• Merkel stellt sich hinter die Vorschläge von EU-Ratspräsident Tusk für einen Verbleib Großbritanniens in der EU
• Zahl der Flüchtlinge soll durch Bekämpfung der Fluchtursachen und Schutz der Außengrenzen spürbar und nachhaltig reduziert werden
• Entscheidung über Kontingente zu einem späteren Zeitpunkt

Brexit verhindern – Großbritannien soll aktives Mitglied der EU bleiben

Großbritannien soll aktives Mitglied der Europäischen Union bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich in ihrer Regierungserklärung zum am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel hinter Forderungen des britischen Premierministers David Cameron. Deutschland werde seinen Beitrag leisten, damit ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werde. Die von EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgelegten Vorschläge seien eine sehr gute Verhandlungsgrundlage.

Viele Anliegen der britischen Regierung seien berechtigt und nachvollziehbar, sagte Merkel, etwa die Forderung, Sozialleistungen für Migranten zu ändern. Die Sozialgesetzgebung sei Sache der Mitgliedsstaaten, daher könne man mit Großbritannien im Rahmen europäischer Prinzipien Änderungen erreichen. Die Freizügigkeit und die Nicht-Diskriminierung jedoch stünden jedoch nicht zur Disposition. Am Ende entschieden die britischen Wählerinnen und Wähler beim geplanten Referendum über einen Verbleib in der EU, stellte die Bundeskanzlerin klar.

EU vor historischer Bewährungsprobe

In der Flüchtlingsfrage, dem zweiten schon vorab beherrschenden Thema des Brüsseler Gipfels, sieht die Kanzlerin die Europäische Union vor einer historischen Bewährungsprobe. Sie warb in ihrer Rede dafür, weiter mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Es gehe bei dem Gipfel um die Frage, ob der europäisch-türkische Ansatz zur umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Schutz der Außengrenzen soweit vorangekommen sei, dass es sich lohne, diesen Weg weiter zu gehen, sagte die CDU-Vorsitzende. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiter den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes bedürfen“, sagte die Kanzlerin.

Sie warnte davor, Forderungen der Osteuropäer nachzugeben und stattdessen die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenzen zu schließen: Das hätte massive Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt. Über Kontingente werde der Gipfel nicht entscheiden. „Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten“, bekräftigte Merkel.