pfalz. Ich bin mir sicher, wenn wir die Grenzen schließen, sind die vielen Tausend Pendler sehr schnell verärgert, weil sie jeden Morgen und jeden Abend an der Grenze zu den Niederlanden, nach Frankreich, nach Luxemburg stundenlang im Stau stehen. Und für unsere exportorientierte Wirtschaft wäre das auch verheerend. Nationalstaatlich allein lässt sich das Problem nicht lösen.

Steht die AfD im Widerspruch zu Ihrem Vorsatz, dass sich rechts von der Union keine Partei etablieren darf?

Tauber: Ich bin zumindest schon mal froh darüber, dass keiner mehr ernsthaft danach fragt, ob die AfD ein Partner für die Union sein könnte. Das ist beendet. Der klare Abgrenzungskurs hat sich bestätigt. Es ist auch noch überhaupt nicht klar, ob sich die AfD etablieren kann. In den 90ern hatten wir auch Republikaner in Landtagen. Alle demokratischen Parteien haben es in der Hand, die Probleme so aufzugreifen, dass sich die Menschen mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen.

Wie bewerten Sie den Vorwurf der SPD, in Rheinland-Pfalz gebe CDU-Spitzenkandidatin Klöckner den Rechtspopulisten Wasser auf die Mühlen?

Tauber: Das zeigt, wie nervös die Sozis sind. Ich sehe vor allem, dass Julia Klöckner jetzt schon vieles anspricht und macht, was eigentlich die Ministerpräsidentin tun sollte. Wie sie etwa die Situation bei den Kommunen aufgreift und fragt, was dort gebraucht wird, um die Herausforderung zu stemmen. Die von ihr vorgeschlagene verpflichtende Integrationsvereinbarung wird jetzt auch von SPD-Chef Gabriel aufgegriffen. Und als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende spricht sie viele Fragen an, die die Menschen umtreiben. Etwa: Wie gehen wir mit voll verschleierten Frauen um?

Unterstützen Sie Klöckners Forderung nach einem Burka-Verbot?

Tauber: Ich gehe da mit einer anderen Perspektive heran. Julia Klöckner sieht die Burka quasi als mobiles Gefängnis für eine Frau. Ich frage nach dem dahinter stehenden Männerbild: Als ob Männer jede unverschleierte Frau nur lüstern anschauen! In unserer Gesellschaft muss keine Frau vor den Blicken der Männer geschützt werden. Jede Burka ist ein Zeichen für eine gescheiterte Integration. Wir wollen das nicht.

Wie sollte Deutschland auf die Entwicklung in Polen reagieren?

Tauber: Wir müssen unseren polnischen Freunden klar sagen, dass wir einige Entwicklungen mit Sorge sehen. Wir schauen in Europa nun mal aufeinander. Und so wie die polnische Regierung in der Vergangenheit die deutsche Politik kritisiert hat, schauen wir natürlich darauf, was in unserem Nachbarland geschieht. Auch sehr viele Polen demonstrieren gegen diesen Kurs. Wir werden in Europa nicht beieinander bleiben, wenn wir aufhören, offen miteinander zu reden. Das sollte man unter Freunden immer können.

Sie sprechen sich für Konsequenzen der EU aus?

Tauber: Das muss die Kommission sehr sorgfältig prüfen. Ich erinnere mich aber noch gut daran, dass die EU sehr schnell reagierte, als die ÖVP eine rechtskonservative Regierung in Österreich bildete.

Hätten Sie Lust, eine weitere große Koalition zu machen?

Tauber: Also ein Lustspiel ist das ja nicht jeden Tag. Die Union ist gut beraten, bei der nächsten Wahl möglichst so stark zu werden, dass ohne sie keine andere Regierung möglich ist. Für mich ist ganz klar: Wir brauchen eine liberale Partei in den Parlamenten. Den Wiedereinzug muss die FDP aber aus eigener Kraft schaffen. Und dann schauen wir mal. Die Zusammenarbeit mit der FDP waren jedenfalls gute Jahre für Deutschland. Als Hesse sage ich natürlich auch, dass Schwarz-Grün ebenfalls eine Option ist, wenn sich die Grünen bewegen.

Wären sie denn jetzt mit Schwarz-Grün gut bedient, wo Sie die Gesetze verschärfen?

Tauber: Es wird sich bis 2017 zeigen, wohin die Grünen gehen. Nach Köln sprechen nicht mehr so viele Grüne von Multikulti. Bei manchen muss man zwar weiter den Kopf schütteln, aber viele haben auch verstanden, dass es klare Ansagen des Rechtsstaates braucht. In Regierungsverantwortung sieht man die Dinge sehr viel schneller realistisch.