Beschluss des Bundesfachausschusses Europapolitik der CDU Deutschlands unter der Leitung von Elmar Brok MdEP vom 24. 02. 2016

Ein einheitlicher Rechtsrahmen für die europäische Wirtschaft ist ein wichtiger Eckpfeiler für zukünftiges Wachstum und Beschäftigung in Europa. Mit einem geschätzten langfristigen Wachstum von 500 Milliarden Euro ist die Vollendung des digitalen Binnenmarkts für uns eine klare Priorität. Die Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmen sollen in Europa alle Chancen im digitalen Markt der EU nutzen können.

1. Digitale Ordnungspolitik

Unser Ziel ist es, einen global wettbewerbsfähigen und innovativen digitalen Markt zu schaffen. Dafür müssen wir zügig die Regeln der klassischen (offline) Welt in die digitale Zeit übersetzen und, wo notwendig, auch neue spezifische Regelungen für die Online-Welt einführen. Auch im digitalen Zeitalter gelten die Prinzipien der Sozialen Marktwirt­schaft, die faire Chancen für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen sicherstellen. Zu einer dem digitalen Zeitalter gemäßen Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft wird deshalb eine digitale Ordnungspolitik benötigt, die den Rahmen schafft, mit dem hohe Wettbewerbs-, Sicherheits-, Verbraucher- und Datenschutzstandards gesetzt werden.

2. Konsequente Durchsetzung und Beschleunigung des Wettbewerbsrechts

Für einen europäischen digitalen Binnenmarkt, der Verbrauchern Vorteile bringt und inno­vative Start-ups unterstützt, streben wir vor allem gleiche Wettbewerbsbedingungen an. Denn nur so kann eine lebendige und faire digitale Wirtschaft in der EU gewährleistet werden, in der europäische und nicht-europäische Unternehmen in einem gerechten Wett­bewerb stehen. Die vorhandenen EU-Wettbewerbsregeln müssen deshalb auch im digitalen Zeitalter konsequent durchgesetzt und, wo notwendig, angepasst werden.

Gleichzeitig muss eine digitale Ordnungspolitik der Tatsache Rechnung tragen, dass die Dynamik im digitalen Umfeld höher ist als in traditionellen (offline) Märkten. Es ist wichtig, dass Wettbewerbsbehörden in den sich rasant entwickelnden Märkten schneller agieren und zügiger entscheiden können. Daher müssen das europäische Wettbewerbs­recht und seine Anwendung beschleunigt und damit effektiver gemacht werden.

3. Anpassung des europäischen Unlauterkeitsrechts

Auch in einem digitalen Markt sind offene Märkte und fairer Wettbewerb die Grundbedingun­gen für Innovation. Allerdings werden Missbrauchsmöglichkeiten wegen der Dynamik im Digitalen und der räumlichen Nähe ("nur einen Klick entfernt") verschiede­ner Dienste und Angebote auf Plattformen, durch die Nutzer leicht den Über­blick verlieren, erleichtert. Eine effektive Missbrauchskontrolle ist folglich von größter Bedeutung.

Über diese Kontrolle hinaus wollen wir die Regeln über unlautere Geschäftspraktiken (in Deutschland über das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt) erweitern und Fairness und Chancengleichheit bei digitalen Vermittlungsdiensten als Prinzip etablieren.

4. Einheitliche europäische Regeln für die neuen Dienste der Sharing Economy

Die sogenannte Sharing Economy lässt bislang noch einige Fragen offen. So ist für Aufsichts­behörden oftmals noch unklar, wie bestimmte Regeln der Offline-Welt in der Online-Welt anzuwenden sind. Innerhalb der EU sind die Reaktionen auf Vermittler von Dienstleistung der Sharing Economy und die Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich - dies verdeutlicht allein der Fall des Transportunternehmens "Uber".

Daher sollte geprüft werden, ob kleinteilige gesetzliche Regulierungen in Einzelfällen durch Prinzipien, die an die digitalen Anforderungen angepasst sind, ersetzt werden können. Solche Prinzipien finden Akzeptanz in der Bevölkerung und ermöglichen gleich­zeitig eine flexible Regulierung angesichts der schnellen technischen Entwicklung. Öffent­lich-rechtliche Vorgaben dürfen allein wegen der Nutzung digitaler Kanäle aber nicht grund­sätzlich umgangen werden. Um unsere Standards in der EU sicherzustellen und auch neue digitale Dienste entstehen zu lassen, sind einheitliche europäische Regeln, die in allen Mitgliedstaaten im digitalen Umfeld effektiv angewendet und überwacht werden, die beste Ausgangsbasis.

5. Die Rolle von Online-Plattformen

Im digitalen Markt spielen auch Online-Plattformen (wie etwa Suchmaschinen, soziale Medien, Videoplattformen und App-Stores) eine wichtige wirtschaftliche Rolle. Sie bringen vor allem einen großen Nutzen. Dennoch werfen sie auch Fragen beispielsweise in Bezug auf ihre Transparenz, die Nutzung von Inhalten und die Interaktion mit anderen Unternehmen sowie mit den Verbrauchern auf. Wir müssen eingehend prüfen, ob im Bereich der Online-Plattformen ein zusätzlicher Regulierungsbedarf besteht oder ob wir eine Reihe von Fragen nicht bereits durch die richtige und vollständige Anwendung bestehen­der europäischer Gesetzgebung lösen können. Ziel ist es, gleiche Wettbewerbsbedin­gungen zwischen Online-Plattformen und etablierten Spielern auf dem Markt zu schaffen.

6. Europäischer Datenschutz

Ein weiterer zentraler Punkt einer digitalen Ordnungspolitik ist der Datenschutz. Nahezu alle Lebensbereiche umfassen heute personenbezogene Daten, die zunehmend ein integra­ler Bestandteil der digitalen Wirtschaft sind. Nie war deshalb der Datenschutz wichtiger als heute, um einerseits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für die Entwick­lung eines bürgerorientierten digitalen Binnenmarkts zurückzugewinnen und andererseits die datenbasierte Ökonomie zu fördern. Paradigmen wie Datensparsamkeit – also die Grundregel, dass Anbieter von Leistungen nur die Daten erfassen dürfen, die für die Erbringung der Leistung notwendig sind - sind dazu heute nicht mehr allein geeignet. Es geht jetzt um Datensouveränität und Datensicherheit. Daher wollen wir sicherstellen, dass Daten sicher behandelt werden. Nutzer sollten selbst entscheiden können, wie ihre Daten verwendet werden.

Im digitalen Zeitalter brauchen wir klare Gesetze, die den Bürgerinnen und Bürgern hohe Datenschutzstandards bieten. Deswegen war der Abschluss der europäischen Datenschutzgrundverordnung wichtig, der die realen Gegebenheiten der digitalen Entwicklungen (Big Data, Industrie 4.0 etc.) berücksichtigt. Nun müssen die Vorgaben schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Auch die NIS-Richtlinie ist in diesem Kontext ein entscheidender Schritt. Wichtig ist ebenso die Einigung der EU-Kommission mit den USA zum Datentransfer, ehemals bekannt unter dem Stichwort Safe Harbor. Das Abkommen ist einerseits von Bedeutung für die digitale Wirtschaft und andererseits wichtig, um personenbezogene Daten zu schützen.

7. Gemeinsame IT-Sicherheitsstandards

Die Schaffung gemeinsamer IT-Sicherheitsstandards und deren gemeinsame Kontrolle sind angesichts der zunehmenden Cyberangriffe in den vergangenen Jahren ebenfalls dringend notwendig. Cyberangriffe machen aufgrund der immer stärkeren Vernetzung von Informationssystemen und der globalen Natur des Internets an nationalen Grenzen nicht Halt. Dennoch bestehen zurzeit in den EU-Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede hinsichtlich des bestehenden Rechtsrahmens sowie des Niveaus der Abwehrbereitschaft und Robustheit der Systeme - ein ideales Umfeld für IT-Angriffe. Die Schäden, die der deutschen, aber auch der gesamten europäischen Wirtschaft durch Cyberangriffe ent­stehen, sind immens. Deshalb ist die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit, mit der ein Mindestniveau an IT-Sicherheit in den Mitgliedstaaten sichergestellt werden soll, von zentraler Bedeutung.

8. Europäischer Rechtsrahmen zum digitalen Urheberrecht

Ein moderner Urheberrechtsschutz gehört ebenfalls zu den Kernaufgaben für die Wettbewerbs­fähigkeit des digitalen Binnenmarkts. Um den neuen Herausforderungen durch die moderne Technologie gerecht zu werden, müssen wir die Rechte an geistigem Eigentum modernisieren und den Anforderungen des digitalen Binnenmarktes anpassen. Wir müssen eine ausgewogene Lösung finden, mit der zum einen die Portabilität von Inhalten ermöglicht wird und zum anderen der Schutz der Urheber gewahrt bleibt.

Bei der Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens zum digitalen Urheberrecht müssen die Unterschiede im nationalen Recht sowie die Besonderheiten jedes Sektors und die kulturelle Vielfalt umfassend geprüft und berücksichtigt werden.

9. Abbau geografischer Hindernisse

Trotz bestehender EU-Vorschriften, die eine Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit sowohl in der Online- als auch in der Offline-Welt verbieten, wird Verbrauchern durch ungerechtfertigtes Geoblocking oftmals der grenzüber­schreitende Zugang zu Onlinegütern oder -dienstleistungen verwehrt. Dies beeinträchtigt die  Möglichkeiten des grenzüberschreitenden elektronischen Handels, der sowohl den Verbrauchern als auch den Unternehmen zugutekommt. Deswegen müssen wir dringend Maßnahmen ergreifen, die den Praktiken des ungerechtfertigten Geoblockings ein Ende setzen.

10. Eine flächendeckende digitale Infrastruktur

Eine weitere Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt ist eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Internetgestützte Produkte und Dienste sind für Verbraucher und Unternehmen von geringem Nutzen, wenn kein schnelles und hoch­wertiges Internet zur Verfügung steht. Deshalb sind weitere Investitionen in die Infra­struktur, insbesondere in Breitband- und Telekommunikationsnetze, erforderlich - und das auch in abgelegenen Gebieten der EU.

Ein funktionierender Wettbewerbsrahmen ist notwendige Voraussetzung für einen leistungs­fähigen Telekommunikationsmarkt. Neben hohen Bandbreiten sind bezahlbare Preise für Breitbandanschlüsse ein wichtiges Ziel, damit alle Teile der Bevölkerung auch tatsächlichen Zugang haben.

Wir wollen die derzeitige Anwendung der EU-Bestimmungen für staatliche Beihilfen über­denken. Denn an den Stellen, wo es nicht möglich ist, private Investitionen zu garantieren, müssen wir den Verbrauchern und Unternehmen auf eine andere Weise die Möglichkeit geben, am digitalen Binnenmarkt teilzunehmen.

Schlussbemerkung

Der Gesetzgeber darf den technischen Entwicklungen nicht hinterherhinken, sondern muss klare Strukturen und Regeln vorgeben. Unser Ziel ist ein europäischer digitaler Binnenmarkt mit einem adäquaten Rechtsrahmen, hohen und zeitgemäßen Wettbewerbs-, Verbraucher-, Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards sowie einer angemessenen Infrastruktur. Deswegen brauchen wir schnelle und umfassende Vorschläge der EU-Kommission in diesen Bereichen.