Beschluss des Bundesvorstands der CDU Deutschlands vom 15. Februar 2016

I. Präambel

Die Integration der vielen Menschen, die als Schutzsuchende zu uns kommen und für eine gewisse Zeit oder dauerhaft bei uns bleiben werden, stellt Deutschland auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Unser Land hat starke Schultern und ist bereit, seinen Teil der Verantwortung zur Lösung der weltweiten Probleme zu übernehmen. Doch kein Land, auch nicht Deutschland, kann eine solche Aufgabe alleine erfüllen.

Für die CDU ist klar: Ein Andauern des aktuellen Zuzugs von Schutzsuchenden würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern. Deshalb ist es das Ziel der CDU Deutschlands, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.

Dazu wollen wir

1. die Migration ordnen, insbesondere die europäischen Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen,
2. die Fluchtursachen durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer bekämpfen,
3. die Migration besser steuern und vor allem abgelehnte Asylbewerber zügig zurückführen und
4. eine faire europäische Verteilung der Flüchtlinge erreichen.

Daran arbeiten wir mit allen Kräften und kommen auf diesem Weg Schritt für Schritt voran. Diese Aufgabe lässt sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen. Vielmehr kann die internationale Flüchtlingssituation nur in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern sowie den Herkunfts- und Transitländern gelöst werden.

 

II. Vorübergehender Schutz

Bei Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen oder nicht verfolgt werden, sondern bessere wirtschaftliche Verhältnisse in Deutschland suchen, dürfen keine falschen Hoffnungen geweckt werden. Wer nicht schutzbedürftig ist und daher keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland wieder verlassen.

Viele Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und anerkannt werden, suchen nur vorübergehenden Schutz. Sie wollen so schnell wie möglich wieder in ihre alte Heimat zurückkehren, sobald sich die Verhältnisse dort zum Besseren gewendet haben. Jede Integrationsmaßnahme ist zugleich eine Investition in den Wiederaufbau und die Stabilisierung dieser Länder. Wir wollen in Kooperation mit den Sozialpartnern Programme zur Bildung und Weiterbildung für Flüchtlinge erarbeiten, um sie für den Wiederaufbau in ihren Heimatländern, für wichtige Funktionen in einer zukünftigen Friedensgesellschaft und zum Aufbau einer neuen Existenz zu qualifizieren. Viele können dazu beitragen, wie zum Beispiel auch die Bundeswehr. Wir unterstützen den Vorschlag für ein Ausbildungsprogramm der Bundeswehr. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag Deutschlands für eine gute Entwicklung der Heimatländer der Flüchtlinge nach Kriegsende, den wir bei uns vor Ort leisten wollen. Davon wird auch Deutschland profitieren.

 

III. Integration in Gesellschaft und Arbeitswelt

Für diejenigen, die längere Zeit in Deutschland bleiben werden, schaffen wir die Voraussetzungen, damit eine langfristige Integration in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt gelingt. Integration besteht aus Fördern und Fordern. Sie ist ein Angebot, aber auch eine Verpflichtung zu eigener Anstrengung. Integration ist angewiesen auf die Offenheit derer, die schon hier leben. Und sie ist angewiesen auf die Bereitschaft derer, die zu uns kommen, unsere Art zu leben, unser Recht, unsere Kultur zu achten und unsere Sprache zu lernen – die Leitkultur in Deutschland weist dabei die Richtung.

Uns leiten unser christliches Menschenbild und die Rechts- und Werteordnung unseres Landes. Dieses Wertefundament gilt für alle – mit Rechten und Pflichten von Anfang an. Flüchtlinge brauchen eine ausgestreckte Hand. Flüchtlinge brauchen aber auch eine Hand, die ihnen den Weg weist, wie unser Zusammenleben funktioniert. Denn wenn Integration gelingt, stellen die Menschen, die zu uns kommen, für die deutsche Gesellschaft einen Gewinn dar.

Wir wollen dabei Fehler der Vergangenheit vermeiden, das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindern und bestehende Parallelstrukturen beseitigen. Die neu Angekommenen sollen zu guten Nachbarn und Bürgern werden. Nicht alle Menschen, die zu uns kommen, sind von sich aus mit den Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens vertraut, insbesondere dann, wenn sie aus Ländern oder Gegenden kommen, die keine Rechtsstaatlichkeit kennen und in denen Diskriminierungen an der Tagesordnung sind.

Deshalb strebt die CDU die Verabschiedung von Gesetzen des Bundes und der Länder an, in denen der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen, die gegenseitigen Rechte und Pflichten in verständlicher Form festgelegt und vermittelt werden und der Integrationsprozess vorgezeichnet und überprüft wird (Integrationspflichtgesetz). Ein Beispiel hierfür ist die Koedukation in den Schulen, abgeleitet aus dem Wertekanon des Grundgesetzes, und damit die Klarstellung, dass die Schulpflicht auch für Mädchen einschließlich ihrer Teilnahme an Sportunterricht und Klassenfahrten gilt. Wichtig ist, dass der Integrationsprozess für beide Seiten verpflichtend eingehalten wird. Wer sich dem dauerhaft verschließt, muss mit spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen.

 

1. Gesellschaftliche Teilhabe

Indem wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt haben, ist Deutschland ein erfolgreiches Integrationsland geworden. Kaum ein anderes Land hält so umfangreiche und vielfältige Integrationsangebote bereit wie Deutschland. Wir erwarten, dass diese Angebote angenommen werden und insbesondere die deutsche Sprache schnell erlernt wird. Denn sie ist der Schlüssel für gelingende Integration. Die Bereitschaft dafür ist bei der ganz überwiegenden Mehrheit der Schutzsuchenden, die dauerhaft bei uns bleiben, vorhanden.

• Wenn Integrationsangebote wie die verpflichtenden Integrationskurse, andere Maßnahmen zum Spracherwerb und der Orientierung in Deutschland oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten, nicht angenommen oder verweigert werden, sollen Sozialleistungen gekürzt werden. Dies gilt analog zu den bereits bestehenden Regelungen im Rechtsbereich des SGB II sowie stärker als bisher im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes.
• Für kriminelle Asylbewerber und Flüchtlinge brauchen wir strengere Regeln. Spätestens wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, muss der Aufenthaltsradius überprüft und erforderlichenfalls durch strenge Auflagen engstens begrenzt werden. Dazu gehört auch eine Art Hausarrest für gefährliche Personen. Zudem müssen Barvermögen und Fahrtickets sichergestellt werden.
• Integrationskurse mit den darin enthaltenen Sprach- und Orientierungskursen müssen in ausreichender Zahl und Qualität angeboten werden. Dabei messen wir der Vermittlung unserer Grundwerte, wie zum Beispiel der Gleichberechtigung von Mann und Frau, einen besonderen Stellenwert zu.
• Unser Ziel ist eine Sprachförderung aus einem Guss. Allgemeine und berufsbezogene Sprachförderung sollen daher künftig noch besser miteinander verzahnt werden. Über den Integrationskurs soll das Sprachlevel bis zum Niveau B1 (nach dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen) erlernt werden. Im Anschluss kann die berufsbezogene Sprachförderung bis zum Niveau C1 ansetzen. Dieses "Gesamtprogramm Sprache" wird derzeit von der CDU-geführten Bundesregierung entwickelt. Es soll einzelne Module enthalten, die je nach Bedarf miteinander kombiniert werden können.
• Bereits in den Aufnahmeeinrichtungen soll ein niederschwelliger (auch online-basierter) Basissprachkurs Deutsch (Niveau A1) sowie ein Kurs zu den Grundregeln unseres Zusammenlebens belegt werden. Dieses Angebot ist grundsätzlich verpflichtend und ist möglichst mit einem Abschlusstest versehen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir niederschwellige Sprachangebote und Initiativen, wie zum Beispiel Lern-Apps.
• Um die Träger der Integrationskurse zu einem erfolgreichen Abschluss der Prüfungen („Zertifikat Integrationskurs“) zu motivieren, soll im Rahmen der bestehenden Finanzierung der Kurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Erfolgskomponente für die Zielerfüllung entwickelt und getestet werden.
• Mit Blick auf die Sprachlehrer im Rahmen der Integrationskurse muss ein Mittelweg zwischen dem sehr hohen Personalbedarf und der angemessenen Qualität der Kurse sichergestellt werden. Die Anforderungen an die Qualifikation der Dozenten muss dabei flexibler gehandhabt werden, um den hohen Bedarf zumindest kurzfristig zu decken. Die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften muss dabei deutlich forciert werden.
• Viele ehrenamtliche Helfer engagieren sich bereits heute, um Flüchtlinge beim Einstieg in die Sprechfähigkeit und das Sprachverstehen zu begleiten. Dabei muss möglichst auf ein gleichartiges Curriculum geachtet werden, das eine Anknüpfbarkeit an andere Angebote (beispielsweise nach der Verteilung an die Kommunen) sicherstellt.
• Männer und Frauen müssen gleichermaßen Zugang zu Integrationskursen haben. Deshalb sollen die Angebote so gestaltet werden, dass während der Kurszeiten eine Kinderbetreuung möglich ist, vor allem durch den regulären Besuch in einer Kindertagesstätte.
• Es müssen verstärkt spezielle Integrationskurse mit Alphabetisierung angeboten werden.
• Schutzsuchende sollen bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein Startpaket erhalten: Darin finden sie Informationen, die ihnen in ihrer jeweiligen Muttersprache und in Bildergeschichten anschaulich vermitteln, wie eine offene, demokratische und pluralistische Gesellschaft funktioniert und welche Rechts- und Werteordnung bzw. welche Leitkultur in Deutschland gilt.
• Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration und Sprachkurse sollen insbesondere im SGB II parallel wahrgenommen und gefördert werden können. Eine aktive Teilnahme an einem Sprachkurs darf eine Vermittlung in Arbeit nicht ausschließen – und umgekehrt. Dazu müssen mehr Integrationskurse auch als Teilzeitkurse sowie als Abend- und Wochenendkurse angeboten werden.

Entscheidend für die gesellschaftliche Teilhabe sind gute Bildungschancen von Anfang an. Dabei muss besonders früh angesetzt werden, um gerade Kindern und Jugendlichen einen guten Start in Deutschland zu ermöglichen.

• Es müssen ausreichend Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten zur Verfügung stehen.
• Wir brauchen eine verbindliche, einheitliche und fortlaufende Sprachstandserhebung bereits für alle Kinder im Alter ab drei Jahren. Dort, wo Bedarf besteht, wollen wir eine verpflichtende Sprachförderung in der Kindertagesstätte und in der Schule erteilen.
• Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, zu prüfen, ob durch längere Beschulung von Flüchtlingen ohne Schulabschluss die Möglichkeiten verbessert werden, junge Menschen für den Beginn einer Ausbildung oder eine Arbeitsaufnahme fit zu machen.
• Für Flüchtlingskinder benötigen wir Vorbereitungsklassen, damit sie sich zunächst ganz auf den Spracherwerb konzentrieren können und anschließend den regulären Unterricht besser verstehen. Das hat auch den Vorteil, dass der Fachunterricht auch nicht mit der zusätzlichen Aufgabe des Spracherwerbs überlastet wird.
• Die Länder müssen den Beginn der Schulpflicht in Deutschland einheitlich regeln. Spätestens nach drei Monaten muss der Zugang zum Bildungssystem offen sein. Wenn ein Kind schon vorher in die Schule gehen möchte bzw. die Eltern dies wünschen, sollte versucht werden, dies im Rahmen der örtlichen Kapazitäten zu ermöglichen.
• Wir begrüßen die Initiative der CDU-geführten Bundesregierung, ab sofort allen Kreisen und kreisfreien Städten bis zu drei kommunale „Bildungskoordinatoren“ zu finanzieren. Sie sollen die vor Ort vorhandenen Bildungsakteure, Bildungsangebote und Bildungsbedarfe miteinander verzahnen.
• Wir fordern, studierwillige und studierfähige Flüchtlinge zu unterstützen. Sie sollen an deutschen Hochschulen ein Studium aufnehmen können. Dazu sollen sie durch die Studienberatungen und bestehenden Programme an Hochschulen unterstützt werden. Bei der Studienplatzvergabe müssen für Flüchtlinge vergleichbare Anforderungen wie für deutsche und internationale Bewerber gelten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ein Studierfähigkeitstest auch für Flüchtlinge angewandt wird. Um die Integration von studierfähigen Flüchtlingen zu erleichtern, sprechen wir uns für den Ausbau von Patenschaftsprogrammen an den Hochschulen aus. Hierbei übernehmen Studenten freiwillig eine Patenschaft für internationale Studenten.

Mit Blick auf die Verteilung der anerkannten Flüchtlinge in Deutschland muss sichergestellt werden, dass insbesondere die großen Städte nicht überfordert werden.

• Deshalb wollen wir für alle Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können, eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage schaffen. Ausnahmen werden nur gewährt, wenn die Betroffenen am Wohnort ihrer Wahl einen existenzsichernden Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung nachweisen können.
• Es bedarf einer schnellen und verbilligten Aktivierung/Bereitstellung von Bauland und Liegenschaften durch Bund, Länder und Kommunen für den sozialen Wohnungsbau. Zudem wollen wir das Bauen in Deutschland nicht weiter verteuern und streben daher ein Moratorium von drei Jahren für alle zusätzlichen Regulierungen und Auflagen im Bereich des Wohnens und Bauens an.

Sport ist ein wichtiger Bestandteil von gelungener Integration und kann helfen, sich besser in Deutschland zurechtzufinden.

• Wir wollen die Förderung des Programms „Integration durch Sport“ des Deutschen Olympischen Sportbundes weiter ausbauen. Das Programm wurde erst vor kurzem für alle Flüchtlinge geöffnet. Wenn der Großteil der Ankommenden erst mittel- und langfristig in den Arbeitsmarkt integriert werden kann, kann der Sport im Vorfeld Integrationsleistungen und vor allem auch Beschäftigung erbringen.
• Wir wollen die Landessportbünde/Landessportverbände ermutigen, zusätzliche Unfall- und Haftpflichtversicherungen für Flüchtlinge abzuschließen, damit diese bei der Teilnahme an Sportangeboten und Aktivitäten von Sportvereinen auch unabhängig von der Vereinsmitgliedschaft Schutz genießen.

Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar für die Integration in unserem Land. Die Aufnahme und der Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer zeigt, wie groß das Potenzial und die Bereitschaft zur Hilfe sind.

• Die bereits in Deutschland lebenden Einwanderer und ihre Verbände müssen stärker in die Integrationsprozesse vor Ort eingebunden werden. Viele dieser Menschen leben bereits seit Jahren in Deutschland, sind gut integriert und haben ähnliche Erfahrungen gesammelt. Sie können Vorbilder, Botschafter und Vermittler für unser Land und unsere Werte sein.
• Gemeinsam mit den Akteuren der Deutschen Islam Konferenz wollen wir den öffentlichen Diskurs über den Islam in Deutschland versachlichen, Polarisierungstendenzen entgegenwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Nach Schätzungen sind ungefähr 70 Prozent der Schutzsuchenden Muslime. Wir sind dankbar über das Engagement der ehrenamtlich tätigen Muslime und der in der Deutschen Islam Konferenz vertretenen Verbände bzw. der vielen Moscheegemeinden, die sich für die Flüchtlingshilfe und -integration einsetzen. Wir werden gemeinsam mit ihnen Konzepte und Hilfsangebote für die Integration von Schutzsuchenden vor Ort entwickeln. Islamische Träger und Moscheegemeinden können für die Integration der Menschen einen wichtigen Beitrag leisten. Gemeinsam müssen wir es unterbinden, dass Salafisten und andere radikale Muslime versuchen, unter den Flüchtlingen zu agitieren und Anhänger zu sammeln.
• Das flächendeckend bestehende Netz der Mehrgenerationenhäuser soll neben seinen bisherigen Aufgaben ein Dreh- und Angelpunkt für alle Fragen der Integration – vom Spracherwerb bis hin zum Arbeitsmarkt – unter Einbeziehung der Migrationsberatungsstellen werden. Das erweitert die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene, alle Integrationsmaßnahmen und -initiativen stärker zu koordinieren.
• Um Integration durch das eigene ehrenamtliche Engagement von Flüchtlingen zu fördern, setzen wir auf Tandem-Lösungen, bei denen ein bereits ehrenamtlich Engagierter die Patenschaft für einen Flüchtling übernimmt und so die Kultur unseres Ehrenamtes vermittelt.
• Patenschaften zwischen geflüchteten und hier lebenden Menschen sind wichtig für die Alltagsintegration und schaffen Gelegenheit zu persönlichen Begegnungen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat daher das Programm „Menschen stärken Menschen“ ins Leben gerufen, das 2016 mindestens 25 000 neue Patenschafts-Tandems schaffen will. In Kooperation mit Partnern aus Wirtschaft und Stiftungen wollen wir dies weiterentwickeln.

Individuelle Integrationsanstrengungen wollen wir enger mit aufenthaltsrechtlichen Fragen verknüpfen.

• Nach bestehender Gesetzeslage erhalten anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht voraussetzungslos nach dem Ablauf von drei Jahren, gleichgültig ob sie sich bemüht haben, Grundkenntnisse unserer Sprache zu erwerben oder ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten. Europarechtlich ist diese Regelung nicht geboten. Wir wollen mehr Integrationsanreize schaffen. Deshalb wollen wir künftig Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen der europarechtlichen Zulässigkeit nur dann eine Niederlassungserlaubnis gewähren, wenn sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können.
• Für Menschen mit guter Bleibeperspektive haben wir die Möglichkeit für frühe Integrationsmaßnahmen – den Zugang zum Integrationskurs und zum Arbeitsmarkt – vorgesehen. Voraussetzung hierzu ist allerdings bisher eine gute Bleibeperspektive, die bei Asylsuchenden aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von über 50 Prozent angenommen wird. Um vorhandene und zukünftige Kapazitäten zielgerichteter zur Verfügung zu stellen, soll künftig eine „sehr gute Bleibeperspektive“ entscheidend sein, weil wir insbesondere Bürgerkriegsflüchtlingen helfen wollen. Grundsätzlich soll der Asylbescheid Dreh- und Angelpunkt aller Maßnahmen sein, denn schließlich wird durch ihn in einem rechtsstaatlichen Verfahren über die Bleibeperspektive entschieden.
• Mit dem Asylpaket II wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt. Nach Ablauf dieser Frist kehren wir zur alten Rechtslage zurück, die auch subsidiär Schutzberechtigten einen privilegierten Nachzug ermöglicht. Europarechtlich ist diese Regelung nicht erforderlich. Daher wollen wir den Familiennachzug künftig neben der Lebensunterhaltssicherung und Straffreiheit grundsätzlich auch an Integrationsleistungen wie der erfolgreichen Teilnahme an Integrationsmaßnahmen knüpfen. Weiterhin wollen wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass diese Regelung auch für anerkannte Flüchtlinge entsprechend ausgestaltet wird.

 

2. Arbeitsmarktintegration

Eine weitere zentrale Voraussetzung für gelingende Integration ist ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern.

• Bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung soll eine Erhebung des Bildungsstands und der Qualifikation von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive erfolgen. Dafür sollen Standards für eine bundeseinheitliche „Erstanalyse“ entwickelt werden. Im Anschluss soll es möglich sein, ein Anerkennungsverfahren für eventuell vorhandene Berufsoder Studienabschlüsse einzuleiten.
• Im Rahmen des Anerkennungsgesetzes sollen informelle und non-formale Kompetenzen besser anerkannt werden und Angebote zur Formalisierung dieser Qualifikationen weiterentwickelt werden. Eine Möglichkeit kann hier ein Qualifikationserfassungspraktikum sein.
• Bis zur Entscheidung über den Antrag sollten für alle Flüchtlinge Beschäftigungsverhältnisse im Asylbewerberleistungsgesetz außerhalb des Arbeits- und Sozialrechts geregelt werden.
• Die vorhandenen Instrumente zur Arbeitsmarktintegration wie die Arbeitsgelegenheiten (AGH) oder Eingliederungszuschüsse müssen für anerkannte Flüchtlinge im Rechtskreis des SGB II konsequent angewendet und ihre Wirkungen untersucht werden. Gerade für den Einsatz von AGHs für Flüchtlinge muss stärker bei gemeinnützigen Organisationen geworben werden, damit das Instrument seine Wirkung entfalten kann.
• Die Betriebe in Deutschland müssen noch besser über die Beschäftigung und Ausbildung von Flüchtlingen informiert werden. Dabei müssen beispielsweise die Möglichkeiten von berufsorientierenden Praktika, Ausbildungsbegleitende Hilfen, die Assistierte Ausbildung sowie die Einstiegsqualifizierung im Rahmen des SGB III im Mittelpunkt stehen.
• Die zeitlichen Fristen, ab denen Ausbildungsbeihilfen in Anspruch genommen werden können, wollen wir harmonisieren.
• Zur Begleitung von Flüchtlingen in der dualen Ausbildung braucht es Ausbildungslotsen, die Fragen der Beschaffung von Lernmitteln oder die Organisation der Fahrten zur Berufsschule und dem Ausbildungsbetrieb unterstützend organisieren. Sie dienen als koordinierende Ansprechpartner für die Berufsschule und den Ausbildungsbetrieb.
• Eine Anstellung in der Zeitarbeitsbranche soll für Asylbewerber drei Monate nach Erteilung der Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA) möglich sein. Die Zeitarbeit hat sich in der Vergangenheit als eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bewährt und soll daher nicht mehr schlechtergestellt werden als alle anderen Branchen.
• Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass beim Wechsel vom SGB III ins SGB II (Trägerwechsel von der BA zum Jobcenter) begonnene Förderungen fortgesetzt werden können.
• Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen die Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens 6 Monate verlängert werden. Die betriebliche Einstiegsqualifizierung erlaubt Arbeitgebern schon heute, Flüchtlinge unterhalb des Mindestlohns von 8,50 Euro bis zu 12 Monate zu beschäftigen.
• Asylbewerber können bereits jetzt im Rahmen von Artikel 5 Asylbewerberleistungsgesetz insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Aufnahmeeinrichtungen im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten eingesetzt werden. Diese Möglichkeit sollten die staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Träger von Aufnahmeeinrichtungen stärker nutzen.
• Wir unterstützen die Vereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD vom 28. Januar 2016, im nächsten Gesetzgebungsprozess mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe zu schaffen (sog. 3+2-Regelung).
• Die Prüfung der „gleichwertigen Arbeitsbedingungen“ durch die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Erlangung einer Arbeitserlaubnis soll zeitweise (z. B. bis 2018) ausgesetzt werden. Die Abschätzung von regional branchenüblichen Löhnen vor Ort stellt eine wichtige Hürde in den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge dar und ist nicht selten fehleranfällig. Das Aussetzen wird in konjunkturell gutem Umfeld kaum Lohndruck in den Branchen entfalten. Mindestlohn und Branchenmindestlöhne blieben von dieser Maßnahme selbstverständlich unberührt.
• Ursprünglich sollte die Freie Förderung nach § 16 f SGB II den Jobcentern ermöglichen, flexibler mit ihren Mitteln umzugehen. Das Aufstockungs- und Umgehungsverbot sowie die zu eng definierte Zielgruppe haben dazu geführt, dass dieses Instrument kaum genutzt wird. Vor diesem Hintergrund sind die Regelungen zur freien Förderung zu lockern. Die Zielgruppe der Flüchtlinge bietet sich durch ihre Abgrenzung zu den anderen SGB-II-Empfängern dafür an, die freie Förderung gängig zu machen und auch in das Asylbewerberleistungsgesetz zu integrieren. Mit der Freien Förderung wäre eine sinnvolle Beschäftigung für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive ab dem ersten Tag möglich, ohne damit den gesamten Arbeitsmarkt zu öffnen. Es eröffnet Mittel und Wege, entsprechend der Gegebenheiten vor Ort, z. B. Trainingszentren oder öffentlich geförderte Beschäftigung (zusätzlich, wettbewerbsneutral und in öffentlichem Interesse) für Flüchtlinge umzusetzen.
• Mit Blick auf die Optionskommunen sollen die kommunalen Spitzenverbände und die BA einen gemeinsamen Weg finden, um den Datenaustausch zwischen den Rechtskreisen des SGB III und des SGB II zu gewährleisten.
• Wir begrüßen und unterstützen die Initiativen und das Engagement der deutschen Wirtschaft, der Gewerkschaften und der gesellschaftlichen Gruppen ausdrücklich, um Flüchtlingen berufliche Perspektiven in Deutschland zu geben und zur Integration beizutragen.