Tauber: „Grün-Rot in Stuttgart macht seine Hausaufgaben nicht“

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der „Südwest Presse“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gunther Hartwig.

Frage: CSU-Chef Seehofer und Bundesverkehrsminister Dobrindt gehen auf Konfrontationskurs zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Lässt sich Angela Merkel von ultimativen Forderungen der Parteischwester einschüchtern?

Tauber: Einschüchtern ist keine Kategorie, in der man denken sollte, wenn eine so große Aufgabe auf dem Tisch liegt. Die CDU hat sich vor nicht einmal sechs Wochen auf ihrem Parteitag in Karlsruhe und bei der Vorstandsklausur in Mainz zum Jahresanfang für einen Weg entschieden, und der heißt: Eine Lösung der Flüchtlingsfrage geht nur gemeinsam in Europa, wenn man den europäischen Binnenmarkt und damit die deutsche Wirtschaft nicht dauerhaft beschädigen und die EU aufs Spiel setzen will. Deswegen bleiben wir bei diesem Kurs. Aber keine Frage: Wir müssen bei den Europäischen Räten im Februar und März, bei der Geberkonferenz für Syrien in London und bei der Stabilisierung von Libyen vorankommen und zugleich unsere nationalen Maßnahmen umsetzen. Dann werden wir die Herausforderung meistern.

Frage: Trotz des eindeutigen Votums in Karlsruhe grummelt es ja auch in der CDU. Wie stark muss die Zahl der Flüchtlinge in den nächsten Wochen zurückgehen, damit es nicht doch zum Aufstand in der Union kommt?

Tauber: Wenn man sich die Entwicklung im letzten Jahr anschaut, hatten wir den Höhepunkt des Zustroms im November mit über 200 000 Flüchtlingen. Seitdem sinken die Zahlen kontinuierlich. Zum Jahresbeginn sind sie im Vergleich zum Dezember noch einmal zurückgegangen. Wir arbeiten hart dafür, dass es gelingt, die Zahlen nicht nur auf diesem Niveau zu stabilisieren, sondern noch weiter spürbar und nachhaltig zu senken.

Frage: Obergrenzen, geschlossene Grenzen, Zurückweisung von Flüchtlingen – das alles will Angela Merkel nicht. Wenn die EU-Partner aber nicht endlich mitziehen, muss Deutschland dann nicht auch zu drakonischen Maßnahmen greifen?

Tauber: Das sind ja zwei Ebenen. Zum einen stellt sich die Frage: Was können wir selbst tun? Da können wir – als eine Maßnahme von vielen – die Liste sicherer Herkunftsländer um Algerien, Marokko und Tunesien erweitern, so wie wir es mit den Balkanstaaten schon erfolgreich gemacht haben. Das wird zwar mit der SPD schwierig werden und auch mit den Grünen, weil wir ja die Zustimmung des Bundesrats brauchen. Cem Özdemir hat schon gesagt, dass sie das nicht mitmachen wollen…

Frage: Aber Herr Kretschmann will doch darüber mit sich reden lassen?

Tauber: Reden reicht ja nicht. Es muss schnell entschieden werden auf nationaler Ebene. Und was Europa betrifft: Da erwarte ich schon, dass sich einige andere Länder bewegen. Das Problem sind nicht die Kommission und auch nicht das Parlament, sondern manche Nationalstaaten. Wir müssen deutlich machen, dass man nicht nur profitieren kann von den Geldtöpfen der EU, sondern auch die Lasten teilen muss.

Frage: Sie wollen 1000 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern pro Tag. Wo wird denn besonders blockiert?

Tauber: Wenn ich mir anschaue, wie gering die Abschiebungen aus Baden-Württemberg sind im Vergleich zum viel kleineren Hessen mit weniger Asylbewerbern, dann zeigt sich daran deutlich: Grün-Rot in Stuttgart macht seine Hausaufgaben nicht. Auch bei der Umstellung vom Geld- auf das Sachleistungsprinzip, was wir schon lange beschlossen haben, geht in Baden-Württemberg nichts voran. Und das wird Guido Wolf als Ministerpräsident ändern.

Frage: Algerien, Marokko, Tunesien als sichere Herkunftsländer – haben Sie da ein gutes Gewissen, wenn Sie an die Menschenrechtslage vor allem in Algerien und Marokko denken?

Tauber: Das Asylrecht bleibt ein Individualrecht, und wenn Menschen wegen des Bürgerkriegs aus Syrien fliehen, ist klar, dass sie Schutz bei uns erhalten. Aber die Lage in den drei nordafrikanischen Ländern ist eine andere. Und selbst bei denen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, gibt es ein rechtmäßiges Einzelverfahren, das nur schneller durchgeführt wird. Die Anerkennungsquote für Menschen aus Marokko und Algerien liegt bei unter fünf Prozent. Wenn aber jemand von dort kommt, der tatsächlich verfolgt wird, hat auch der eine Chance auf Asyl in Deutschland.

Frage: Das Asylpaket II ist immer noch nicht durchs Kabinett. Sie sagen, die SPD ist schuld, Herr Gabriel erklärt, auch die Kanzlerin wolle den Familiennachzug für Syrer nicht beschränken. Was stimmt denn nun?

Tauber: Dieses Pingpongspiel von Herrn Gabriel ist sicher ein bisschen dem Wahlkampf geschuldet. Die Menschen erwarten, dass endlich entschieden wird. Unsere Haltung ist klar: Wir wollen keinen Familiennachzug beim subsidiären Schutz, und solange wir so viele unbearbeitete Asylfälle haben, können wir nicht ernsthaft eine weitere Baustelle beim Familiennachzug eröffnen.

Frage: Können Sie sich denn mit der SPD über die auch von Sigmar Gabriel vorgeschlagene Residenzpflicht für Flüchtlinge einigen?

Tauber: Das ist sicher eine sinnvolle Maßnahme, damit nicht alle Asylbewerber in die Ballungsräume ziehen. Das entlastet die Kommunen und eröffnet der Integration gute Chancen, wenn insbesondere in ländlichen Regionen Wohnraum, Lehrstellen und Arbeitsplätze für Flüchtlinge zu finden sind. Im Übrigen haben das unsere Kommunalpolitiker schon lange vor Herrn Gabriel in die Debatte eingebracht.

Frage: Von der Flüchtlingskrise profitiert am stärksten die AfD. Macht Ihnen das Kummer oder nehmen Sie das stillschweigend zur Kenntnis, weil dadurch die rot-grünen Regierungen in Stuttgart und Mainz ihre Mehrheit verlieren und Guido Wolf wie Julia Klöckner Ministerpräsidenten werden könnten?

Tauber: Da bin ich mit Guido Wolf einig, der gesagt hat, wir weichen keiner Debatte mit der AfD aus, die nur Ressentiments schürt, aber keine Problemlösungen zu bieten hat. Diesen Konflikt muss man auskämpfen mit der AfD wie mit allen anderen politischen Mitbewerbern. Deshalb ist es verheerend, wenn der Eindruck entsteht, dass die grün-rote Landesregierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Druck setzt und sagt: Die AfD dürft Ihr nicht einladen. Das ist doch genau das, was die Leute umtreibt: dass sie glauben, es dürfe nicht offen über Probleme geredet werden. Aber nur in der Debatte kann man die AfD entlarven.

Frage: Die fünf Landtagswahlen dieses Jahres gelten als Vorboten der Bundestagswahl 2017. Wollen Sie die Koalition mit der SPD dann eigentlich fortsetzen oder lieber mit einem noch kleineren Partner regieren? Und wer wäre Ihr Favorit – die FDP oder die Grünen?

Tauber: Man muss den Bären erst mal erlegen, bevor man das Fell verteilt. Wir wollen also alles dafür tun, dass die Union 2017 so stark wird, dass wir wieder den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Wenn das Ergebnis stimmt, wäre es schön, wenn nicht nur eine Braut in Form von Herrn Gabriel auf der Tanzfläche steht, sondern man auch über andere Optionen reden kann. Traditionell hat die Union die größte inhaltliche Schnittmenge mit der FDP. Ich finde, es braucht eine liberale Partei in den Parlamenten. Aber die FDP hat es selbst in der Hand, wir haben keine Stimme zu verschenken. Die Grünen sind nicht in jedem Bundesland und erst recht nicht im Bund derzeit so gestrickt, dass eine Koalition mit ihnen klappen würde.

Frage: Also nicht so pflegeleicht wie in Hessen?

Tauber: Hessen wird schon von vielen Leuten aufmerksam beobachtet, aber es hat viel Kraft und Arbeit gekostet, dass Schwarz-Grün dort gut funktioniert.

Frage: Die organisatorischen Vorbereitungen auf den Bundestagswahlkampf 2017 laufen ja bereits. Hat Angela Merkel Ihnen denn intern schon zugesagt, dass sie wieder antritt?

Tauber: Netter Versuch. Die Bundeskanzlerin hat sehr klar gesagt, dass sie das zu gegebener Zeit den Gremien der Partei und der interessierten Öffentlichkeit mitteilen wird. Das ist typisch für Angela Merkel, und ich finde das richtig.